Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 26.09.2019

ULV-Ausschuss am 25.11.2020

ULV-Ausschuss am 24.3.2021

Sachvortragende(r):

Elisabeth Buchmann, Mitarbeiterin Energieagentur Ebersberg-München gGmbH

Der Landrat führt kurz in den Sachverhalt ein und übergibt das Wort an Elisabeth Buchmann, die anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll) folgende Punkte erläutert:

  • Energieteam & Klimabeirat
  • PV-Konzept Landkreisliegenschaften
  • Umsetzung einer PV-Anlage
  • LED-Beleuchtung; Elisabeth Buchmann informiert u.a., dass es statt einer Machbarkeitsstudie, wie in der Sitzungsvorlage genannt, es einer Vorplanung bedürfe.
  • Kampagne Energiewende im Gebäudesektor
  • Klimaanpassungskonzept; als prominentes Beispiel für die Klimaanpassung nennt Elisabeth Buchmann den Hochwasserschutz.
  • Übersicht Arbeitsprogramm

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung erklärt, dass im Haushalt 2021 investive Mittel zur Verfügung stehen würden, was aber keine dieser Maßnahmen sei. Somit werden die Aufwendungen am Jahresende in der Ergebnisrechnung die geplanten Mittel überschreiten. Brigitte Keller informiert, dass die Nummern 1 bis 3 (Erstellung PV-Konzept für Liegenschaften des Landkreises, Umsetzung PV-Anlage auf einer Liegenschaft des Landkreises und Umrüstung der Beleuchtung im Landratsamt auf LED) in der Zuständigkeit des LSV-Ausschusses lägen, lediglich die Nummern 4 und 5 (Kampagne Energiewende im Gebäudesektor und Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes) würden fachlich dem ULV-Ausschuss unterliegen. Sie schlage daher vor, den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage ‚Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der im Haushalt 2021 bereitgestellten Mittel die folgenden Maßnahmen umzusetzen‘ wie folgt zu ändern: ‚Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der im Haushalt 2021 bereitgestellten Mittel die Umsetzung der folgenden Maßnahmen zu unterstützen‘, dem keine Gegenrede folgt.

KR Manfred Schmidt beantragt eine getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 sowie 3 bis 5, da er nicht allem zustimmen könne, denn die AfD-Kreistagsfraktion vertrete die Meinung, dass PV-Anlagen auf Dächer und nicht auf den Boden gehören würden, vor allem nicht auf landwirtschaftlichen Flächen.

KR Josef Oswald erkundigt sich, weshalb es ein Konzept für die Umrüstung der Beleuchtung im Landratsamt auf LED brauche und diese nicht einfach nur ausgetauscht werden könnten; des Weiteren, was der konkrete Nutzen eines landkreisweiten Klimaschutzkonzeptes sei gegenüber einem bayern- bzw. bundesweiten Konzept. Als Bürgermeister von Glonn erläutert er kurz die Erfahrungen der Gemeinde und die langjährigen Planungen bzgl. Hochwasserschutz.

Michael Ottl, wissenschaftlicher Berater und Leiter Büro des Landrats informiert, dass ihm Renate Ellmann, Sachgebietsleiterin der Liegenschaftsverwaltung, mitgeteilt habe, dass es nicht allein damit getan sei, die Leuchtmittel auszutauschen. Es müssten Lux-Berechnungen durchgeführt und zusätzliche Leitungen verlegt werden, daher sei eine Ingenieursplanung erforderlich.

Elisabeth Buchmann fügt ergänzend hinzu, dass die ganze Leuchte ausgetauscht werden müsse. Es mache daher Sinn, alles in einem anzugehen und die aktuelle Fördersituation zu nutzen. Zum Klimawandelanpassungskonzept erklärt sie, dass es richtig sei, dass die großen Probleme bezüglich des Klimawandels in Bayern und dessen Landkreisen relativ ähnlich seien und die Erkenntnisse daraus auch übernommen werden sollten, aber im landkreiseigenen Konzept gehe es um die individuellen Punkte im Landkreis selbst, wie z.B. Hochwasserschutz und CO 2 -Einsparung durch spezielle Moore.

Auf die Anmerkung von KR und Bürgermeister der Gemeinde Glonn Josef Oswald, dass Hochwasserschutz Aufgabe der Gemeinde sei, erklärt Elisabeth Buchmann, dass die Gemeinden trotzdem in der Eigenverantwortung bleiben würden, aber es könnte z.B. eine Handreichung entwickelt werden, die von den Gemeinden genutzt werden könnte.

KR Thomas von Sarnowski erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen grundsätzlich das Gesamtpaket des Beschlussvorschlages begrüße und dem zustimmen werden. Er plädiere dafür, mit den PV-Anlagen auch in die Vertikale, z.B. an Fassaden zu gehen, auch wenn sich die Wirtschaftlichkeit verändert habe.

An KR Schmidt gewandt erklärt Elisabeth Buchmann, dass im PV-Konzept nur Dachflächen berücksichtigt werden und keine Freiflächenanlagen.

KR und Bürgermeister der Gemeinde Vaterstetten Leonhard Spitzauer bittet, über jeden Punkt einzeln abstimmen zu lassen.

KR Josef Oswald erklärt, dass er beim letzten Punkt dagegen stimmen werde, weil die Gemeinden sich selber um Hochwasserschutz kümmern würden.

KRin Bianka Poschenrieder bedankt sich für die Einrichtung des Klimabeirates, dem sich der Landrat anschließt.

Der Landrat stellt die Punkte des geänderten Beschlussvorschlages einzeln zur Abstimmung.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der im Haushalt 2021 bereitgestellten Mittel die Umsetzung der folgenden Maßnahmen zu unterstützen:

1.    Erstellung eines PV-Konzepts für die Liegenschaften des Landkreises

&

angenommen

Ja 14   Nein 1

 

2.    Umsetzung einer PV-Anlage auf einer Liegenschaft des Landkreises

&

angenommen

Ja 14   Nein 1

 

3.    Umrüstung der Beleuchtung im Landratsamt auf LED

&

einstimmig angenommen

Ja 15   Nein 0

 

4.    Kampagne Energiewende im Gebäudesektor

&

einstimmig angenommen

Ja 15   Nein 0

 

5.    Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts

&

angenommen

Ja 10   Nein 5