Vorberatung	ULV-Ausschuss am 24.03.2021, TOP 8 ö
Sachvortragende(r):	Johannes Dirscherl, Leiter SG 16, Kreisstraßen und Abfallwirtschaft
	Johannes Bachmaier, Leiter der Straßenmeisterei Ebersberg
	Andreas Fischer, Mitarbeiter der Straßenmeisterei Ebersberg

Sachvortrag von Johannes Dirscherl.

Andreas Fischer erläutert anhand von Fotos (Anlage 5 zum Protokoll) die Folgen, die durch Mulchen und Kompostieren im intensiven Bereich entstehen und zeigt einen Vergleich eines abgesaugten und eines gemulchten Zustands, wobei das Mähgut vor den Entwässerungsrohren liegen bleibe. Es mache daher Sinn, das neue absaugende Mähfahrzeug zu beschaffen, um Unterhaltungs- und Erhaltungskosten geringer zu halten und, dass bei schweren Unwettern die Entwässerung funktioniere. Zum Vorschlag der ödp sei ihm nicht klar, wie das Mähgut abgefahren werden solle und erscheine ihm auch sehr personalintensiv.

KR und Antragssteller Karl Schweisfurth erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 6 zum Protokoll) das Thema ‚Insektensterben in Bayern – Was tun?‘ von Dr. Andreas H. Segerer, der heute leider verhindert sei. Er verweist auf die Broschüre ‚Ökologische Aufwertung von Straßenbegleitflächen entlang von Bundes- und Staatsstraßen in Bayern‘ vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, die als Tischvorlage (Anlage 7 zum Protokoll) ausliegt und appelliert dazu, wie in dieser stehe: „Unordnung wagen“. Eingehend auf die Frage von Andreas Fischer erklärt er, dass das Mähgut in große Haufen angesammelt und vom Maschinenring abtransportiert werden könne, somit würden die Gullis nicht verstopfen. Seines Erachtens sei die Methode des Absaugens schlecht für die Insekten und Blütensamen. Die im Antrag vorgeschlagenen Gerätschaften könnten an die Geräte der Straßenmeisterei angebaut und ausprobiert werden.

Johannes Bachmaier, Leiter der Straßenmeisterei erläutert den Aufgabenbereich der Straßenmeisterei und das Mähkonzept vom Staatsministerium auf extensiven Flächen. Er erklärt, dass die Straßenmeisterei am Straßenrand nur CE-geprüfte Geräte einsetzen dürfe.

KR Karl Schweisfurth schlägt zum Beschlussvorschlag der Verwaltung vor: Es solle, wie beantragt die entsprechende Mäh- und Erntetechnik angeschafft, ein Kostenvergleich der verschiedenen Techniken (Absaugtechnik und Mähbalken/Abtransport) erarbeitet und eine Fläche mit Graben ausgesucht werden, um Erfahrungen zu sammeln. 

Johannes Bachmaier erklärt, dass die Straßenmeisterei die Vorgaben laut Vertrag vom Freistaat Bayern bekomme und somit keinen Sonderweg gehen könne. Ansonsten müsse der Vertrag gekündigt werden.

Nach Diskussion schlägt der Landrat folgenden Kompromiss vor:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um folgenden Punkt c) erweitert: ‚Ziffer 2 des Antrages der ödp/Die Linke wird im Juli 2022 erneut beraten. Der Freistaat Bayern wird bis dahin gebeten zu prüfen, ob mit der beantragten Mähtechnik ein Modellversuch im Landkreis Ebersberg durchgeführt werden kann.‘

Der Punkt 2 des Beschlussvorschlages der Verwaltung ‚Von der Anschaffung der in Ziffer 2 genannten Mäh- und Erntetechnik wird abgesehen.‘ wird gestrichen.

Der Landrat stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Zur Ökologischen Aufwertung von Straßennebenflächen:

a.   Die Anwendung des Programms „Ökologische Aufwertung von Straßennebenflächen“ wird auch auf den Kreisstraßen im Landkreis Ebersberg angewandt. Ziffer 1 des Antrages der Fraktion ÖDP/Die Linke vom 04.03.2021 ist insoweit zunächst erfüllt.

b.  Die Erfahrungen der Straßenmeister mit dem Programm werden dem ULV-Ausschuss im Sommer 2022 im Rahmen des Radwege- und Straßenbauprogramms 2023ff vorgestellt.

c.   Ziffer 2 des Antrages der ödp/Die Linke (Der ULV möge die Anschaffung eines Balkendoppelschneidwerks und einer Kreiselharke als Anbaugerät für bereits vorhandene Fahrzeuge für das Straßenbauamt beschließen.) wird im Juli 2022 erneut beraten. Der Freistaat Bayern wird bis dahin gebeten zu prüfen, ob mit der beantragten Mähtechnik ein Modellversuch im Landkreis Ebersberg durchgeführt werden kann.