Sitzung: 15.03.2021 Kreistag
Der Landrat begrüßt die Sitzungsteilnehmer und eröffnet die öffentliche Sitzung. Er verliest die Namen der entschuldigten Kreisrätinnen und Kreisräte und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest.
Die zu genehmigende Niederschrift ist noch nicht ausgefertigt und wird bis zur nächsten Kreistagssitzung vorgelegt.
Der Landrat stellt fest, dass es keinen Einwand zur Tagesordnung gibt.
Er teilt mit, dass zwei Eilanträge im Zusammenhang mit ‚Corona‘ heute bei der Verwaltung eingegangen seien. Es handle sich um den Eilantrag der CSU-FDP-Kreistagsfraktion zur finanziellen Unterstützung der Kulturszene im Landkreis Ebersberg und um den Eilantrag der SPD-Kreistagsfraktion ‚Kein Kind verlieren; Bildungsgerechtigkeit im Landkreis Ebersberg sicherstellen. Nach vorheriger Klärung durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass eine Eilbedürftigkeit vorliege, daher schlage er vor, beide Anträge vor dem Tagesordnungspunkt ‚Bekanntgabe von Eilentscheidungen‘ zu jeweils einem Tagesordnungspunkt zu erheben, dem folgt keine Gegenrede.
Der
Kreistag fasst folgenden Beschluss:
Der
Eilantrag der CSU-FDP-Kreistagsfraktion ‚finanzielle Unterstützung der
Kulturszene im Landkreis Ebersberg‘ vom 15.03.2021 sowie der Eilantrag der
SPD-Kreistagsfraktion ‚Kein Kind verlieren, Bildungsgerechtigkeit im Landkreis
Ebersberg sicherstellen‘ vom 15.03.2021 werden jeweils zum Tagesordnungspunkt
erhoben und damit die Tagesordnung um diese beiden Punkte erweitert.
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einstimmig angenommen |