Der Landrat eröffnet die Sitzung, verliest die vorliegenden Entschuldigungen und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Zur Niederschrift der 12. Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 12.10.2021 gibt es keinen Einwand. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.

KR Alexander Müller bittet, die nichtöffentlich geladenen Tagesordnungspunkte TOP 23 und 24, die mit dem Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband zusammenhängen, in den öffentlichen Teil zu verlegen, da der Prüfungsleiter auf seine Frage hin geantwortet habe, dass es ein üblicher Prüfungsbericht mit den üblichen Findungen und ohne Besonderheiten war und es darum gehe, so KR Müller, das in der Öffentlichkeit falsch entstandene Bild der Verwaltung zu korrigieren. 

Der Landrat teilt zur Tagesordnung Folgendes mit:

·      Der geladene TOP 23 nö (Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.11.2021) wird abgesetzt, da die Antragssteller diesen heute per E-Mail zurückgezogen haben.

·      Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat ebenfalls vorgeschlagen, den Prüfungsbericht öffentlich zu beraten. Er stimmt dem Vorschlag von KR Müller und der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, den geladenen TOP 24 nö in den öffentlichen Teil zu verlegen (TOP 15 ö).

·      Der TOP 11 ö (Wasserstoffregion Ebersberg-München-Landshut) wird abgesetzt, da die SPD-Kreistagsfraktion am Montag in der ULV-Sitzung ihren Antrag zurückgezogen hat und sich dadurch die weitere Beratungsfolge erübrigt.

·      Der TOP 8 a) Ersatzleistungen (§2) wird vertagt, weil von Seiten der Verwaltung noch rechtliche Fragen zu klären sind und die Ergebnisse in der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung vorberaten werden müssen.

KR Dr. Wilfried Seidelmann widerspricht der Aussage von KR Müller, da seines Erachtens vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband schwere Missstände aufgedeckt wurden. Er spricht sich ebenfalls für eine öffentliche Beratung aus.

Gegen die geänderte Tagesordnung wird kein Einwand erhoben; damit ist sie einstimmig genehmigt.