|
Sachvortragende(r): |
Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung |
Brigitte Keller erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) den Sachverhalt zu folgenden Punkten:
· Finanzleitlinie des Kreistages
· Investitionen
· Kassenkredit
· Entwicklung der Eckwerte
· Entwicklung der Ergebnisüberschüsse
· Zusammenfassung: Umlagekraftveränderung
· Bewertung
· Entwicklung der Liquidität
· Personalkostenentwicklung
· Stellenplanveränderungen
· Personalkostenentwicklung; Bewertung der Finanzmanagerin
· Die fünf Teilbudgets:
- Übersicht über alle Vorschläge
- 1. Kreis- und Strategieausschuss
o Gemeldete Veränderungen im Teilbudget
o Eckwertevorschlag Kreis- und Strategieausschuss
- 2. Jugendhilfeausschuss
o Veränderungen im Jugendhilfeausschuss
o Eckwertevorschlag
o Bewertung der Finanzmanagerin
- 3. SFB-Ausschuss
o Gemeldete Veränderungen im Teilbudget
o Vorschlag Finanzmanagerin
o Eckwertevorschlag SFB-Ausschuss
- 4. ULV-Ausschuss
o Gemeldete Veränderungen im Teilbudget
o Vorschlag Finanzmanagerin
o Eckwertevorschlag ULV-Ausschuss
- 5. LSV-Ausschuss
o Vorschlag der Finanzmanagerin
o Eckwertevorschlag LSV-Ausschuss
- Zusammenfassung
· Bewertung für den Haushalt 2022
· Beratungen im Kreis- und Strategieausschuss am 19.07.2021
· Beschlussvorschlag
Brigitte Keller beantwortet Fragen aus dem Gremium.
Der Landrat erklärt, dass die Finanzmanagerin die Eckwertvorschläge der Sachgebiete begrenzt habe, weil die Zuwächse noch nie so groß waren, wie heuer und im Stellenplan seien lediglich für das nächste Jahr keine neuen zusätzlichen Stellen vorgesehen. Es gehe darum, so der Landrat, ein Zeichen zu setzen, denn die Zeiten für den Haushalt seien schwieriger geworden. Daher wurden auch zwei Arbeitsgruppen aktiviert, die sich mit der Finanzleitlinie und den Investitionen sowie den freiwilligen Leistungen beschäftigen, denn der Landkreis habe mit Blick auf die Kreisumlage auch Verantwortung gegenüber den Städten, Märkten und Gemeinden.
KR Karl Schweisfurth erklärt, dass seines Erachtens die Eckwerte so beschlossen werden sollen, wie von den Sachgebieten vorgeschlagen und erläutert dazu kurz seine Berechnung. Er meine, dass durch die Kürzungen viele Projekte, wie z.B. in der Jugendarbeit und im Bereich des Klimaschutzes nicht umgesetzt werden könnten, was die Kosten und Probleme in diesen Bereichen steigen werde lassen.
KRin Marlene Ottinger erklärt, dass sie beim Überprüfen der Fachbereiche keinen Luxus erkennen konnte, sondern eher eine grundsolide Bedarfsabdeckung. Aufgrund der Generationengerechtigkeit müsse ihrer Ansicht nach, mehr Klimaschutz betrieben und beworben werden. Der Landkreis müsse auch in der Prävention besser werden, denn die Fälle würden z.B. in der Jugendhilfe steigen. Sie sei dafür, die Kreisumlage zu erhöhen und meine, dass 2 %-Punkte nicht ausreichen werden.
KR Albert Hingerl erklärt, dass seines Erachtens Verfahrens- und Durchführungsfehler gemacht wurden, denn es gebe keine Einigung zwischen den Mitarbeitern im Hause und der Finanzmanagerin. Er habe festgestellt, dass einige Punkte nicht mit der Verwaltung synchronisiert wurden. Er schlage daher vor, die Verwaltung, die Finanzmanagerin und der Landrat mögen nochmals darüber diskutieren und das Ergebnis der politischen Prioritäten dem Kreistag zur Entscheidung vorlegen. Die SPD-Kreistagsfraktion werde die Punkte 2. (Stellenplan) und 3. (Eckwerte) des Beschlussvorschlages ablehnen.
KR Benedikt Mayer erklärt, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen große Bedenken wegen der Kürzungen habe. Bereits letztes Jahr wurde dem Kreistag das große Haushaltsloch von 2022 aufgezeigt, was von der Mehrheit für in Ordnung befunden wurde. Mit den vorgestellten Zahlen könne der Landkreis seines Erachtens die Investitionstätigkeit einstellen, denn der Spielraum, aufgrund des Kassenkredits, sei bis auf 2,5 Mio. € ausgereizt. Er merkt an, dass der Landkreis dringend eine positive Marche brauche.
KR Manfred Schmidt regt an, um flexibler auf besondere Umstände, wie z.B. Katastrophen, reagieren zu können, solle bei den Punkten „Schuldendienst“, „Schuldenstand“ und „Investitionen“ der Finanzleitlinie jeweils das Wort ‚grundsätzlich‘ eingefügt werden, was er auch in der Arbeitsgruppe Finanzleitlinien und Investitionen ansprechen werde. Er geht noch kurz auf das ehemalige Kreissparkassengebäude und dessen mögliche künftige Nutzung ein und erklärt, dass es dafür auch die Flexibilität beim Punkt Verschuldung in der Finanzleitlinie brauche.
KRin Dr. Renate Glaser erklärt, dass die Ausschussgemeinschaft ödp/Die Linke dem Eckwertebeschluss und dem Stellenplanstopp nicht zustimmen werden. Sie schließe sich der Meinung von KR Schweisfurth an, die Eckwerte so zu beschließen, wie sie von den Fachleuten vorgeschlagen wurden. Sie bittet um eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages. Es müsse ihres Erachtens in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung viel mehr investiert werden und sie wolle eine realistische Planung der Fachbereiche haben. Sollte der Kreistag dem Vorschlag von KR Hingerl nachkommen, so dass über die Eckwerte nochmals neu beraten werde, dann wolle die Ausschussgemeinschaft ödp/Die Linke folgende drei Parameter in den Budgets enthalten haben, die sich alle auf das Klimaziel 2030 beziehen würden:
- Das Eckwertebudget des LSV-Ausschusses soll entsprechend erhöht werden, damit die Schulen bis 2030 klimaneutral werden. Dieses Ziel sei für sie nicht verhandelbar und müsse im Haushalt abgebildet werden.
- Für die Umsetzung des Konzepts zur Klimafolgenanpassung solle eine zusätzliche Stelle für eine(n) Klimafolgenanpassungsmanager*in ab 2022 geschaffen werden.
- Um das Ziel 2030 zu erreichen, liege die Verantwortung auch bei den Bürgern, daher sei der Bedarf an Bürgerberatung größer. Sollte eine Anfrage des Aufsichtsrates der Energieagentur bezüglich der Stellenplanbemessung kommen, bittet sie, diese wohlwollend zu beraten.
KR und Bürgermeister der Stadt Grafing Christian Bauer äußert seine Verwunderung gegenüber den Ausführungen seiner Vorredner und merkt an, wie hier das Geld der Gemeinden verteilt würde. Die Gemeinden hätten auch soziale Aufgaben, wie Kindergärten und Schulen zu bauen. Die fünf größten Gemeinden hätten höhere Schulden, als der Landkreis. Die Gemeinden können eine Erhöhung der Kreisumlage nicht verkraften und könnten das nicht bezahlen, daher sei für ihn eine Senkung der Eckwerte alternativlos.
KRin Waltraud Gruber bezieht sich auf den Punkt 2 (Stellenplan soll nicht im Jahr 2022 geändert werden) des Beschlussvorschlages und benennt das in ihrem Statement als „Schnellschuss“ (eine überstürzte Handlung, ohne besondere Überlegungen) und als „Rasenmäher Prinzip“ (eine pauschale Kürzung ohne nähere Prüfung) und erläutert dies anhand des Sachverhalts der Sitzungsvorlage. Sie erläutert kurz das Prozedere, wie im Sommer über die Eckwerte beraten, im November zur 1. Haushaltslesung die Budgets festgelegt und über den Stellenplan diskutiert werde bis dann im Dezember zur 2. Haushaltslesung der Haushalt mit dem Stellenplan verabschiedet werde. Aus ihrer Sicht sei diese Vorgehensweise richtig, weil aufgrund dieser Gesamtschau die Kreisrätinnen und Kreisräte dann die Herausforderungen sowie die Bedarfe wüssten, was heute noch gar nicht abzuschätzen sei. Auf den Landkreis werden Herausforderungen wie Klimaschutz und –anpassung zukommen, auch müsse mit den Beschäftigten der Verwaltung fürsorglich umgegangen werden, so KRin Gruber, wie im Kreis- und Strategieausschuss die Personalratsvorsitzende sowie die Leiterin des Personalservice appelliert haben. Deswegen beantragt sie im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, wie bereits bisher gehandhabt, den Punkt 2 des Beschlussvorschlages auf den 11.11. zu vertagen, um im Rahmen der 1. Haushaltslesung darüber zu beraten.
KR Martin Wagner äußert seine Verwunderung über manche Wortmeldungen und erläutert das System der Eckwerte und dessen Wichtigkeit. Er erläutert, welche Auswirkungen und Folgen eine Erhöhung der Kreisumlage auf die Gemeinden haben würden, was folge, sollte der Landkreis den Vorschlägen der Fachbereiche nachkomme, wodurch auch die Eckwerte aufgehoben würden. Er zählt die verschiedenen anstehenden Investitionen auf und merkt an, dass der Landkreis die Investitionen nicht stemmen könne, solange nicht im konsumptiven Bereich gekürzt werde. Er teilt mit, dass es ihn traurig stimme, dass die Verwaltung es nicht geschafft habe, die 2,5 % Kürzung der Budgets einzuhalten, wobei er den Jugendhilfeausschuss mit seinen Pflichtaufgaben ausschließen möchte. Er erwarte von den Fachbereichen, dass, wenn der Kreistag eine Kürzung von 2,5 % beschließe, dies auch eingehalten werde. Für ihn sei es ein falsches Signal an die Verwaltung, wenn die Eckwerte heute nicht so, wie von der Finanzmanagerin vorgeschlagen, beschlossen würden.
Brigitte Keller verweist auf die Seite 5 und 6 der Sitzungsvorlage und erläutert das Eckwerteverfahren und erklärt, dass ihre Aufgabe und die des Finanzmanagements sei, zu bewerten, was die Sachgebiete ihnen vorlegen, um dann die Treffsicherheit der Prognosen auf die Vorjahre und auf die Gesamtsituation des Haushalts anzuwenden, die im Moment schlecht sei und die hohe Abweichung begründe. Des Weiteren, so Brigitte Keller, sei der Landkreis auch gegenüber den Gemeinden verpflichtet, deren Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. An KR Hingerl gewandt erklärt Brigitte Keller, dass es nur jetzt Eckwerte und im Herbst die Haushaltsplanung gebe. Sollten die Eckwerte nicht beschlossen werden, würde damit versäumt, den Fachausschüssen Vorgaben zu machen, die dem Souverän, dem Kreistag, entsprechen.
KR Albert Hinger erklärt, dass er nicht verstehe, weshalb sich die Fachausschüsse nicht mit den Eckwerten auseinandersetzen können, was vielleicht vier Wochen Zeit in Anspruch nehme, aber dafür könne die Politik dann über die richtigen Eckwerte beraten und beschließen, was für ihn sehr wichtig sei. Für ihn sei es ein Kompromissvorschlag, wenn nochmals mit der Verwaltung, der Finanzmanagerin und dem Landrat zusammen die Eckwerte besprochen und dem Kreistag zur politischen Entscheidung erneut vorgetragen würden. Er sehe kein Problem darin, wenn sich die Beratungen zum Haushalt dadurch vier Wochen verzögern würden. Der Landkreis hätte dafür dann einen guten Haushalt auf den Weg gebracht.
Es folgt eine kurze Diskussion zwischen Brigitte Keller und KR Albert Hingerl bezüglich der Verabschiedung des Haushalts im Dezember sowie der haushaltslosen Zeit und deren Folgen.
Der Landrat erklärt, dass aufgrund der Zeitschiene eine Verschiebung der Eckwerte nichts bringe.
Michael Ottl, wissenschaftlicher Rechtsberater und Leiter Büro des Landrats erläutert die Reihenfolge der Abstimmung.
Der Landrat stellt entsprechend die Anträge einzeln und anschließend den Empfehlungsbeschluss des Kreis- und Strategieausschusses zur Abstimmung.
Der
Kreistag fasst folgende Beschlüsse:
- Abstimmung
über den einfachen Sachantrag der SPD-Kreistagsfraktion gemäß der
GeschO-KT § 17 Abs. 3 Nr. 2 b):
Die
Beschlussfassung über die Eckwerte wird auf die Herbstsitzung des Kreistages
vertagt, um dadurch der Verwaltung, der Finanzmanagerin und dem Landrat die
Möglichkeit zur erneuten Beratung über die Eckwerte zu geben.
|
& |
abgelehnt |
dafür 23 Stimmen |
- Abstimmung
über den einfachen Sachantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gemäß
der GeschO-KT § 17 Abs. 3 Nr. 2 b):
Der
Punkt 2 (Stellenplan) des Empfehlungsbeschlusses des Kreis- und
Strategieausschusses vom 19.07.2021 wird vertagt.
|
& |
abgelehnt |
dafür 23 Stimmen |
- Abstimmung
über den einfachen Sachantrag der Ausschussgemeinschaft ödp / Die Linke
gemäß der GeschO-KT § 17 Abs. 3 Nr. 2 b):
Als
Grundlage für die benötigte Finanzmasse des Haushalts 2022 werden statt der
Eckwertevorschläge der Finanzmanagerin, die der Sachgebiete verwendet.
Der Eckwertevorschlag für den Haushalt 2022 erhöht sich dadurch um ca. 3,6 Mio. €.
|
& |
abgelehnt |
dafür 7 Stimmen
|
- Abstimmung
über den Empfehlungsbeschluss des Kreis- und Strategieausschusses:
4.1 Finanzmanagement und
zentrales Controlling sollen mit Nachdruck die Einhaltung der vom Kreistag für
den Haushalt 2021 vorgegebenen Kürzungsziele von 2,5 % innerhalb der
Teilbudgets einfordern. Konkrete Einsparvorschläge aller Fachbereiche sollen
hierzu transparent gemacht werden.
4.2 Im Jahr 2022 wird der Stellenplan nicht
geändert. Beim Ausscheiden von Mitarbeitern ist zu prüfen, ob und an welcher
Stelle eine Nachbesetzung am Dringlichsten ist.
4.3 Für die Haushaltsberatungen 2022 werden den
Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgegeben:
Die
Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse beträgt 73.300.000 €. Die Summe der
zur Verfügung gestellten Finanzmasse erhöht sich gegenüber der Planung 2021 um
5.575.270 € bzw. 8 %.
Die
Fachausschüsse werden aufgefordert bei der Haushaltsplanung 2022 diese Eckwerte
einzuhalten.
|
& |
angenommen |
gegen 23 Stimmen |