Vorberatung	LSV-Ausschuss am 29.09.2021, TOP 4 Ö ULV-Ausschuss am 06.10.2021, TOP 4 Ö SFB-Ausschuss am 13.10.2021, TOP 3 Ö Jugendhilfeausschuss am 20.10.2021, TOP 5 Ö Kreis- und Strategieausschuss am 08.11.2021, TOP 5 Ö
Sachvortragende(r):	Katja Witschaß, SG 14, Finanzen und Beteiligungen

 

 

Katja Witschaß hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 07 zum Protokoll) zu folgenden Punkten:

·         Umlagekraft

·         Kreis- und Bezirksumlage

·         Schlüsselzuweisungen

·         Grunderwerbssteuer

·         Teilhaushalte der Fachausschüsse LSV, ULV, SFB, Schulen, JHA, KSA

·         Entwicklung der Personalkosten im Landratsamt

·         Freiwillige Leistungen

·         Investitionen 2022 und Finanzierung (Kreditbedarf)

 

Der diesjährige Haushalt leidet unter den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen, fasst der Landrat zusammen. Dennoch ist die weitest gehende Einhaltung der vorgegebenen Eckwerte und die Umsetzung des Stellenplanstopps positiv zu vermerken. Vorliegend wird nun über die Teilbudgets beschlossen, explizit nicht über die Kreisumlage, so der Landrat weiter.

KR Christian Bauer entgegnet, dass der Beschluss über die Teilbudgets auch einen indirekten Beschluss über die Kreisumlage beinhaltet, da die Festsetzung der Ausgaben auch die Umlagenhöhe bestimmt. Eine 20%ige Steigerung wäre noch nie dagewesen und die Summe der Verschuldung der vier größten Gemeinden des Landkreises ist weit höher als die Schulden des Landkreises. Er plädiert für eine gerechte Verteilung der Schuldenlast und hält dahingehend die Steigerung der Ausgaben für die Kommunen als nicht vertretbar. Es sind Einsparungsmaßnahmen erforderlich, beispielhaft hierfür erwähnt KR Christian Bauer die Verdreifachung der Kosten für den Kreisjugendring in den letzten sechs Jahren. Christian Salberg, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Demografie, erklärt, dass die steigenden Kosten an der Ausweitung des zu erfüllenden Leistungskataloges liegen.

KR Dr. Wilfried Seidelmann stellt eine Verständnisfrage zu den veranschlagten Kosten der Wasserstoffbusse in 2022, die der Landrat beantwortet. Hierzu gibt es auch einen Antrag der SPD-Fraktion, der in der nächsten Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 01.12.2021 beraten wird.

KR Manfred Schmidt meldet sich zu Wort. Er lehnt den Haushaltsentwurf wegen der freiwilligen Leistungen ab. Die AfD-Fraktion habe hier eine Summe von etwa 1.500.000 € an Einsparmöglichkeiten aufgezeigt, dessen Vorschläge jedoch abgelehnt wurden. Als Beispiel einer weiteren Möglichkeit zur Kostenreduzierung nennt er den Bereich Marketingmaßnahmen für den Klimaschutz. Dies sei heutzutage ein Selbstläufer, sodass keinerlei Maßnahmen erforderlich wären, so KR Manfred Schmidt. Auch sollte nicht, obwohl er selbst ein großer Befürworter der Geothermie wäre, in Planungen für Geothermie-Anlagen investiert werden, die der Landkreis mangels Vorkommnisse bzw. aufgrund fehlender Grundstücke im Großraum Vaterstetten (geothermische Nutzung wäre hier möglich) nicht realisieren kann. Lediglich eine Beteiligung des Landkreises an geplanten Projekten durch die Kommunen wäre nach seiner Ansicht denkbar und er bittet um Entfernung der dafür vorgesehenen Budgets aus dem Haushalt.

Dem entgegen bittet KR Karl Schweisfurth keinesfalls Kürzungen im Bereich des Klimamanagements vorzunehmen, so wie es auch im ULV-Ausschuss besprochen wurde. Dahingehend beantragt er die Budgets im vorliegenden Beschlussvorschlag einzeln abzustimmen. Zudem erkundigt er sich nach der Umsetzbarkeit des geplanten Budgets für den Jugendhilfeausschuss. Hier wurden, so KR Karl Schweisfurth, deutliche Kürzungen in den letzten Jahren und auch in der zukünftigen Planung vorgenommen, obwohl dessen Pflichtaufgaben gestiegen sind. In der Budgetplanung wurde von geringeren Fallzahlen ausgegangen, explizit auch ohne eine vorgesehene Steigerung. Damit werden Sicherheiten ausgeschlossen. Der Landrat erläutert, dass die Fallzahlen hier schwierig zu planen wären und der Jugendhilfeausschuss in den letzten Jahren in etwa die geplanten Budgets ausgeschöpft habe. Dies bestätigt auch Christian Salberg. Zudem muss der Eckwertebeschluss, auch entgegen fachlicher Empfehlung, umgesetzt werden. Hierfür müssen weniger Fallzahlen angenommen werden. Der Landrat bedankt sich bei Christian Salberg für seine gute Arbeit, er verhandle effizient mit den Trägern, sodass das Jugendamt auch im Sinne eines soliden Haushalts handele.

Die Kreisumlage wird in der Fraktionssitzung ausführlich beraten, berichtet KR Martin Wagner. Auch meldet er sich zum Jugendhilfeausschuss zu Wort und zeigt hier, hinsichtlich der geführten Debatte, kein Verständnis. Dies wären Pflichtaufgaben, die ohnehin gezahlt werden müssen.

Der Landrat zeigt Verständnis für den Brennpunkt Kreisumlage, der jedoch zu einem späteren Zeitpunkt beraten wird. Zum jetzigen Stand werden ausschließlich die Budgets besprochen. Er weist auf die aktuell wirtschaftlich schwierige Situation hin und stellt klar, dass sich der Landkreis nicht zu 100 % aus der Kreisumlage finanziert (i.d.R. um ca. 60 %). Brigitte Keller gibt ein Statement zu ihrem Vorschlag als Finanzmanagerin ab und betont in diesem Punkt zudem die Transparenz betreffend der Festsetzung der Kreisumlage. Die Erhöhung um einen Punkt ist für das Jahr 2022 vorgesehen und notwendig, dennoch wird 2023 nur ein sehr geringer Ergebnisüberschuss entstehen. Zur Rückzahlung des Kassenkredits in 2024 und 2025 ist eine weitere Erhöhung der Kreisumlage zu erwarten. Ein sprunghafter Anstieg der Kreisumlage in den Folgejahren wäre für die Gemeinden noch schwieriger umzusetzen.

KR Benedikt Mayer spricht seinen Dank an die Verwaltung aus und lobt die gute Arbeit von Katja Witschaß in ihrem Sachvortrag. Im Einzelnen geht er auf die mit seiner Fraktion abgestimmten Beschlussvorschläge ein. Schwierigkeiten für alle Teilbudgets ergeben sich seitens Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf den Stellenplanstopp. Unabhängig der Höhe des Ergebnisüberschusses für den gleichen Haushalt einen Stellenplanstopp zu beschließen, erachtet die Fraktion als nicht sinnvoll. Die daraus resultierende Überlastung der Mitarbeiter (Stichwort „Social Engineering“) führt zu einem Konfliktpotential zwischen Politik und Verwaltung. Keine Zustimmung der Fraktion erfolgt aufgrund der Kürzungen iHv. 330.000 € im ULV-Ausschuss sowie mangels Rückstellungen im Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses für den zu erwartenden Defizitausgleich bei der Kreisklinik.

KR Albert Hingerl argumentiert, dass die SPD-Fraktion den Stellenplanstopp nicht unterstützt und bereits mehrmals auf die Schwierigkeiten des Haushalts hingewiesen habe. Zudem sei die Fraktion mangels Erfolg nicht mit den Kürzungen iHv. 2,5 % sowie den vorgegebenen Eckwerten einverstanden.

Die CSU-FDP-Fraktion, so KR Martin Wagner, stimmt den Haushaltsansatz zu, wissentlich, dass die Situation schwierig ist. Ausgenommen von der Zustimmung ist die Höhe der Kreisumlage, die beim jetzigen Ansatz bleiben soll.

Der Landrat fasst die Wortmeldungen zusammen und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.  Die Fachausschüsse erhalten folgende Teilbudgets:

a)  Dem Kreis- und Strategieausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 14.025.635 € zur Verfügung gestellt.

b) Dem LSV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 14.999.534 € zur Verfügung gestellt.

c)  Dem ULV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 9.000.695 € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus plant der Teilhaushalt der Kommunalen Abfallwirtschaft (Kostenrechnende Einrichtung) einen Jahresüberschuss von 72.620 €.

d) Dem Jugendhilfeausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 17.999.937 € zuzüglich der Personalkostenerhöhung für den Kreisjugendring (2.931 €) zur Verfügung gestellt.

e)  Dem SFB-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 18.059.855 € zur Verfügung gestellt.

2.   Die vorübergehenden Personalkosten für Zensus sowie deren Erstattungen werden eingeplant.

3.   An Investitionen werden im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 32.775.507 € eingeplant.

4.   Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 29.11.2020 den Haushalt 2022 unter Berücksichtigung der Korrekturen zu erstellen und die Haushaltssatzung vorzubereiten.