Beschluss: angenommen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4, Anwesend: 13

Sachvortragende(r):

Katja Witschaß, SG 14, Finanzen und Beteiligungen

 

 

Katja Witschaß hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 02 zum Protokoll) über die Vorplanung des Haushalts 2022 für das Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses und beantwortet Verständnisfragen.

KR Reinhard Oellerer bittet um Aufnahme der in das Jahr 2022 übertragenen Haushaltsreste für den Kreis- und Strategieausschuss in das Protokoll (siehe Protokollnotiz)[1].

KR Benedikt Mayer gibt an ein grundsätzliches Problem mit der hohen Intransparenz der Kreisklinik zu haben. Es gäbe zu wenig Informationen durch den Aufsichtsrat welche Zahlungen hier auf den Kreistag zukämen und auch Rückstellungen würden nicht gebildet, führt er aus. Brigitte Keller geht kurz auf das haushaltsrechtliche Verfahren ein, wonach eine Veranschlagung der Beschlüsse, die durch den Aufsichtsrat an den Kreistag weitergeleitet werden, erfolgt. Ein hilfreiches Instrumentarium für Projekte, die noch nicht im Kreistag beantragt werden können, stellt der nichtöffentliche Halbjahresbericht der Kreisklinik dar. Im Zuge dessen könnte der Geschäftsführer der Klinik Stefan Huber die Kreisräte informieren, schlägt Brigitte Keller vor. Der Landrat nimmt die Anregung gerne auf. Auch Stefan Huber, der ebenfalls anwesend ist, ist somit darüber informiert.

KRin Waltraud Gruber ergänzt, dass das Gremium in Bezug auf das Parkdeck für die Kreisklinik weder über die Hintergründe informiert, noch in die Diskussion eingebunden wurde. Sie bittet um umgehende Information des Kreis- und Strategieausschusses über die Hintergründe (auch langfristig) und Maßnahmen, sobald der Aufsichtsrat der Klinik etwas beschließt. Dies diene als Grundlage eine Entscheidung zu treffen und die Information im Rahmen des Halbjahresberichts wäre hier zu wenig, gibt sie zu bedenken.

Im Rahmen des Beschlusses über das Investitionsprogramm in der Sitzung des Kreistages am 25.10.2021 fehlt der Bau des flexiblen Stockwerkes und die Erweiterung MVZ, meldet sich KR Reinhard Oellerer zu Wort. Eine Behandlung des Themas „flexibles Stockwerk“ im Aufsichtsrat der Klinik erfolgte bereits am 20.09.2021 demnach müssen die Mitglieder des Kreistages bis zur Sitzung am 25.10.2021 darüber Informationen erhalten.

Brigitte Keller erklärt, dass in der Oktobersitzung des Kreistages nur die Warteliste besprochen wurde und der Beschluss über das Investitionsprogramm erst in der heutigen Sitzung erfolgt. Das Programm liegt in der Sitzung am 25.10.2021 noch nicht vor, es muss zunächst der Beschluss der Warteliste berücksichtigt werden. Die nun aufgeführten Maßnahmen werden beraten, weil sie entweder von der Warteliste genommen wurden, ein Volumen unter 200.000 € haben oder bereits in den Vorjahren beschlossen wurden, so Brigitte Keller weiter.

Das Gremium einigt sich auf eine Behandlung der Thematik unter TOP 11 Ö – Wirtschaftsplan 2022 für die Kreisklinik gGmbH.

Der Landrat ruft zur Beschlussabstimmung auf.



[1] Protokollnotiz: Die Haushaltsreste für die Investitionen des KSA-Ausschusses betragen 581.778 € (Stand 04.11.2021).


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Für den Teilhaushalt des Kreis- und Strategieausschusses (27 Budgets) werden im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von netto 14.025.635 € eingeplant.

2.   Bei den Investitionen werden im Haushalt 2022 insgesamt 7.075.134 € eingeplant.