Vorberatung	SFB-Ausschuss am 04.10.2017, TOP 17ö SFB-Ausschuss am 10.04.2019, TOP 6ö
Sachvortragende(r):	Jochen Specht, Abteilung 6, Teamleiter Demografie

Jochen Specht hält einen Sachvortrag und informiert, dass die von ihm vorbereitete ausführliche Präsentation dem Protokoll (Anlage 5) beigefügt wird.

KRin Ottilie Eberl erklärt, dass sie gerne die zeitnahe Einberufung eines „Runden Tisches“ für die Etablierung von hauswirtschaftlicher Fachdienste für ältere und pflegebedürftige Menschen im Landkreis im Beschlussvorschlag hätte, damit diese Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben können.

KRin Doris Rauscher bittet, einen regelmäßigen Bericht über den flächendeckenden Ausbau hauswirtschaftlicher Fachdienste für ältere Menschen zu bekommen. Sie schildert, wie sie bereits im Jahr 2017 in ihrer Funktion als Abgeordnete versucht habe, so einen ‚Runden Tisch‘ mit entsprechenden Ansprechpartner zu etablieren. Damals wurde ihr gesagt, dass dies nicht gewünscht sei. Sie habe daraufhin selbst ein Treffen, ohne Landratsamt, organisiert, bei dem sich die große Not und der große Bedarf gezeigt habe. Laut Vortrag von Jochen Specht haben 70 % der Befragten angegeben, dass sie einen Bedarf an hauswirtschaftlichen Fachdiensten hätten. Daher sei der „Runde Tisch“, um mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen, durchaus ein zentraler Punkt. Für sie sei es zweitrangig, dass im Beschlussvorschlag stehe, dass damit der Antrag erledigt sei, wichtig sei ihr, dass dieses zentrale Thema nochmals reingeholt werde, vielleicht in einem anderen Format. Wie auch immer darüber abgestimmt werde, oder ob noch ein kleiner Satz dem Beschlussvorschlag hinzugefügt werde, so KRin Rauscher, gehe es nicht ausschließlich um die Besuche, sondern um die Kooperation zwischen den Anbietern und der Zielvorstellung im Laufe der Jahre eine flächendeckende Versorgung im Landkreis zu erreichen.

Jochen Specht erklärt, dass er dieses Thema auf die Tagesordnung des „Runder Tisch Pflege“ setzen wolle, denn dieses Gremium sei bereits auch mit Vertretern der Fraktionen besetzt. Er plädiert, kein neues Gremium zu diesem Thema zu schaffen, denn damit würde eine Parallelstruktur aufgebaut werden.

Der Landrat stellt fest, dass es keine weitere Wortmeldung gibt und stellt den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage zur Abstimmung.

Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Die präventiven Hausbesuche werden zunächst fortgeführt. Sollte die Erfahrung deutlich machen, dass diese Aufgabe von den Mitarbeiter*innen des Pflegestützpunktes abgedeckt werden können, ist die Verwaltung ermächtigt, das Projekt bedarfsgerecht anzupassen.

2.   Das Thema haushaltsnahe Dienstleistungen hat Einzug in das Seniorenpolitische Gesamtkonzept gefunden, welches vom Kreistag noch im Herbst dieses Jahres verabschiedet wird.

3.   Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 21.06.2017 ist damit erledigt.