Vorberatung	LSV-Ausschuss am 29.09.2021, TOP 4 Ö ULV-Ausschuss am 06.10.2021, TOP 4 Ö SFB-Ausschuss am 13.10.2021, TOP 3 Ö Jugendhilfeausschuss am 20.10.2021, TOP 5 Ö Kreis- und Strategieausschuss am 08.11.2021, TOP 6, Top 8, Top 13 Ö
Sachvortragende(r):	Katja Witschaß, Mitarbeiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

Katja Witschaß teilt dem Gremium mit, dass durch die Verschiebung des Kreis- und Strategieausschusses vom 29.11.2021 auf den 01.12.2021 der Haushalt 2022 zur Ladung für den Kreistag am 13.12.2021 nur in elektronischer Form zur Verfügung stehe, die gedruckte Version aber zur Sitzung des Kreistages am 13.12.2021 bereitgestellt werde.

Sie erläutert im Rahmen einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) die Beratungen über den Haushalt 2022, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan, sowie den Investitions- und Finanzplan 2023 bis 2025.

Der Landrat geht in seiner Haushaltsrede auf das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts ein und erläutert, weshalb sich die Haushaltsplanung in diesem Jahr schwierig gestaltet (Aufnahme des Kassenkredits/hohe anstehende Investitionen/Corona-Krise). Er berichtet über die Diskussionen in den vorberatenden Fachausschüssen und über die Schwierigkeit bei der Kürzung im Bereich der „Freiwilligen Leistungen“. Resümierend erklärt er, dass sich der Landkreis aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht mehr alles gleichzeitig leisten werden könne und Investitionen eventuell priorisiert und zeitlich gestreckt werden müssen. Im Baubereich seien die Preise gestiegen, so der Landrat, und es gebe viele Anforderungen, mit denen sich der Landkreis auseinandersetzen werden müsse. Hier eine Einigkeit zu gewinnen, sei schwierig, denn, „den einen würde zu wenig gespart und den anderen zu viel“– es gebe für jede dieser Perspektiven gute Argumente, so der Landrat. Er bedankt sich bei der Finanzmanagerin Brigitte Keller und ihrem Team, bei allen Sachgebieten, denn der Haushalt sei eine Gesamtleistung des Hauses, sowie bei der Politik für die guten Vorschläge.

Der Landrat eröffnet die Beratung.

KR Manfred Schmidt teilt mit, dass er dem Haushalt nicht zustimmen werde und begründet dies mit den fehlenden Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen, obwohl er in der dafür eingerichteten Arbeitsgruppe Einsparvorschläge in Höhe von bis zu 1,5 Mio. € vorgeschlagen habe, die allesamt mehrheitlich abgelehnt wurden. Ein weiterer Punkt, weshalb er dem Haushalt nicht zustimme, seien die veranschlagten Mittel im Klimamanagement von ca. 400.000 € für Bewusstseinsbildung und für weitere Öffentlichkeitsarbeit, die er für überflüssig halte, weil das Bewusstsein für den Klimawandel längst aufgrund der medialen Berichterstattung bei der Bevölkerung eingedrungen sei und er eher einen Überdruss befürchte. Es brauche jetzt seiner Ansicht nach Taten und keine Beratung. Sein Vorschlag sei daher, wie bereits mehrfach von ihm beantragt und immer wieder mehrheitlich abgelehnt, die rund 0,5 Mio. € umzuschichten, indem landwirtschaftliche Grundstücke zur Renaturierung von Mooren gekauft/getauscht werden. Als dritten Punkt, weshalb er dem Haushalt nicht zustimme, nennt er die veranschlagten 50.000 € für ein Gutachten für Geothermie, was seines Erachtens völlig sinnlos sei, denn das Leibniz-Institut für angewandte Geophysik habe in einem Gutachten festgestellt, dass im südlichen Landkreis aufgrund einer Kälteanomalie keine Möglichkeit der Förderung von Geothermie bestehe. Er befürwortet eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, in denen Geothermie möglich sei (Vaterstetten und Zorneding) und dem Landkreis, sodass durch verlegen von Transferleitungen die Wärme nach Ebersberg gelange. Am Schluss seines Statements empfiehlt er, die Haushaltsreste einzuziehen und die Verpflichtungsermächtigungen, sofern noch keine rechtlichen Verpflichtungen eingegangen wurden, zu widerrufen.

KR Benedikt Mayer bittet, die Ziffer 4 „Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2022 sind nur möglich, wenn innerhalb der Kostenstelle, auf der sie anfallen, an anderer Stelle entsprechende Einsparungen nachgewiesen werden.“ aus dem Beschlussvorschlag herauszunehmen, weil die Arbeitsgruppe ‚Finanzleitlinie und Investitionen‘ über einen ähnlichen Vorschlag, der noch viel weitergehe (Anträge müssen generell einen Finanzierungsvorschlag haben), noch beraten müsse.

KR und Bürgermeister Josef Oswald erklärt, dass jede Erhöhung der Kreisumlage (KU) eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen in den Gemeinden bzw. eine Erhöhung der Grundsteuer um 10 % bei einer Refinanzierung von 1%-Punkt KU, bzw. 30 % bei 3%-Punkten, zur Folge habe. Für ihn sei daher die Ziffer 4 des Beschlussvorschlages durchaus sinnvoll.

KR Albert Hingerl merkt an, dass der Kreistag für die Gemeinden entscheide und diese davon auch profitieren würden und erläutert dies am Beispiel ‚Gymnasium Poing‘. Er regt eine Grundsatzdiskussion an, in der mit den Gemeinden und Städten geklärt werden solle, ob der Landkreis zu viel mache. Dem Haushalt werde seine Fraktion nicht zustimmen, so KR Hingerl, weil dieser ihrer Ansicht nach nicht die entsprechende Zukunft habe. Es kamen von Seiten der SPD-Fraktion viele Vorschläge, die zwar behandelt, aber nicht unterstützt wurden, von daher könne von ihnen auch nicht erwartet werden, so KR Hingerl abschließend, dass sie den Haushalt unterstützen.

KR Benedikt Mayer bittet um getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern und erklärt, dass seine Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) die Festsetzung der Kreisumlage auf 47 %-Punkte unterstütze, aber gegen den Haushalt stimmen werden. Als Gründe nennt er die Kürzung beim Klimaschutz, den Stopp beim Personalplan, die Intransparenz der zukünftigen Klinikkosten und den zu niedrig angesetzten Jugendhilfeetat. Er bittet nochmals die Ziffer 4 des Beschlussvorschlages abzusetzen und in die Arbeitsgruppe ‚Finanzleitlinie und Investitionen‘ zu geben, weil er hier noch einen großen Gesprächsbedarf habe -ansonsten müsste er dagegen stimmen.

KR Dr. Wilfried Seidelmann erklärt, dass es in seiner Fraktion (Freien Wähler und Bayernpartei) kein „homogenes Meinungsbild“ zur geplanten Erhöhung der Kreisumlage gebe, denn vor allem die Bayernpartei sei strikt dagegen. Er persönlich sei der Meinung, dass eine Erhöhung um einen Punkt zu verantworten sei, wobei er auch Verständnis für die Gemeinden äußert, vor allem, wenn die Kreisumlage in den nächsten Jahren weiter steigen werde. Er schließt sich der Äußerung von KR Hingerl an, dass die Gemeinden auch durch den Bau der Schulen profitieren würden. Bei den freiwilligen Leistungen sei er der Ansicht, dass mehr gekürzt werden hätte können, denn es wurden lediglich 30.000/40.000 € gefunden, was, gemessen an den 5 Mio. €, keine große Sache sei. Es spreche nichts dagegen, so KR Dr. Seidelmann, die Ziffer 4 des Beschlussvorschlages abzusetzen, um darüber erst in der Arbeitsgruppe ‚Finanzleitlinien und Investitionen‘ zu beraten. Er appelliert, im Rechnungswesen mehr auf Einsparungen und Erstattungen zu achten, als auch darauf, dass der Landkreis in eine gewisse Bescheidenheit zurückkehre.

KR Martin Wagner erklärt, dass sich seine Fraktion (CSU-/FDP-Fraktion) nach mehreren Debatten mehrheitlich auf die 47 %-Punkte geeinigt habe und damit dem Haushalt insgesamt zustimmen werden. Der Landkreis habe derzeit eine schwierige Situation zu bewältigen und könne sich derzeit nicht mehr leisten, so KR Wagner, daher wurde auch der Stellenplanstopp mehrheitlich beschlossen. Er äußerst Verständnis dafür, dass jede Gruppierung versuche, auf ihre Schwerpunkte Rücksicht zu nehmen, aber er sehe auch die Verantwortung bei den Kreisrätinnen und Kreisräte, dass der Landkreis nicht ohne Haushalt dastehen dürfe. Sollte die Mehrheit gegen den Haushalt stimmen, so KR Wagner, müsse wieder von Neuem angefangen werden. Er glaube, dass bei den Planungen verantwortlich gehandelt wurde und bittet, in dieser schwierigen Situation nicht zu sehr zu streiten, sondern zu versuchen, die guten Beratungsergebnisse des Arbeitskreises ‚Finanzleitlinie und Investitionen‘ in den Haushaltsplan 2022 umzusetzen. Er appelliert an die Kolleginnen und Kollegen im Gremium gewandt zu beachten, dass der Landkreis als auch die Gemeinden Pflichtaufgaben hätten, wobei die Gemeinden um das Doppelte verschuldet seien. Es gelte, so KR Wagner diesen Spagat zu meistern. Er bittet diejenigen Kolleginnen und Kollegen im Gremium, die zur Kreisumlage eine andere Meinung hätten, zumindest dem Haushalt zuzustimmen.

KR Manfred Schmidt bittet um eine getrennte Abstimmung und erklärt, dass die AfD-Kreistagsfraktion der Festlegung auf 47 %-Punkte KU zustimmen, den Haushalt aber ablehnen werden. Zur Ziffer 4 des Beschlussvorschlages regt er folgende Ergänzung an (kursiv): (…) wenn vorzugsweise innerhalb der Kostenstelle (…).

Der mehrheitliche Konsens im Gremium ist, die Ziffer 4 des Beschlussvorschlages über die über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2022 zur Beratung an die Arbeitsgruppe ‚Finanzleitlinie und Investitionen‘ weiterzuleiten. Der Landrat stellt diesen zuerst zur Abstimmung, somit wird die vormalige Ziffer 4 zur Ziffer 1 des Beschlussvorschlages.

Anschließend stellt der Landrat die Ziffern 2 und 3 getrennt zur Abstimmung.

Nachdem die Ziffer 3 (Haushaltssatzung 2022) abgelehnt wurde, erübrigt sich die Abstimmung über die Ziffer 4 (Haushaltssatzung Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zur Niederschrift).

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    In der Arbeitsgruppe ‚Finanzleitlinie und Investitionen‘ wird darüber beraten, ob über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2022 nur möglich sind, wenn innerhalb der Kostenstelle, auf der sie anfallen, an anderer Stelle entsprechende Einsparungen nachgewiesen werden.

&

angenommen

Ja 12   Nein 1  Anwesend 13

 

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

2.    Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2022 wird auf 47 Punkte festgesetzt.

&

angenommen

Ja 11  Nein 2  Anwesend 13

 

3.    Die Haushaltssatzung 2022

a)    mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025 und

b)    mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

&

abgelehnt

Ja 6  Nein 7 Anwesend 13

 

4.    Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zur Niederschrift.

&

Da die Haushaltssatzung 2022 abgelehnt wurde, erfolgt keine Abstimmung mehr zu diesem Punkt.