TOP Ö 4: Bezirksumlage; Analyse der Zahlungsströme des Bezirks Oberbayern

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Vorberatung        

Kreis- und Strategieausschuss am 05.02.2018, TOP 5

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

Brigitte Keller erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) folgende Punkte:

·         Sachverhalt

·         Die Bezirksumlage

·         Leistungen des Bezirks für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises

·         Die vier Hauptleistungen des Bezirks

·         Eingliederungshilfe für Behinderte; Analyse der Fallzahlen

·         Eingliederungshilfe für Behinderte; Analyse der Kosten pro Fall

·         Stellschrauben für Steuerung

·         Ambulante Hilfen für Menschen mit Behinderung

·         Teilstationäre Hilfen für Menschen mit Behinderung

·         Vollstationäre Hilfen für Menschen mit Behinderung

·         Förderung der freien Wohlfahrtspflege

·         Auswirkungen auf den Haushalt

Brigitte Keller beantwortet Fragen aus dem Gremium und erklärt, dass die Sozialausgaben in den nächsten Jahren in einer noch höheren Dynamik steigen würden und die einzige Alternative, um das Wachstum zu bremsen, Leistungseinschnitte bei den Sozialausgaben, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, seien.

Eingehend darauf merkt KR Dr. Wilfried Seidelmann an, dass der Arbeitskreis ‚freiwillige Leistungen‘ dann wieder aktiviert werden müsste.

KR Thomas Huber erläutert, wie die Anteile aus dem 5 Milliarden-Paket des Bundes für die Eingliederungshilfe für Behinderte derzeit bei den Kommunen ankomme und wie es über eine erhöhte Bezirksumlage an den Bezirk transformiert werde, wo es auch hingehöre. Er glaube, dass durch die Mehreinnahmen der Kreisumlage plus der Mehreinnahmen durch die KdU der Landkreis auf den Betrag komme, den der Bezirk eigentlich mehr bekommen müsste. Er bittet nicht über Leistungseinschnitte zu diskutieren; der Landkreis solle seinen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt leisten, um dadurch auch die Gesellschaft zu stärken. Die im letzten Haushalt beschlossene erhöhte Zuführung an die Bezirke sei das richtige Signal, weil es auch deren Geld sei. Der Bund habe es aufgrund der bundeseinheitlichen Regelung an die „falschen Adressaten“ geleitet, weil er keine Bezirke kenne.

KR Albert Hingerl merkt an, obwohl es den Einwohnern im Landkreis nicht schlecht gehe, die Schere aber immer weiter auseinandergehe und das sei für ihn ein Punkt, über den politisch diskutiert werden müsse.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Zahlen jährlich fortzuschreiben und dem Kreis- und Strategieausschuss zu berichten.

2.   Die Sitzungsvorlage wird an den Bezirk Oberbayern zur Kenntnis und mit der Bitte um Rückmeldung gegeben.