Vorberatung	LSV am 17.03.2021; TOP 6
Sachvortragende(r):	Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

 

Sachvortrag von Brigitte Keller. Zur Zuschussfähigkeit der Heizungszentrale, die im LSV-Ausschuss angesprochen wurde erklärt sie, dass dies am 11.03.2021 nach FAG bei der Regierung von Oberbayern angefragt wurde mit dem Ergebnis, dass eine Förderung nicht möglich sei. Eine Sanierung sei grundsätzlich möglich, allerdings müsse bei einer Förderung einer Generalsanierung, der Schwellenwert von 25 % der fiktiven Neubaukosten des Gymnasiums Vaterstetten erreicht werden, der aber nicht erreicht werde. Daher sei eine Förderung nach FAG nicht möglich. Die Verwaltung habe daraufhin versucht beim Projektträger Jülich eine Förderung zu erhalten. Ihr wurde gesagt, dass eine Förderung nur möglich sei, wenn darüber hinaus ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Warmwasseraufbereitung mit dem Gebäude gegeben sei, die aber hier nicht betroffen sei. Daher sei auch von dieser Seite keine Förderung möglich. Es werde noch versucht, eine Förderung über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu erhalten. Hier habe aber die Verwaltung noch keine Rückmeldung erhalten. Ansonsten sei in der Sitzungsvorlage beschrieben, weshalb die Ausführung jetzt erfolgen solle. Für technische Fragen stünde noch Herbert Feicht vom Sachgebiet Kreishochbau und Liegenschaften zur Verfügung.

KR Manfred Schmidt merkt an, dass seines Erachtens der zweite Halbsatz des Beschlussvorschlages und der Nr. 2 (Sollte die Maßnahme nicht förderfähig sein, ist dies von der Regierung von Oberbayern schriftlich zu bestätigen) unwirksam sei und beantragt, diesen zu streichen.

Brigitte Keller erklärt, dass dieser Satz aufgrund der Antwort von der Regierung von Oberbayern überholt sei. Sie schlage daher, den zweiten Halbsatz zu streichen und den ersten wie folgt zu formulieren: „Weitere Fördermöglichkeiten werden geprüft.“, dem nachgegangen wird.

Der Landrat stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Die überplanmäßigen Ausgaben für die Maßnahme „Erneuerung der HZG-Zentrale“ mit Kosten in Höhe von 370.000 Euro brutto werden genehmigt.

2.    Weitere Fördermöglichkeiten werden geprüft.