Beschluss: angenommen

Abstimmung: Nein: 1

KRin und Antragstellerin Doris Rauscher erläutert den Antrag und dessen Eilbedürftigkeit. Allerdings müsse sie den Antrag insofern korrigieren, als dass die Umfrage nicht nur an den weiterführenden Schulen durchgeführt werden solle, sondern an allen für die der Landkreis zuständig sei.

KR Thomas Huber erklärt, dass die CSU-FDP-Fraktion dem korrigierten Antrag zustimmen werde und erläutert dies kurz.

Zum Thema Homeschooling würde ihn interessieren,

a)    wie viel Geld vom Förderprogramm für Leihgeräte, das der Landkreis vom Freistaat Bayern mit insgesamt 638.000 € (329.000 € für die landkreiseigenen und 309.000 € für die Schulen der Gemeinden) erhalten habe, abgerufen wurde und

b)    wie viele Kinder mit Leihgeräten versorgt werden konnten.

Hubert Schulze, stellvertretender Leiter SG 11, erklärt, dass eine Umfrage in Vorbereitung sei und derzeit mit den Schulen und Elternbeiräten abgestimmt werde. Die Umfrage gehe an alle Eltern und Schüler raus, mit Fragen zu technischen Equipment und zum Internetanschluss. Die Schüler sowie die Eltern würden in die Befragung, die voraussichtlich Anfang April starte, einbezogen werden. Die geförderten Leihgeräte seien bereits an den Schulen, hier könne er abfragen, wie viele ausgegeben und wie viele genutzt würden. Zum Ferienprogramm verweise er an das zuständige Jugendamt bzw. den Jugendhilfeausschuss.

KRin Marlene Ottinger verweist auf einen Antrag der Ausschussgemeinschaft ödp/Die Linke vom Juni 2020 an den SFB-Ausschuss, indem sie eine Förderung für alle Kinder gefordert haben, um eine Bildungsgleichberechtigung zu erreichen. Gleichzeitig hätten sie auch eine Ausweitung der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) gefordert, weil das ihrer Meinung nach zusammengehöre. Sie glaube, dass bezüglich der Leihgeräte zwischenzeitlich viel passiert sei, aber auf ihre Frage letzte Woche im SFB-Ausschuss, ob von Seiten des Kreisjugendamtes der Bedarf für die Ausweitung von JaS gesehen werde, wurde ihr geantwortet, dass das Kreisjugendamt niemanden zur Beratung zwinge könne. Sie glaube, dass an den Schulen bekannt sei, welche Kinder einen Bedarf hätten. Die JaS könne die Kinder sozial unterstützen, wenn diese entsprechend mit Personal ausgestattet würden. Sie wolle, dass das Kreisjugendamt Stellung beziehe, um dann gemeinsam zu überlegen, ob nicht Technik und Sozialarbeit Hand in Hand gehen müssten.

KR Johannes von der Forst erklärt, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen das unterstützen werden und geht auf die einzelnen Punkte ein. Er begrüßt die Bitte, die aktuellen Zahlen zu den Leihgeräten und deren Nutzung zu bekommen.

KR Manfred Schmidt erklärt, dass die Zielrichtung gut und notwendig sei und erläutert dies kurz. Er merkt an, dass der Antrag aufgrund der Länge der Pandemie auch etwas früher gestellt werden hätte können. Er schlägt eine Formulierungsänderung vor, indem im Beschlussvorschlag es lauten müsse, dass die Verwaltung das Ergebnis zusammengefasst in der nächsten Sitzung vorlegen solle. Des Weiteren wäre er bereit, dem Landrat eine Ermächtigung bei Eilfällen zu erteilen, damit die Verwaltung handeln könne. Allerdings ohne einen Finanzierungsvorbehalt würde er es als schwierig erachten, heute darüber zu beschließen. Er verstehe einzelne Punkte des Antrages als Prüfungsauftrag und müsse unter dem Vorbehalt der Beratung und Beschlussfassung durch den Kreis- und Strategieausschuss erfolgen; er könne dem so nicht zustimmen.

Der Landrat schlägt vor, über den Antrag abzustimmen und nicht ins Detail zu gehen.

Auf Nachfrage des Landrats, was am Antrag geändert werden solle erklärt KRin und Antragstellerin Doris Rauscher, dass der Landrat die Bürgermeister*innen im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung ermuntern könne, dass diese bei den Grund- und Mittelschulen gleichziehen sollen. Aber heute auf Kreisebene könne es eben nur um die weiterführenden Schulen des Landkreises gehen. Sie habe keinen Änderungsvorschlag, nur den Auftrag.

Der Landrat stellt fest, dass damit über den Antrag, so wie er eingereicht wurde abgestimmt werde, dem folgt keine Gegenrede.

 

 

 

Nach Beschlussfassung erklärt der Landrat, dass der nächste SFB-Ausschuss am 29.06.2021 zu spät sei, daher werde für die beiden eingereichten Eilanträgen eine Sondersitzung des SFB-Ausschusses anberaumt. 


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit Blick auf die coronabedingt drohende Bildungsungerechtigkeit für Kinder und Jugendliche umgehend und intensiv Gedanken zu folgenden Maßnahmen für die Schulkinder im Landkreis zu machen:

a)    Der Landkreis führt unter Beteiligung der Schulen eine Umfrage an den weiterführenden Schulen im Landkreis durch, um herauszufinden, ob alle Schüler*innen mit dem für Homeschooling nötigen technischen Equipment ausgestattet sind und Zugang zu einem ausreichend schnellen Internetanschluss haben. Die Schülerschaft sowie die Eltern sind in die Befragung einzubeziehen.

b)    Aufbauend auf der Befragung sind die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, um für alle Kinder und Jugendliche im Homeschooling die technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen.

c)    Geprüft werden soll an jeder Schule, ob diejenigen Schüler*innen mit besonderem Unterstützungsbedarf das Angebot gemacht werden kann, einen höheren Anteil Präsenzunterricht zu haben.

d)    Außerhalb der regulären Schulzeiten sollen zusätzliche Unterstützungsangebote organisiert werden – beispielsweise durch externes Personal wie Dozenten der Volkshochschulen oder von Nachhilfeinstituten, Lehramtsstudierenden oder Ehrenamtlichen. Der Landkreis prüft die Übernahme der entstehenden Kosten.

e)    Im Rahmen der Angebote des Freistaats sollen auch im Landkreis Ebersberg in diesem Sommer freizeitpädagogische Ferienprogramme umgesetzt werden, um Lernrückstände bei allen Kindern und Jugendlichen aufzuholen.