TOP Ö 10: Energieagentur Ebersberg München gGmbH; Neufassung der Satzung

Vorberatung        

Kreis- und Strategieausschuss vom 22.02.2021 Top 6 Ö

Der Landrat hält einen kurzen Sachvortrag und verweist auf die ausführliche Diskussion im Kreis- und Strategieausschuss. Er begrüßt den Geschäftsführer der Energieagentur Ebersberg-München Dr. Willi Stiehler, der für Fragen zur Verfügung stehe.

Es folgt keine Wortmeldung.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss inklusive der nachfolgenden beiden Protokollnotizen[1]:

1.   Die Änderung der Satzung (Gesellschaftsvertrag) wird, vorbehaltlich der Genehmigung der Regierung von Oberbayern, wie unter I. Sachverhalt vorgeschlagen, beschlossen. Die entsprechende Sachverhaltsdarstellung sowie die geänderte Satzung sind Bestandteil des Beschlusses (Anlagen 4 und 5 zum Protokoll).

 

2.   Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, im eigenen Ermessen an der hiermit beschlossenen Satzung weitere zweckdienliche redaktionelle Ergänzungen und Änderungen vorzunehmen.

 

3.   Falls aufgrund der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern Änderungen in der Satzung vorzunehmen sind, wird der Kreis- und Strategieausschuss und der Kreistag hierüber in deren jeweils nächster Sitzung informiert.

 

4.   Falls aufgrund der Prüfung der Protollnotiz 2 sowie des Prüfungsauftrags im Hinblick auf § 13 Abs. 2 der Satzung der Energieagentur Ebersberg München gGmbH Änderungen in der Satzung vorzunehmen sind, wird der Kreis- und Strategieausschuss und der Kreistag hierüber in deren jeweils nächster Sitzung informiert.



[1] Protokollnotizen:

1.   Zu § 2 Abs. 2 k) der Satzungsänderung: Der Punkt „Zukunftsaktie“ gilt für den Landkreis München. Der Landkreis Ebersberg muss zu diesem Thema noch abschließend seine Meinung bilden.

2.   Die Anregung zu § 8 Abs. 3 (das Wort ‚auch‘ durch das Wort ‚nur‘ zu ersetzen) wird in den Aufsichtsrat zur Beratung gegeben.