TOP Ö 12: Berichtsantrag zum Corona-Ausbruch im AWO-Seniorenzentrum in Markt Schwaben; Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.01.2021

Beschluss: Kenntnis genommen

Der Landrat verweist auf den Sachvortrag in der Sitzungsvorlage, in der von Seiten der Verwaltung ausführlich Stellung genommen wurde. Er begrüßt Marion Wolinski, Leiterin SG 22, die für Fragen zur Verfügung steht.

KR und Antragsteller Benedikt Mayer erläutert die Beweggründe, weshalb die Fraktion den Antrag gestellt habe. Für die Fraktion seien die Fragen zufriedenstellend beantwortet, allerdings seien „noch ein paar Löcher drin“. Es würden noch ein paar Information fehlen, wie, ob und was zwischen dem 31.12.2020 und 06.01.2021 kontrolliert wurde und Antworten zu den betreuten Personen. Von daher werde seine Fraktion noch einmal nachhaken. Er bittet daher nur den ersten Satz des Beschlussvorschlages „Der Kreis- und Strategieausschuss nimmt den ausführlichen Sachbericht der Verwaltung zur Kenntnis“, stehen zu lassen, weil die aufgeführten Fragen nicht „vollumfänglich“, wie es weiter im Text des Beschlussvorschlages heiße, beantwortet seien. Denn, wenn er die Zahlen der Verstorbenen mit denen im Nachbarlandkreis vergleiche, würden Fragen aufkommen und ob im Landkreis etwas verbessert werden könne. 

KR Dr. Wilfried Seidelmann erklärt, dass er dankbar für die vorausgehende Frage sei, was könne besser gemacht werden, denn er finde es äußerst problematisch, wenn sich Pflegekräfte angegriffen fühlen, trotz deren hohes Engagement. Er verweist auf seine häufige Aufforderung in den verschiedenen Gremien „testen, testen, testen“ und spricht die derzeitige Verordnung an, wie in Pflegeheimen abgestrichen werde solle, die aber nicht für die Klinik gelte, in der auch alte, betagte, schwerkranke Menschen liegen würden. Er sei der Meinung, dass hier dringend nachgebessert werden müsse, daher habe er schon Kontakt zum Landtag aufgenommen. Er plädiere an die Klinikleitung eine Entlassungsabstrichanordnung einzuführen. Er bittet dies im Krisenstab ‚Corona‘ vorzutragen.

Der Landrat erklärt, dass die Tests an Kliniken momentan nicht verpflichtend seien. Er habe bereits auf diese Diskrepanz in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten hingewiesen, denn er sehe das auch so mit den verpflichtenden Tests. Es sei nur schwierig, wenn es eine Abstrichanordnung in der einen Klinik gebe und in der anderen nicht, was evtl. zu Fluktuationen führen könnte. Er halte daher eine einheitliche Regelung für notwendig, was er schriftlich eingebracht habe. Der Landrat erläutert rückblickend die staatlichen Regelungen in Altenheimen zur Zeit der 1. Welle mit der „brutalen Isolation“ und der 2. Welle unter Berücksichtigung von sozialen Aspekten. Er schildert, wie in 11 von 14 Heimen durch einen ehrenamtlich tätigen Architekten Isolierräume geschaffen und Bewohner entsprechend verlegt wurden, was alles sehr vorbildlich verlief. Weiter informiert er, wie im Landkreis alles vom Staat vorgegebene umgesetzt wurde. Es wurde auch Kontakt mit dem LGL aufgenommen. Er informiert über die Allgemeinverfügung und den verpflichtenden Tests für alle Heimbewohner, was mit der Regierung und LGL abgestimmt wurde. Er berichtet von der sinkenden Anzahl der Infizierten (138 Fälle) und dass in den Heimen zwischenzeitlich 95 % geimpft bzw. genesend seien. Die Situation in den Heimen habe sich sehr entspannt. Die Allgemeinverfügung sei mit gestrigem Datum ausgelaufen und müsse nach heutigem Stand nicht verlängert werden. Die Verwaltung habe es im Blick und Entscheidungen würden bei schwierigen Fälle mit den übergeordneten Behörden getroffen. Er stehe auch im Kontakt mit der Geschäftsführung der Kreisklinik und nehme die Anregung von KR Dr. Seidelmann gerne mit auf. In mehreren Videokonferenzen mit dem Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister und Landräten wurde angesprochen, dass der Impfstoff AstraZenica sehr schlecht wahrgenommen werde, obwohl er sämtliche internationale Prüfungen durchlaufen und sich bewährt habe. Das Impfzentrum werde in dieser Woche um vier weitere Behandlungszimmer zum Impfen ausgebaut. Mit den Gemeinden im Nordwesten des Landkreises finden gerade Gespräche statt, um eine Außenstelle des Impfzentrums etablieren zu können.

KR Alexander Müller erkundigt sich zu Schnelltests an den Schulen und wie das Impfzentrum bei Ablehnung eines Vakzins umgehe.

KR Dr. Wilfried Seidelmann erklärt, dass die Infektionsschutzverordnung auf die Klinik ausgeweitet und ein Entlassungsmanagement angeordnet werden müsse.

Brigitte Keller, Leiterin des Krisenstabs ‚Corona‘ informiert über die Tests an Schulen und bei niedergelassenen Ärzten. Zur Frage, ob derjenige in der Software noch verbleibe, wenn er einen Impfstoff ablehne, müsse sie erst klären.

Brigitte Keller beantwortet Fragen aus dem Gremium zur Software und Terminvereinbarung sowie telefonische Beratungsangebote bei sozialen und wirtschaftlichen Fragen.

KR Thomas Huber bedankt sich beim Team des Krisenstabes sowie bei der anwesenden Leiterin Brigitte Keller für deren Engagement.

KR Benedikt Mayer bittet, den Sachverhalt nur zur Kenntnis zu geben, weil von Seiten der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen noch Fragen kommen werden und deren Antrag damit noch nicht erledigt sei.

Der Landrat bittet um Kenntnisnahme.


Der Kreis- und Strategieausschuss nimmt den ausführlichen Sachbericht der Verwaltung zur Kenntnis.