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Kreis- und Stategieausschuss vom
12.10.2020 Top 8 Ö Kreistag vom 26.10.2020 Top 9 Ö Kreis- und Strategieausschuss vom 12.10.2020 Top 22 N Kreistag vom 26.10.2020 Top 19 N Kreis- und Strategieausschuss vom 22.02.2021 Top 8 Ö |
Der
Landrat hält einen Sachvortrag.
Es folgt keine Wortmeldung.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
1. Die Kreisklinik Ebersberg gGmbH erhält für
den Bau der neuen zentralen Notaufnahme einen Zuschuss in Höhe von 80% des
Eigenfinanzierungsanteils (Differenzbetrag der tatsächlichen Baukosten zu den
vom Freistaat Bayern geförderten Kosten).
2. Hierzu wird ein entsprechender
Zuschussbescheid (Grundsatzbescheid) erlassen.
3. Sollten die tatsächlichen Kosten um mehr
als 100.000 € von der derzeitigen Planung (5,36 Mio. Euro) abweichen, ist dies
erneut dem Kreis- und Strategieausschuss vorzulegen.
4. Der 80%ige Zuschuss des Landkreises für die
Zentrale Notaufnahme wird aus dem „Erbe Jakob“ finanziert.
5. Der 20% Eigenanteil der Kreisklinik wird
aus dem „Erbe Jakob“ an die Kreisklinik überwiesen.