TOP Ö 6: Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen

Beschluss: angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1

Sachvortragende(r):

Hubert Schulze, stellvertretender SG-Leiter 11, Bildung und IT

Hubert Schulze informiert zum Thema ‚Einsatz mobiler Raumluftreiniger an Schulen‘ anhand einer Präsentation (Anlage 5 zum Protokoll) zu folgenden Punkten:

·         Funktionsweisen

·         Technische Spezifikationen (lt. Kultusministerium)

·         Rahmenbedingungen

·         Aerosole & Kohlendioxid

·         Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen – zweite Antragsrunde

·         Aerosole & Kohlendioxid

Abschließend erklärt Hubert Schulze, dass im Krisenstab der Einsatz von mobilen Luftreinigern thematisiert wurde: Unter Einbeziehung des Gesundheitsamtes sei man dort zu keinem anderen Ergebnis gekommen, als die Geräte nicht anzuschaffen. Die Verwaltung würde daher empfehlen, dass es in Räumen, in denen gelüftet werden könne, solche Geräte nicht brauche. Die Liegenschaftsverwaltung habe in zwei Werkräumen, in denen nicht gelüftet werden könne, Luftreiniger installiert.

Der Landrat erklärt, dass es zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen gebe. Der Landkreis bekäme vom Freistaat ca. 1,2 Mio. € an Fördergelder, er aber könne es fachlich nicht beurteilen und verlasse sich daher auf die Recherchen seiner Mitarbeiter.

Der Landrat erteilt Peter Popp, Schulleiter am Franz-Marc-Gymnasium in Markt Schwaben, das Wort, der die Diskussionen und Überlegungen seiner Schulfamilie zu diesem Thema schildert mit dem Ergebnis, dass die Luftreiniger nicht in allen, aber in manchen Räumen, vom Gefühl her helfen könnten.

Es folgt eine kontrovers geführte Diskussion.

KR Omid Atai äußert seine Verwunderung darüber, dass dieser Punkt erst heute auf der Tagesordnung stehe, die Verträge aber bereits bis Ende März unterschrieben sein sollen, um die Zuschüsse zu erhalten. In seinem Statement appelliert er dafür, die Geräte anzuschaffen, damit die Kinder in der Schule sein können.

KR Toni Ried erklärt, dass der Vortrag von Hubert Schulze bei ihm auf positive Resonanz gestoßen sei, was er kurz erläutert.

KR Martin Hagen erklärt, dass er nicht glücklich über den Vortrag sei. Er spricht die Bildungsgeographie an und dass sobald ein oder zwei Infektionen an den Schulen seien, diese dann wieder geschlossen werden müssten. Er habe sich die Studie ebenfalls angeschaut und mit den Luftreinigungsgeräten könne die Aerosolkonzentration in Räumen auf niedrigem Niveau gehalten werden.

Der Landrat erklärt, dass er sich bezüglich des Zuschusses nicht vorstellen könne, dass der Freistaat „die Tür zuschlägt“.

KR Johannes von der Forst stellt den Antrag, die Klassenräume herauszufinden, in denen Luftreiniger durchaus sinnvoll seien.

KRin Marlene Ottinger appelliert, diese Entscheidung gut zu überdenken, denn Luftreiniger seien ein Ressourcenverschleiß und würden nach ‚Corona‘ in den Müll wandern.

KR Reinhard Oellerer erklärt, wenn er wüsste, dass durch die Geräte die Schulen offengehalten werden könnten, dann wäre er 100 % dafür. Durch Wechselunterricht könne man die Zeiten mit leicht steigenden Inzidenzen überbrücken. Er möchte die Investition von 1,7 Mio. € nicht verantworten wollen, wenn in vier Monaten durch Impfen es leichter werde.

KRin Marina Matjanovski regt an, die Lehrer mögen abwägen, in welchen Räumen diese Geräte aufgestellt werden sollen.

Brigitte Keller, Leiterin des Krisenstabes und Hubert Schulze beantworten eine Frage zu Tests an den Schulen.

Hubert Schulze erläutert seine kritische Haltung und wie die Verwaltung recherchiert habe. Abschließend erklärt er, dass letztendlich die Entscheidung bei der Politik liege.

Der Landrat schlägt folgenden Beschluss vor:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Schulleitungen der Schulen des Landkreises Ebersberg sehr kurzfristig priorisierte Räume an den Schulen zu identifizieren, für die Raumluftfilter eine geeignete Ergänzung zur Verbesserung der Raumluft darstellen. Für diese Räume sollen dann durch den Freistaat Bayern finanziell geförderte Raumluftfilter angeschafft werden.“

KRin Marina Matjanovski erkundigt sich, welche Erfahrungen die Gemeinden gemacht hätten, die bereits Geräte für ihre Schulen angeschafft haben.

KR Omid Atai fordert im Namen der SPD-Kreistagsfraktion eine handlungstaugliche Strategie für offene Schulen und dass im Beschlussvorschlag die Meinung der Eltern und Elternbeiräte aufgenommen werden solle.

Der Landrat antwortet darauf, dass es zu kurzfristig sei, um die Eltern befragen zu können.

Schulleiter Peter Popp erklärt, dass er morgen bereits einen Termin mit der Liegenschaftsverwaltung ausmachen könnte.

Renate Ellmann, SG-Leiterin 13 (Kreishochbau und Liegenschaften) erklärt, dass sich das Sachgebiet (SG) bereits zu Beginn der Pandemie angeschaut habe, welche Lüftungssysteme in den Landkreisschulen eingebaut seien und erläutert diese. Zur Identifizierung der Räume, in denen Raumluftfilter eine Verbesserung der Raumluft darstellen würden, weist Renate Ellmann darauf hin, dass für diese Bewertung eine lufthygienische Beurteilung notwendig sei, die aber von SG 13 nicht geleistet werden könne, da keiner ihrer Mitarbeiter*innen eine Ausbildung zum Lufthygieniker*in habe. Somit müsse diese Beurteilung vom Gesundheitsamt abgegeben werden. Renate Ellmann verweist auf eine Studie des Bundesumweltamtes, in der es heiße, dass für frische Luft in Räumen raumlufttechnische Anlagen optimal seien, an zweiter Stelle die Fensterlüftung und erst an dritter Stelle die Raumluftfiltergeräte als Unterstützung in Frage kämen, denn diese Geräte würden die verbrauchte Luft immer wieder filtern (Umluft) und keine Frischluft schaffen. Sie bittet das entsprechend in den Beschlussvorschlag mitaufzunehmen.

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1 erklärt, dass für diese Geräte keine Mittel im Haushalt 2021 veranschlagt seien, daher müssten die Mittel außerordentlich veranschlagt werden. Sollten die Kosten unter 200.000 € bleiben sei der SFB-Ausschuss und darüber hinaus der Kreistag zuständig. Der Beschlussvorschlag wird um den Punkt „Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.“ ergänzt.

Brigitte Keller informiert, dass bei einer positiven Beschlussfassung dieses Gremium dafür zuständig sei zu prüfen, was stattdessen nicht umgesetzt werden solle.

KR Omid Atai bittet seinen Wunsch, dass Schutz- und Trennwände in Unterrichtsräumen aufgestellt werden sollen, im Protokoll festzuhalten. [1] (sh. Anmerkung)

Der Landrat stellt den in der Sitzung erarbeiteten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.



[1] Anmerkung von Hubert Schulze (SG 11) nach der Sitzung:

„Trennwände auch zwischen den Schülerplätzen würden die Luftzirkulation beim Lüften deutlich behindern; sie dürfen daher nicht installiert werden, es sei denn, der Klassenraum ist mit einer ablufttechnischen Anlage ausgestattet, die die Abluft nach oben absaugt.“


Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Schulleitungen der Schulen des Landkreises Ebersberg sehr kurzfristig priorisierte Räume an den Schulen zu identifizieren, für die Raumluftfilter eine geeignete Ergänzung zur Verbesserung der Raumluft darstellen. Für diese Räume sollen dann durch den Freistaat Bayern finanziell geförderte Raumluftfilter angeschafft werden.

2.   Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.