Margrita Schwanke-Berner,
Leiterin des SG 12, Personalservice |
Margrita
Schwanke-Berner, Leiterin des Sachgebietes Personalservice, hält einen kurzen
Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 03 zum Protokoll) über den
Stellenplan 2022.
Der
Landrat fügt hinzu, dass die Vorgaben des Kreistages in Bezug auf den
Stellenplan eingehalten sind und die Reservestelle, die sich aus der abgebauten
Asyl-Stelle ergibt, transparent dargestellt wird. Er bittet um Bestehenbleiben
der Reservestelle im Stellenplan; zum einen aufgrund des hohen
Arbeitsaufkommens im Bereich der Führerscheinstelle (vom Bund vorgegebene
Leistung zum Austausch der Führerscheine) und zum anderen, weil die Planungen
des Gymnasiums Poing durch das aktuelle Personal des Sachgebietes Liegenschaften
nicht zu stemmen sei. Den Stellenplanstopp für die Dauer eines Jahres hält der
Landrat für vertretbar, weist aber auf die Forderung Überstunden abzubauen hin.
Auch unter dem Gesichtspunkt Corona sei dies ein „Spagat“ mit dem die
Verwaltung umgehen müsse.
Die
umfangreichen Fragen zur Entwicklung der Personalkosten, Betreuung der
Liegenschaften durch die Mitarbeiter des Landratsamtes, Asylstellen sowie die
rechtliche Bewertung von möglichen Stelleneinsparungen werden durch den Landrat
und Brigitte Keller zufriedenstellend beantwortet.
KR
Manfred Schmidt erklärt, dass er dem Beschlussvorschlag wegen der
Stellenausweisung für die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht
zustimmt.
Es
folgt eine Wortmeldung von KR Alexander Müller, der den maßvollen Umgang mit
neuen Stellen lobt. Auch erinnert er an den Beschluss des Kreis- und
Strategieausschusses, wonach eine unterjährige Verschiebung von Stellen für
vakante Positionen möglich ist und der Verwaltung hier ein Gestaltungsspielraum
eingeräumt wird. Im Bereich der Asylstellen regt er an, künftig die Anzahl der
Asylbewerber zu den jeweiligen Jahreszahlen aufzuführen, was Margrita
Schwanke-Berner gerne für die Sitzungsvorlagen aufnimmt. Brigitte Keller
ergänzt, dass dies im Haushaltsplan 2022 bereits so dargestellt ist. Seine
Frage betreffend Personaleinsatz im Bereich Zensus wird durch Margrita
Schwanke-Berner zufriedenstellend beantwortet.
KRin
Waltraud Gruber merkt an, dass sie ihrer Meinung nach, im vorangegangenen
Tagesordnungspunkt ihren Änderungsantrag gemäß § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung
als einfachen Sachantrag (b) während der Debatte hätte stellen können. Da es in
diesem Tagesordnungspunkt um den Stellenplan 2022 gehe, stellt sie folgenden
Änderungsantrag: Es wird eine zusätzliche Stelle für das Klimaschutzmanagement bereitgestellt.
Als Begründung zitiert sie den Beschluss aus dem Kreistag am 29.07.2019 und
erklärt, dass ihre Fraktion daher der Meinung sei, dass eine personelle
Aufstockung im Landratsamt erfolgen müsse. Damit würde ihrer Ansicht nach, das
Thema Klimaschutz in sämtlichen Sachgebieten mehr Gewicht bekommen.
KR
Benedikt Mayer gibt zu bedenken, dass durch den Stellenplanstopp der eigene
politische Gestaltungsspielraum eingeengt wird. Auch habe seine Fraktion eine
gewisse Verantwortung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts
gegenüber und er empfinde, vor allem in Hinblick auf die Überstunden, den
Stellenplanstopp und zeitgleich einen Ergebnisüberschuss i.H.v. 12 Mio.€ als
„unverkäuflich“.
KR
Reinhard Oellerer geht auf die Problematik im Bereich Asyl ein. Nach seinem
Kenntnisstand sind für die 32 Asyleinrichtungen des Landkreises lediglich 1,5
Personalstellen ausgewiesen. Dies wäre viel zu wenig und ihm gingen Berichte
zu, wonach mancher Betreuer über Monate nicht in der Einrichtung gewesen wäre,
so KR Reinhard Oellerer. Im Zuge dessen macht er auf die Leistung der
ehrenamtlichen Mitarbeiter aufmerksam.
KR
Christian Bauer unterstreicht die Richtigkeit des Stellenplans und geht dabei
auf die Wortmeldung von KR Benedikt Mayer ein. Er stellt dar, dass sowohl eine
Personalsteigerung über 10 Mio.€ in den letzten Jahren, als auch ein
Ergebnisüberschuss i.H.v. 12 Mio.€ für die Gemeinden nicht mehr bezahlbar sind.
Bezugnehmend
darauf gibt KR Albert Hingerl den Hinweis, dass 90 % der Leistungen des
Landratsamtes für die Kommunen sind und diese dann entsprechend mit den
Konsequenzen leben müssen. Seiner Ansicht nach sollte die Diskussion
stattdessen lieber unter dem Gesichtspunkt geführt werden, was die Kommunen
konkret benötigen.
Der
Landrat stellt den Antrag der KRin Waltraud Gruber getrennt zur Abstimmung und
lässt im Nachgang über den Gesamtbeschluss abstimmen.
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:
Abstimmung über den Änderungsantrag gem. § 17 Abs. 3 b) GeschO-KT von
KRin Waltraud Gruber:
Es wird eine zusätzliche Stelle für das
Klimaschutzmanagement bereitgestellt.
& |
abgelehnt |
Ja 6 Nein 7 Anwesend 13 |
1. Die
beantragten 5 neuen Stellen:
Stellen |
Gesetzliche Grundlage |
Refinanzierung |
Haushalt 2022 |
Stellen 1.6, 1.7, 1.8 und 1.9
Mitarbeiter/innen Erhebungsstelle Zensus |
Zensusgesetz 2021 |
139.040 € |
139.040 € |
Reservestelle 12.21 |
|
0 € |
0 € |
Summe |
|
139.040 € |
139.040 € € |
werden genehmigt.
2. Es wird eine Asylstelle
eingezogen.
3. Im Haushalt 2022 werden
zusätzlich Mittel in Höhe von 139.040 € bereitgestellt. Diese werden in
gleicher Höhe auch als Erträge veranschlagt.
4. Der haushaltsrechtliche Stellenplan
2022 des Landkreises wird auf Grundlage des vorgelegten Entwurfes
verabschiedet.
Die Beschlussfassung darüber erfolgt zusammen mit dem Kreishaushalt 2022.
& |
angenommen |
Ja 8 Nein 5 Anwesend 13 |