Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Vorberatung        

LSV-Ausschuss am 09.06.2021 – Rückforderung von gewährten Zuschüssen

Auf Nachfrage des Landrats beantwortet Rainer Lechleitner, Jurist und Mitarbeiter SG 13 zufriedenstellend eine Verständnisfrage aus dem Gremium.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der Kreistag genehmigt die Entscheidung, kein Rechtsmittel gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 29.03.2021 auf Rückzahlung zu viel gezahlter Fördermittel in Höhe von 453.000,00 € einzulegen.

 

2.    Die außerplanmäßigen Auswirkungen auf den Haushalt durch die Rückforderung bezahlter Zuschüsse in Höhe von 453.000,00 € werden genehmigt.