TOP Ö 11: Wasserstoffregion Ebersberg-München-Landshut;
Standorte für die Wasserstofftankstelle(n) sowie Förderung von on-top Buslinien

Beschluss: angenommen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4

Vorberatung        

ULV-Ausschuss vom 26.09.2019, TOP 7 Ö

ULV-Ausschuss vom 25.05.2020, TOP 7 Ö

ULV-Ausschuss vom 08.10.2020, TOP 7 Ö

ULV-Ausschuss vom 16.12.2020, TOP 3 Ö; TOP 11 N

ULV-Ausschuss vom 10.02.2021, TOP 11 N

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein und erläutert, was unter On-Top-Bussen zu verstehen ist.

KR Albert Hingerl erklärt, dass er den Vorteil für den Landkreis bei dieser Investition nicht sehe. Der Landkreis müsse einen Sparhaushalt aufstellen, weil er kein Geld habe und spare daher in den Bereichen Soziales und Bildung. Der Landkreis zahle ohne Not bis zu 850.000 € jährlich für diese On-Top-Busse. Er finde es ungerecht, wenn im Rahmen der Bildung verschoben werde. Die SPD-Kreistagsfraktion werde dies nicht unterstützen.

KRin Waltraud Gruber erklärt in ihrem Statement u.a., dass Wasserstoff flexibel einsetzbar und kostbar sei. Dessen Einsatz nur dann sinnvoll sei, wenn er aus grünem Strom produziert wurde. Sollte aber kein grüner Strom vorhanden sein, werde auf grauen zurückgegriffen, der aus Erdgas hergestellt werde. Der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen war bei der Werbung zum Projekt nicht klar, dass auf den Landkreis so hohe Kosten zukommen würden. In ihrer Fraktion habe man sich ausgiebig damit befasst und kontrovers diskutiert, so dass die ULV-Mitglieder ihrer Fraktion zu einem anderen Schluss gekommen seien, als die Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses. Wasserstoff würde dort benötigt werden, wo es keine Alternativen gäbe, wie z.B. in der Stahlindustrie. Die Mobilität werde in Richtung Elektrofahrzeuge gehen, weil der Energieverbrauch bei Wasserstoff vier Mal höher sei, als für Batteriefahrzeuge. Einige Automobilhersteller würden bereits bei Langstrecken auf Batterietechnologie setzen. Sie plädiere, das Geld für sinnvolle Projekte einzusetzen, wie den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie der Ladeinfrastruktur. Sie verweist auf die Aussage der Finanzmanagerin Brigitte Keller, dass, wenn man an die Grenzen der Leistungsfähigkeit komme, man über freiwillige Leistungen im Sozialbereich diskutieren müsse, was ihre Fraktion nicht wolle.

KR Martin Wagner beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung, um sich zu beraten.

Der Landrat unterbricht die Sitzung von 16:16 Uhr bis 16:23 Uhr.

Dr. Lisa Rütgers, Klimaschutzmanagerin des Landkreises erklärt, dass in vier Jahren (im Jahre 2025) das CO2 –Budget ausgeschöpft sei. Bei den Diskussionen sei oft rauszuhören, so Rütgers, als ob es ein entweder oder gäbe, was es aber nicht gebe, weil alles gemacht werden müsse. Der Wasserstoff werde in der Stahlindustrie gebraucht, aber auch für manche Zwecke in der Mobilität. Außerdem sei nachgewiesen, dass der ganzheitliche CO2 - Fußabdruck bei der Herstellung einer Wasserstoffbrennzelle besser wäre. Bei den kleinen Autos und den Stadtbussen, die kürzere Strecken fahren, sei die Batterietechnologie sinnvoll, aber ab den SUVs aufwärts und bei Bussen, die Langstrecken fahren würden, wie hier im Landkreis, verschiebe es sich zugunsten des Wasserstoffeinsatzes. Es gehe nicht um entweder oder, sondern um eine Ergänzung. Jetzt gehe es darum, eine immense Förderung zu nutzen, um den Fuß in das Wasserstoffprojekt reinzubekommen. Denn Wasserstoff werde stattfinden. Der Landkreis habe jetzt die Möglichkeit sehr günstig als Pionier dabei zu sein. Dieses Projekt basiere auf grünem Wasserstoff. Minimal werde es mit 40 % und evtl. mehr gefördert; der Elektrolyseur und die Tankstelle würden mit teilweise bis zu 90 % Prozent gefördert werden. Wenn der Landkreis dabei sei habe er priorisiert Zugriff auf grünen Wasserstoff, vor allem wenn er der Betreibergesellschaft beitrete. Der Landkreis brauche grünen Wasserstoff für seine Busse, weil die Klimarechte in einigen Jahren vorgeben würden, dass ein gewisser Prozentsatz an Bussen emissionsfrei fahren müsse. Sie halte dieses Projekt für äußerst notwendig und wichtig. Zur Investition erklärt Frau Dr. Rütgers abschließend, dass wenn der Landkreis der Betreibergesellschaft beitrete, Geld ab dem Jahr 2028 an ihn zurückfließen werde. Es sei auch sinnvoll, dass wenn der Landkreis die Mehrkosten fördere, der Betreibergesellschaft beizutreten.

Der Landrat bedankt sich bei Frau Dr. Rütgers für deren Information und klares Plädoyer. Er fügt ergänzend hinzu, dass für dieses Projekt garantiert wurde, ausschließlich grünen Wasserstoff zu verwenden.

KR Alexander Müller äußert seine Verwunderung über den Schwenk der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegenüber der letzten Sitzung des ULV-Ausschusses, in der das Projekt von ihnen noch mitgetragen wurde. Er erklärt, dass alle die Energiewende wollen, um damit den Klimawandel hinzubekommen und das koste Geld. Die Europäische Union habe die Vorgabe gegeben bis 2030 bis zu 50 % der CO2 Emissionen auf den Schwerlastverkehr und im öffentlichen Nahverkehr zu reduzieren. Der Landkreis beauftrage den öffentlichen Nahverkehr und schreibe öffentliche Linien aus. Wenn der Landkreis seiner Verantwortung gerecht werden wolle, dann müsse er auch dafür sorgen, dass es bei den Buslinien zur Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes komme. Die Förderung von diesen on-top-Bussen verstehe sich als Anschubfinanzierung. Es wurde bei dieser neuen Technologie bewusst eine zeitliche Grenze eingesetzt. Die CSU-FDP-Fraktion gehe davon aus, so KR Müller weiter, dass in den nächsten Jahren wesentlich mehr LKWs und Busse mit Wasserstofftechnologie zum Einsatz kommen und dadurch auch die Kosten dynamisch nach unten gehen werden. Manchmal müsse man auch etwas in die Hand nehmen, um etwas bei der Energiewende in Deutschland bewegen zu wollen, wie etwa bei Windenergieanlagen, als auch beim Wasserstoff, um dadurch Vorreiter zu sein. An KRin Waltraud Gruber gewandt erklärt er, dass der Landkreis bereits überschüssige Energien produziere, die aufgefangen werden müssen, daher solle die Speicherkapazität über Wasserstoff genutzt werden. Er appelliert an die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen dieses Projekt zu unterstützen.

KR und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Dr. Wilfried Seidelmann erklärt, dass in der Fraktionssitzung darüber diskutiert wurde und sie zu dem Entschluss gekommen seien, das Projekt zu unterstützen. Er stimmt den Ausführungen von KR Müller zu und merkt an, dass die Überlandleitungen vom im Norden produzierten Strom nach Bayern fehlen würden. Bei Langzeitstrecken habe die Wasserstoff- gegenüber der Batterietechnologie Vorteile und daher sei seine Fraktion der Meinung, dass dieses Pilotprojekt zukunftsweisend sei und Vorteile bringe.

KR Karl Schweisfurth erklärt, dass er dem Projekt in der letzten Sitzung des ULV-Ausschusses auch zugestimmt habe, weil die Ausschussgemeinschaft ödp/Die Linke mehrheitlich dafür sei. Er möchte aber seine Bedenken und sein Unwohlsein gegenüber dieser Technologie zum Ausdruck bringen, weil keine Bürgerbeteiligung möglich sei und wegen der Kosten (5,1 Mio. € auf 6 Jahre) bei nur fünf Bussen. Es brauche noch viele Windenergie- und PV-Anlagen, um genügend grünen Strom erzeugen zu können. Für ihn gebe es noch einige Punkte die dagegensprechen würden, aber er werde aufgrund der Absprache in seiner Fraktion dem zustimmen.

KR Benedikt Mayer erklärt, dass seine Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Energiewende unterstütze, aber es würden verschiedene Wege dorthin führen. In seiner Fraktion wurde ausführlich darüber diskutiert und es gebe verschiedene Argumente, weshalb Mitglieder dafür und dagegen seien.

KRin Waltraud Gruber erklärt, dass sie sich Missverstanden fühle. Sie gebe Dr. Rütgers recht, aber die Betreibung von Bussen sei für sie nicht primäres Ziel für den Landkreis; es müsse die E-Mobilität kommen.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der Kreistag nimmt die beiden geplanten Standortvorschläge für Wasserstoff-Tankstellen in Schlacht und Grafing als Ergebnis der Standortsuche mit folgenden Parametern zur Kenntnis:

a)    Eine weitere geplante Wasserstoff-Tankstelle eines privaten Investors in Grafing wird zu den gleichen Konditionen wie die geplante Wasserstoff-Tankstelle in Schlacht mit grünem Wasserstoff von der Hy2B Wasserstoff GmbH versorgt.

b)    Die Mehrkosten für insgesamt fünf On-Top-Busse werden vom Landkreis vorbehaltlich einer Investitionsmehrkosten-Förderung für die Busse in Höhe von mindestens 40 % und vorbehaltlich der Einhaltung des Budgets von jährlichen zusätzlichen Kosten in Höhe von maximal 850.000 € auf die Dauer des Förderzeitraums von sechs Jahren getragen. Die rechtlichen Voraussetzungen sind durch den MVV sicherzustellen.

2.    Die entsprechenden Haushaltsmittel sollen in den Förderjahren (ab 2022, im Jahr 2022 nur anteilig, je nachdem wann die Busse in Betrieb gehen) in den Haushalt eingeplant und zur Verfügung gestellt werden.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beteiligung des Landkreises Ebersberg an der Betreibergesellschaft in Höhe von 200.000 € (entspricht zum Zeitpunkt des Eintritts 8,3 % am Gesamtunternehmen), vorbehaltlich der nachstehenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages in Artikel Nr. IX vorzunehmen, die mit den zwei Partnerlandkreisen München und Landshut einvernehmlich abzustimmen und in die weiteren Verhandlungen zur Gesellschaftsgründung einzubringen ist:

 

Nr. 3.2 Änderung des Gegenstandes des Unternehmens „des Gesellschaftsvertrages“

 

Neuer Punkt: Nr. 3.3 Änderung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung

 

(Der Entwurf ist Anlage zum Protokoll des Kreistages und Bestandteil des Beschlusses.)

 

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung zu Nr. 1, sowie der Zustimmung der Rechtsaufsicht und unter dem Vorbehalt, dass sich alle drei im Projekt verbundenen Landkreise an der Betreibergesellschaft beteiligen.

 

4.    Haushaltsmittel für den Beitritt zur Betreibergesellschaft stehen dafür 2021 nicht zur Verfügung. Sollte es zu einem Beitritt kommen, muss der Kreis- und Strategieausschuss die 200.000 € entweder außerplanmäßig zur Verfügung stellen oder an anderer Stelle diesen Mehrbedarf einsparen.