Beschluss: Mehrere Beschlüsse

Sachvortragende(r):

Margrita Schwanke-Berner, Leiterin des SG 12, Personalservice

 

 

Margrita Schwanke-Berner, Leiterin des Sachgebietes Personalservice, hält einen kurzen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 03 zum Protokoll) über den Stellenplan 2022.

Der Landrat fügt hinzu, dass die Vorgaben des Kreistages in Bezug auf den Stellenplan eingehalten sind und die Reservestelle, die sich aus der abgebauten Asyl-Stelle ergibt, transparent dargestellt wird. Er bittet um Bestehenbleiben der Reservestelle im Stellenplan; zum einen aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens im Bereich der Führerscheinstelle (vom Bund vorgegebene Leistung zum Austausch der Führerscheine) und zum anderen, weil die Planungen des Gymnasiums Poing durch das aktuelle Personal des Sachgebietes Liegenschaften nicht zu stemmen sei. Den Stellenplanstopp für die Dauer eines Jahres hält der Landrat für vertretbar, weist aber auf die Forderung Überstunden abzubauen hin. Auch unter dem Gesichtspunkt Corona sei dies ein „Spagat“ mit dem die Verwaltung umgehen müsse.

Die umfangreichen Fragen zur Entwicklung der Personalkosten, Betreuung der Liegenschaften durch die Mitarbeiter des Landratsamtes, Asylstellen sowie die rechtliche Bewertung von möglichen Stelleneinsparungen werden durch den Landrat und Brigitte Keller zufriedenstellend beantwortet.

KR Manfred Schmidt erklärt, dass er dem Beschlussvorschlag wegen der Stellenausweisung für die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht zustimmt.

Es folgt eine Wortmeldung von KR Alexander Müller, der den maßvollen Umgang mit neuen Stellen lobt. Auch erinnert er an den Beschluss des Kreis- und Strategieausschusses, wonach eine unterjährige Verschiebung von Stellen für vakante Positionen möglich ist und der Verwaltung hier ein Gestaltungsspielraum eingeräumt wird. Im Bereich der Asylstellen regt er an, künftig die Anzahl der Asylbewerber zu den jeweiligen Jahreszahlen aufzuführen, was Margrita Schwanke-Berner gerne für die Sitzungsvorlagen aufnimmt. Brigitte Keller ergänzt, dass dies im Haushaltsplan 2022 bereits so dargestellt ist. Seine Frage betreffend Personaleinsatz im Bereich Zensus wird durch Margrita Schwanke-Berner zufriedenstellend beantwortet.

KRin Waltraud Gruber merkt an, dass sie ihrer Meinung nach, im vorangegangenen Tagesordnungspunkt ihren Änderungsantrag gemäß § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung als einfachen Sachantrag (b) während der Debatte hätte stellen können. Da es in diesem Tagesordnungspunkt um den Stellenplan 2022 gehe, stellt sie folgenden Änderungsantrag: Es wird eine zusätzliche Stelle für das Klimaschutzmanagement bereitgestellt. Als Begründung zitiert sie den Beschluss aus dem Kreistag am 29.07.2019 und erklärt, dass ihre Fraktion daher der Meinung sei, dass eine personelle Aufstockung im Landratsamt erfolgen müsse. Damit würde ihrer Ansicht nach, das Thema Klimaschutz in sämtlichen Sachgebieten mehr Gewicht bekommen.

KR Benedikt Mayer gibt zu bedenken, dass durch den Stellenplanstopp der eigene politische Gestaltungsspielraum eingeengt wird. Auch habe seine Fraktion eine gewisse Verantwortung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts gegenüber und er empfinde, vor allem in Hinblick auf die Überstunden, den Stellenplanstopp und zeitgleich einen Ergebnisüberschuss i.H.v. 12 Mio.€ als „unverkäuflich“.

KR Reinhard Oellerer geht auf die Problematik im Bereich Asyl ein. Nach seinem Kenntnisstand sind für die 32 Asyleinrichtungen des Landkreises lediglich 1,5 Personalstellen ausgewiesen. Dies wäre viel zu wenig und ihm gingen Berichte zu, wonach mancher Betreuer über Monate nicht in der Einrichtung gewesen wäre, so KR Reinhard Oellerer. Im Zuge dessen macht er auf die Leistung der ehrenamtlichen Mitarbeiter aufmerksam.

KR Christian Bauer unterstreicht die Richtigkeit des Stellenplans und geht dabei auf die Wortmeldung von KR Benedikt Mayer ein. Er stellt dar, dass sowohl eine Personalsteigerung über 10 Mio.€ in den letzten Jahren, als auch ein Ergebnisüberschuss i.H.v. 12 Mio.€ für die Gemeinden nicht mehr bezahlbar sind.

Bezugnehmend darauf gibt KR Albert Hingerl den Hinweis, dass 90 % der Leistungen des Landratsamtes für die Kommunen sind und diese dann entsprechend mit den Konsequenzen leben müssen. Seiner Ansicht nach sollte die Diskussion stattdessen lieber unter dem Gesichtspunkt geführt werden, was die Kommunen konkret benötigen.

Der Landrat stellt den Antrag der KRin Waltraud Gruber getrennt zur Abstimmung und lässt im Nachgang über den Gesamtbeschluss abstimmen.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Abstimmung über den Änderungsantrag gem. § 17 Abs. 3 b) GeschO-KT von KRin Waltraud Gruber:

Es wird eine zusätzliche Stelle für das Klimaschutzmanagement bereitgestellt.

&

abgelehnt

Ja 6   Nein 7 Anwesend 13

 

1.      Die beantragten 5 neuen Stellen:

Stellen

Gesetzliche Grundlage

Refinanzierung

Haushalt 2022

Stellen 1.6, 1.7, 1.8 und 1.9 Mitarbeiter/innen Erhebungsstelle Zensus

Zensusgesetz 2021

139.040 €

139.040 €

Reservestelle 12.21

 

0 €

0 €

Summe

 

139.040 €

139.040 € €

werden genehmigt.

2.       Es wird eine Asylstelle eingezogen.

3.       Im Haushalt 2022 werden zusätzlich Mittel in Höhe von 139.040 € bereitgestellt. Diese werden in gleicher Höhe auch als Erträge veranschlagt.

4.       Der haushaltsrechtliche Stellenplan 2022 des Landkreises wird auf Grundlage des vorgelegten Entwurfes verabschiedet.
Die Beschlussfassung darüber erfolgt zusammen mit dem Kreishaushalt 2022.

&

angenommen

Ja 8   Nein 5 Anwesend 13