Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

Brigitte Keller berichtet anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) über das Jahresergebnis 2020.

Die Fragen aus dem Gremium zur Zustandserfassung und –bewertung (ZEB) und Kommunalwahl, die Brigitte Keller während der Sitzung nicht beantworten konnte, sind dem Protokoll als Notiz[1] beigefügt.



[1] Protokollnotiz:

Frage ZEB:

Von den budgetierten 650.000 € für nicht planbare Straßensanierungen wurden in 2020 Maßnahmen in Höhe von 140.446 € umgesetzt, welche folgend detailliert aufgeführt sind.

 

Investitionsnummer

Bezeichnung

Betrag

910-13-022

EBE13: Kreuzung "Schammacher Kreuzung"

  42.693,10 €

910-09-009

EBE9: ZEB (Lkr. Grenze)

  57.730,27 €

910-0007

Lichtsignalanlagen

    3.928,00 €

910-17-004

EBE 17: Kreisverkehre im Gewerbegebiet Parsdorf

  36.094,39 €

 

Frage Kommunalwahl:

Bei der Haushaltsplanung im August 2019 war keine Veranschlagung für die Wahlkostenerstattung und den Stimmzetteldruck aus dem Jahr 2014 (letzte Kommunalwahl) zu ermitteln. Eine Klärung, ob dies ggf. vom Büro Landrat verbucht wurde, war nicht herbeizuführen. Da die Wahlkostenerstattung erst im Herbst 2020 über die Bühne ging und zu diesem Zeitpunkt auch schon feststand, dass die Kosten für das Ratsbegehren durch SG 33 zu verbuchen sind, wurden auch die Kosten für die Kommunalwahlen durch SG 33 verbucht, jedoch nicht geplant.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1)    Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 330 (Öffentliche Sicherheit, Gemeinden) in Höhe von 182.732 € wird genehmigt.

2)    Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 320 (Kfz-Zulassungsstelle) in Höhe von 143.355 € wird genehmigt.

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1)  Die überplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 910 (Kreisstraßen und –unterhalt) in Höhe von 440.013 wird genehmigt.

 

2)  Der Kreistag nimmt den fehlenden Eingang des geplanten Zuschusses in Höhe von 400.000 € für die Investition: 910-13-022 (EBE13 Kreuzung "Schammacher Kreuzung") zur Kenntnis.