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ULV-Ausschuss am 24.03.2020, TOP 16 Kreis-
und Strategieausschuss am 26.04.2021, TOP 9 |
Der Landrat führt kurz ein und verweist auf die Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss und Kreis- und Strategieausschuss. Er stellt fest, dass von Seiten des Kreistages kein Sachvortrag gewünscht wird.
Es folgt keine Wortmeldung.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
1. Die Ortsdurchfahrt Forstinning (Schwaberwegen – Aitersteinering) wird zur Kreisstraße aufgestuft. Dies gilt vorbehaltlich einer Einigung zu den entstehenden Kosten der Straßensanierung.
2. Umstufungstermin ist der 01.01.2022.
3. Der Entwurf der Umstufungsvereinbarung geht zur weiteren Abstimmung an die Gemeinde Forstinning.
4. Die Kostenermittlung zur Ablösesumme durch das IB Haarländer & Spyra wird anerkannt.