Der Landrat eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Niederschrift der Sitzung am 10.02.2021 ist noch nicht ausgefertigt und wird in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Zur Tagesordnung stellt KRin Antonia Schüller einen Antrag zur Geschäftsordnung, in dem sie fordert, dass die als Tagesordnungspunkt geladene Anfrage von KR Manfred Schmidt zur Ebersberger Tierwohl-Plakette nicht als eigener Tagesordnungspunkt, sondern unter ‚Anfragen‘ behandelt werde. Sie begründet ihren Antrag damit, alle Fraktionen gleich zu behandeln.

Der Landrat erwidert, dass es hierzu keine einheitliche Handhabung gebe und auch von den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD-Kreistagsfraktion Anfragen als eigene Tagesordnungspunkte behandelt wurden.

KR Manfred Schmidt hält eine Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag von KRin Schüller und erklärt, dass in der Geschäftsordnung des Kreistages nicht festgelegt sei, dass die Behandlung eines Gegenstandes nur anhand eines konkreten Antrages möglich sei. Er erläutert kurz, weshalb er die Form einer Anfrage gewählt habe.

Der Landrat stellt den Geschäftsordnungsantrag von KRin Antonia Schüller zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die Anfrage von KR Schmidt zum Thema ‚Ebersberger Tierwohl-Plakette‘ soll unter ‚Anfragen‘ und nicht als eigener Tagesordnungspunkt behandelt werden.

 

&

abgelehnt

Ja 7   Nein 7

 

Nach Beschlussfassung erklärt der Landrat, dass die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung sich damit befassen werde, wie künftig mit ‚Anfragen‘ umgegangen werden solle.