TOP Ö 9: Wasserstoffregion Ebersberg-München-Landshut;
Standorte für die Wasserstofftankstelle(n) sowie Förderung von on-top Buslinien

Beschluss: angenommen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 14

Vorberatung        

ULV-Ausschuss vom 26.09.2019, TOP 7 Ö

ULV-Ausschuss vom 25.05.2020, TOP 7 Ö

ULV-Ausschuss vom 08.10.2020, TOP 7 Ö

ULV-Ausschuss vom 16.12.2020, TOP 3 Ö; TOP 11 N

ULV-Ausschuss vom 10.02.2021, TOP 11 N

KSA-Ausschuss vom 22.02.2021, TOP 11 Ö

Der Landrat hält einen ausführlichen Sachvortrag und erklärt, dass der MVV die Kosten konservativ geschätzt habe und davon ausgehe, dass sie im realen Betrieb günstiger werden könnten. Zunächst seien für vier On-Top-Busse maximal 850.000 € Zusatzkosten pro Jahr für den Landkreis kalkuliert, was seines Wissens eine worst-case-Betrachtung sei. Durch die Entwicklung mit einem weiteren Busunternehmen wurde der Beschlussvorschlag bei 1 b) relativiert mit ‚bis zu‘ fünf On-Top-Bussen, weil der Landkreis noch nicht wisse, wie viele Busse es am Ende würden. Des Weiteren wurde bei Punkt 1 b) präzisiert, dass die Investitionsmehrkostenförderung eine Staatliche sei.

Er verweist auf den Beschluss aus dem Jahr 2015, in dem der Beschluss aus dem Jahr 2006 zum Klimaschutz/Energiewende insofern konkretisiert wurde, dass auch der Bereich ‚Verkehr‘ mitaufgenommen wurde und zitiert auszugsweise daraus: „Soweit es unsere Handlungsmöglichkeiten und Zuständigkeiten zulassen, wird dieses Ziel auch für die Mobilität angestrebt, die mit regenerativen Energien betriebenen Verkehrsmittel und energieeffiziente Mobilitätslösungen werden vorrangig gefördert.“

Zu den Punkten 3. und 4. des Beschlussvorschlages erklärt der Landrat, dass die Beteiligung an der Betreibergesellschaft noch nicht final verhandelt sei, aber bis zur nächsten Sitzung vorbereitet sein werde.

KRin Bianka Poschenrieder erklärt, dass die SPD-Kreistagsfraktion diesem Beschluss nicht zustimmen werde, weil

  • zu wenig grüner Wasserstoff in Deutschland produziert werde und es daher keinen Überschuss gebe, um ihn für Wasserstoff einzusetzen.
  • Brennstoffzellenbusse im Vergleich zu Elektrobussen das dreifache an Energiemengen brauchen würden.
  • es ihres Erachtens bei sechs Jahren Förderung mit 5 Mio. € nur eine Umstellung auf Brennstoffzelle sei, aber der Landkreis dafür keine neue Linie habe.

Sie habe Bedenken, dass im Bereich Bildung und freiwillige Leistungen gekürzt werden müsse, damit dieses Projekt finanziert werden könne.

KR Martin Lechner erklärt, dass der Landkreis den Mix an erneuerbaren Energien brauche, denn bis zum Jahr 2025 müssten 45 % der im ÖPNV fahrenden Busse emissionsarm bzw. emissionsfrei sein und bis zum Jahr 2030 müssten es sogar 65 % sein, wobei die Hälfte emissionsfrei fahren müsse, was nur mit Batterie- und Wasserstoffbussen ginge. Wenn der Landkreis starke Windkraft- und PV-Anlagen habe, brauche es eine Möglichkeit um den Überschuss zu speichern. Seiner Meinung nach, müsse der Landkreis in bestimmten Dingen Vorreiter sein und für Busse und LKW sei es interessant, Wasserstoff einzusetzen. Mit den 850.000 € sei ein Kostenrahmen gesetzt und im fachlich zuständigen ULV-Ausschuss werde dann entschieden, welche Linien mit den On-Top-Bussen befahren würden. Die CSU-FDP-Kreistagsfraktion werde dafür stimmen.

KR Dr. Andreas Lenz erklärt, dass viele Nationen auf Wasserstoff setzen würden und merkt an, dass der Landkreis Ebersberg stolz sein könne, bei diesem Projekt dabei sein zu können, da die Anzahl derer, die sich dafür beworben hätten, sehr groß war. Er erläutert, wie die Fraktionen auf Bundesebene zum Thema Wasserstoff stünden und appelliert, dieses Projekt möglichst fraktionsübergreifend umzusetzen. 

KR Thomas von Sarnowski erklärt, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen das auch so sehe, dass Wasserstoff die Zukunft sei, aber als Speicherelement und dort, wo Batterien nicht ausreichen würden. Allerdings könne der Landkreis mit 850.000 € pro Jahr sechs Jahre lang viel machen. Er erinnert daran, dass in der ULV-Sitzung aus Kostengründen die Ringlinie abgelehnt wurde. Seine Fraktion sei zu unterschiedlichen Schlüssen gekommen, so dass einige dem zustimmen werden und einige nicht.

KR Alexander Müller freut sich, dass sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen für diese zweite Technologie wieder geöffnet hätten und erklärt, dass dies ein Weg sei, um die Energiewende voranzubringen. Welche der Technologien sich durchsetzen werde, das wisse keiner. Er meine, dass bei Bussen und LKW sich Wasserstoff durchsetzen werde, denn es bestünden gute Chancen Skaleneffekte zu erzielen.

Der Landrat erklärt, dass die Begrenzung auf 850.000 € ein Vorschlag der Verwaltung war, denn die Corona-bedingt schwierige Situation des Haushalts sei noch nicht absehbar. Daher sei es ihm lieber (in der Prioritätensetzung), wenn eine noch nicht bestehende freiwillige Leistung, wie die Ringlinie, um ein Jahr verschoben werde, als bestehende freiwillige Leistungen zu streichen.

Der Landrat begrüßt Dr. Brunner (Hynergy), Dr. Lisa Rütgers (Klimaschutzmanagerin) und Ruth Jürgensen (Energieagentur Ebersberg-München). 

KR Dr. Wilfried Seidelmann erklärt, dass sich die Fraktion der Freien Wähler einstimmig für die Wasserstoffbusse aussprechen werden. Er moniert, dass der Ausbau der Überlandleitungen, die den im Norden produzierten Strom nach Bayern bringen sollen, nur schleppend vorangehe.

Eingehend auf die Ökobilanz erklärt, der Landrat, dass die wasserstoffbetriebenen Busse in einigen Jahren um ein Vielfaches besser sein würden, als die batteriebetriebenen. 

Der Landrat stellt fest, dass 55 Kreisrätinnen und Kreisräte anwesend sind und lässt über den an die Wand projizierten Beschlussvorschlag abstimmen.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1.    Der Kreistag nimmt die beiden geplanten Standortvorschläge für Wasserstoff-Tankstellen in Schlacht und Grafing als Ergebnis der Standortsuche mit folgenden Parametern zur Kenntnis:

a)    Eine weitere geplante Wasserstoff-Tankstelle eines privaten Investors in Grafing wird zu den gleichen Konditionen wie die geplante Wasserstoff-Tankstelle in Schlacht mit grünem Wasserstoff von der Hy2B Wasserstoff GmbH versorgt.

b)    Die Mehrkosten für insgesamt bis zu fünf On-Top-Busse werden vom Landkreis vorbehaltlich einer staatlichen Investitionsmehrkosten-Förderung für die Busse in Höhe von mindestens 40 % und vorbehaltlich der Einhaltung des Budgets von jährlichen zusätzlichen Kosten in Höhe von maximal 850.000 € auf die Dauer des Förderzeitraums von sechs Jahren getragen. Die rechtlichen Voraussetzungen sind durch den MVV sicherzustellen.

  1. Die entsprechenden Haushaltsmittel sollen in den Förderjahren (ab 2022, im Jahr 2022 nur anteilig, je nachdem wann die Busse in Betrieb gehen) in den Haushalt eingeplant und zur Verfügung gestellt werden.
  2. Beschlussziffer 3 (Kreis- und Strategieausschuss vom 22.02.2021; Beteiligung an der Betreibergesellschaft) wird im Kreis- und Strategieausschuss am 26.04. und im Kreistag am 04.05.behandelt.
  3. Beschlussziffer 4 (Kreis- und Strategieausschuss vom 22.02.2021; Beteiligung an der Betreibergesellschaft) wird im Kreis- und Strategieausschuss am 26.04. und im Kreistag am 04.05.behandelt.