Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

 

 

Brigitte Keller informiert in ihrer Präsentation (Anlage 06 zum Protokoll) über den Wirtschaftsplan 2022 der Kreisklinik gGmbH. Sie geht dabei auf die Finanzbeziehungen des Landkreises zur Kreisklinik mit den Ausgleichszahlungen und anderen Begünstigungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) sowie die in Aussicht gestellten Zuschüsse ein.

Brigitte Keller beantwortet Verständnisfragen. Im Rahmen des Sachvortrags ergeben sich zudem Wortmeldungen zu den Marketingmaßnahmen der Kreisklinik, dem „Von-Scala-Haus“ sowie der Kalkulation um die „schwarze Null“ der Klinik, die Stefan Huber, Geschäftsführer der Kreisklinik, zufriedenstellend beantwortet.

KR Dr. Wilfried Seidelmann gibt die Veranschlagung für das MVZ als Zwischenfinanzierung im Haushalt 2022 kritisch zu bedenken. Er plädiert darauf die Finanzierung im Hinblick auf die stetig bestehenden Probleme betreffend Kassenzulassungen offen zu lassen. Nach Stefan Huber arbeiten die Ärzte zugunsten des MVZ und damit entgegen der kassenärztlichen Niederlassung. Nach seiner Einschätzung wird das MVZ in den nächsten Jahren stark wachsen. Im Zuge des stetigen Wachstums, auch in Hinblick auf den Neubau „Von-Scala-Haus“, geht KR Dr. Wilfried Seidelmann auf die Parkplatzsituation ein. Hier liegt ein Gutachten vor wonach die Kreisklinik über ausreichend genehmigungspflichtige Stellplätze (500 von geforderten 360) verfügt. Zukünftig werden, so Stefan Huber, durch die weiteren Baumaßnahmen ca. 550 Stellplätze benötigt, weshalb der geplante Neubau von 70 weiteren Stellplätzen – trotz fehlender Verpflichtung laut Gutachten – erforderlich ist. Auch unterstreicht KR Dr. Wilfried Seidelmann die Wichtigkeit der Standortverlegung des Hubschrauberlandeplatzes. Stefan Huber bestätigt dies. Aktuell wird dessen Genehmigungsfähigkeit geprüft (Dauer 1 Jahr).

Der Landrat sieht das MVZ ebenso als wichtige und strategische Zukunftsentscheidung, vor allem für die Versorgung des Landkreises und die Verhinderung der Abwanderung in andere Kliniken.

Nach Verlesung der Beschlussvorschläge durch Brigitte Keller zitiert KR Reinhard Oellerer aus der Sitzungsvorlage: „... unterliegt der Wirtschaftsplan keiner beschlussmäßigen Behandlung durch die Gesellschafterversammlung“. Er bittet dahingehend um Satzungsänderung, dass die Kreisgremien die Gesellschafter, vertreten durch den Landrat, anweisen bestimmte Beschlüsse bei Investitionen iHv. Summe x zu billigen. Brigitte Keller erläutert, dass dies bereits der Fall sei, der Landrat könne als Gesellschafter nur Beschlüsse abgeben, wenn er durch die Kreisgremien dazu ermächtigt ist. Der Landrat kommt dem damit verbundenen Wunsch des KR Reinhard Oellerer der rechtzeitigen und allumfänglichen Information des Gremiums nach und möchte die Verfahrensoptimierung in kleinerer Runde besprechen.

Zum Beschlussvorschlag bittet KR Reinhard Oellerer unter Punkt 1 einen entsprechenden Betrag aufzunehmen. Er betont die Wichtigkeit der Transparenz zur Nachvollziehbarkeit aller Beschlüsse. Außerdem gäbe es Beratungsbedarf betreffend Zentrale Notaufnahme und dem damit verbundenen Bau eines Flexistockwerkes. Dieser Bau sei schwierig für Bündnis 90/Die Grünen und KR Reinhard Oellerer bittet um genaue Aufklärung vor der Sitzung des Kreistages im Dezember 2021. Stefan Huber schlägt vor, aktuell laufende Themen im nichtöffentlichen Halbjahresbericht der Kreisklinik aufzunehmen und so bessere Transparenz zu schaffen. Brigitte Keller stimmt der Aufnahme der Beträge im Beschluss zu und bittet dahingehend um Ergänzung des Mittelabflusses zwischen Landkreis und Kreisklinik i.H.v. 11.468.500 € sowie der Nettokosten i.H.v. 3.451.571 € (Stand Kreis- und Strategieausschuss 08.11.2021).

Unter Punkt 3 des Beschlussvorschlages bittet KR Reinhard Oellerer betreffend Aufstockung des Parkhauses getrennt abzustimmen, was auch erfolgt.

Nach erfolgter Abstimmung bedankt sich der Landrat für die tolle Vorbereitung und die gute Zusammenarbeit.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Im Kreishaushalt wird für das Jahr 2022 folgender Zuschussbescheid geplant und in Aussicht gestellt:

Aufstockung Parkhaus:                                                                   500.000 €

Der Erlass eines entsprechenden Bescheides ist von der Kreisklinik gGmbH zu beantragen. Die tatsächliche Abrechnung erfolgt nach Verwendungsnachweis.

&

angenommen

Ja 9   Nein 3 Anwesend 12

 

2.    Der Wirtschaftsplan 2022 der Kreisklinik Ebersberg gGmbH mit den Ausgleichszahlungen und anderen Begünstigungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) im Landkreishaushalt wird zur Kenntnis genommen.
Der Mittelabfluss zwischen Landkreis und Kreisklinik beträgt 11.468.500 € und die Nettokosten des Landkreises betragen 3.451.571 € (jeweils mit Stand Kreis- und Strategieausschuss 08.11.2021).

3.    Zur Liquiditätssicherung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH wird der Kreditrahmen von 10.000.000 € auf 14.000.000 € erhöht.

4.    Im Kreishaushalt werden für das Jahr 2022 folgende Zuschussbescheide geplant und in Aussicht gestellt:

Endoskopie (Hygieneverbesserung):                                         18.965 €

Zentrale Notaufnahme Neubau Anteil Verwaltung:                  165.000 €

Der Erlass entsprechender Bescheide ist von der Kreisklinik gGmbH zu beantragen. Die tatsächliche Abrechnung erfolgt nach Verwendungsnachweis.

5.    Für das Haushaltsjahr 2022 wird ein Zuschuss für medizinische Geräte und EDV in Höhe von 1.500.000 € beschlossen.

6.    An Defizitausgleichen werden gewährt:

Defizitausgleich 2017 abzüglich Gewinn 2020:                          967.606 €

Defizitausgleich Gynäkologie und Geburtshilfe:                    1.300.000 €

&

einstimmig angenommen

Ja 12   Nein 0 Anwesend 12