Sitzung: 19.07.2021 Kreis- und Strategieausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0
Vorlage: 2021/0360/1
LSV-Ausschuss am 09.06.2021 – Rückforderung von gewährten Zuschüssen |
Auf Nachfrage des Landrats beantwortet Rainer Lechleitner, Jurist und Mitarbeiter SG 13 zufriedenstellend eine Verständnisfrage aus dem Gremium.
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst
folgenden Beschluss:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
1. Der Kreistag genehmigt die Entscheidung, kein Rechtsmittel gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 29.03.2021 auf Rückzahlung zu viel gezahlter Fördermittel in Höhe von 453.000,00 € einzulegen.
2. Die außerplanmäßigen Auswirkungen auf den Haushalt durch die Rückforderung bezahlter Zuschüsse in Höhe von 453.000,00 € werden genehmigt.