TOP Ö 6: Kreisklinik gGmbH; Grundsatzbeschluss Neubau Zentrale Notaufnahme Kreisklinik Ebersberg

Beschluss: einstimmig angenommen

Vorberatung        

Kreis- und Stategieausschuss vom 12.10.2020 Top 8 Ö

Kreistag vom 26.10.2020 Top 9 Ö

Kreis- und Strategieausschuss vom 12.10.2020 Top 22 N

Kreistag vom 26.10.2020 Top 19 N

Kreis- und Strategieausschuss vom 22.02.2021 Top 8 Ö

Der Landrat hält einen Sachvortrag.

Es folgt keine Wortmeldung.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1.   Die Kreisklinik Ebersberg gGmbH erhält für den Bau der neuen zentralen Notaufnahme einen Zuschuss in Höhe von 80% des Eigenfinanzierungsanteils (Differenzbetrag der tatsächlichen Baukosten zu den vom Freistaat Bayern geförderten Kosten).

 

2.   Hierzu wird ein entsprechender Zuschussbescheid (Grundsatzbescheid) erlassen.

 

3.   Sollten die tatsächlichen Kosten um mehr als 100.000 € von der derzeitigen Planung (5,36 Mio. Euro) abweichen, ist dies erneut dem Kreis- und Strategieausschuss vorzulegen.

 

4.   Der 80%ige Zuschuss des Landkreises für die Zentrale Notaufnahme wird aus dem „Erbe Jakob“ finanziert.

 

5.   Der 20% Eigenanteil der Kreisklinik wird aus dem „Erbe Jakob“ an die Kreisklinik überwiesen.