Vorberatung

Kreis- und Strategieausschuss am 22.02.2021, TOP Ö12

Der Landrat verweist auf den ausführlichen Sachverhalt in der Sitzungsvorlage.

KR und Antragsteller Benedikt Mayer erläutert den Antrag und erklärt, dass es ihnen nicht um Schuldzuweisung gehe, sondern, mit Blick auf die Mutationen, ob von Seiten des Landkreises alles getan wurde, um einen erneuten Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim, wie er im Seniorenzentrum in Markt Schwaben war, zu vermeiden.

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1 und Leiterin des FÜGK-Krisenstabs im Landratsamt erklärt, dass sich die Krisenstabsmitglieder in jeder Sitzung Gedanken machen würden, ob sie entsprechend den Verordnungen alles richtigmachen würden. Die Allgemeinverfügung, deren Verhältnismäßigkeit aufgrund des hohen Ausbruches gegeben war, musste zuerst mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt und von dieser genehmigt werden, was dann auch geschah. Hätte der Landkreis diese Allgemeinverfügung zwei Wochen früher beantragt, so Brigitte Keller, wisse keiner, ob diese genehmigt worden wäre, denn ausschlaggebend sei immer die Verhältnismäßigkeit. Der Krisenstab treffe sich grundsätzlich zwei Mal die Woche und wenn es die Ereignisse erfordern, sogar öfters. Der Krisenstab versuche, so Brigitte Keller weiter, diese Pandemie mit viel Sachverstand und vielen Menschen, die sich viele Gedanken machen und sich engagieren, in den Griff zu bekommen. Persönlich tue ihr das Ausmaß des Corona-Ausbruches im Seniorenheim Markt Schwaben sowie dessen Folgen sehr leid - wie jedem in diesem Saal.

Der Landrat fügt ergänzend hinzu, dass in Zusammenarbeit mit einem Architekten, der hierfür ehrenamtlich gearbeitet habe, Isolationsbereiche in vierzehn Heimen geschaffen werden konnten. In den drei Heimen, in denen das räumlich nicht umgesetzt werden konnte, wurde das innerhalb des Trägerverbundes gelöst. Die zweite Welle habe nicht nur den Landkreis Ebersberg und dessen Heime getroffen. Erfreulicherweise könne er mit Stand heute ‚Null‘ Ausbruch mitteilen. Aufgrund der Impfungen treten kaum noch Fälle bei den über 80-jährigen Bewohnern auf. Er habe in der Zeitung eine Übersicht gesehen, in der Landkreise und kreisfreie Städte einen Inzidenzwert von über 80 hätten. Der Landkreis Ebersberg liege dagegen bei 7 bei den über 80-jährigen. Die Impfung sei daher der beste Weg, so der Landrat, um vorzubeugen. An die Antragssteller gerichtet erklärt er, dass die Anordnung mit den Heimen umgesetzt wurde und der Landkreis eng am Geschehen dran war. Der Vorwurf, der Landkreis hätte früher draufkommen kommen, habe für Kopfschütteln gesorgt, denn der Landkreis habe Maßnahmen ergriffen, die über den allgemeinen Maßnahmen gelegen hätten. 

KR Dr. Wilfried Seidelmann erklärt, dass er in den Gremien mehrmals zum Testen aufgerufen habe. Er appelliert an den Landrat, eine Anordnung zu treffen, damit die Mitarbeiter in der Klinik sich ebenfalls verbindlich testen lassen müssen. Er verstehe den Gesundheitsminister Klaus Holetschek nicht, weshalb er nicht die gleichen Bedingungen in der Klinik schaffe, wie in den Pflegeheimen.

KR Benedikt Mayer bittet, die letzten beiden Sätze des Beschlussvorschlages (Die Fragen wurden vollumfänglich beantwortet. Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.03.2021 ist damit erledigt.) zu streichen, weil er im nichtöffentlichen Teil noch etwas sagen wolle, dem nachgegangen wird.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Kreis- und Strategieausschuss nimmt den ausführlichen Sachbericht der Verwaltung zur Kenntnis.