Vorberatung	Kreistag am 27.04.2015, TOP 10 Ö ULV-Ausschuss, 04.06.2019, TOP 03 Ö
Sachvortragende(r):	Dr. Lisa Rütgers, Klimaschutzmanagerin des Landkreises Ebersberg

Dr. Lisa Rütgers erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 5 zum Protokoll) und führt währenddessen das neue Meilenstein-Tool vor, welches auf einer Excel-Tabelle basiert und in Zusammenarbeit mit Hans Gröbmayr (vormaliger Klimaschutzmanager), Herrn Henle (EBERwerk) und Herrn Dr. Stiehler (Energieagentur Ebersberg-München) erstellt und von der Firma ENIANO GmbH umgesetzt wurde.

Es folgt eine ausführliche Beratung zum vorgestellten Personalbedarf der Klimaschutzmanagerin, dem die Kreistagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die SPD wie die Ausschussgemeinschaft ödp/Die Linke positiv gegenüberstehen, um dadurch die vielen Projekte im Bereich Klimaschutzmanagement bewerkstelligen und das Ziel 2030 klimaneutral zu sein schneller erreichen zu können. Dem gegenüber weist der Landrat auf die Fülle der Aufgaben des Landkreises sowie auf die Gesamtverantwortung dem Haushalt gegenüber hin.

Brigitte Keller, Finanzmanagerin des Landkreises weist auf die vom LSV-Ausschuss beschlossenen Leitziele für energieeffizientes, wirtschaftliches und nachhaltiges Bauen des Landkreises Ebersberg hin, wodurch der Landkreis bereits viel Geld für Klimaschutz investiere. Sie merkt an, dass der Landkreis die Energiewende nicht alleine schaffen könne, denn auch die Privathaushalte, die Industrie und das Gewerbe müssten ihren Teil dazu beitragen und dafür gewonnen werden.

KR und Bürgermeister der Gemeinde Vaterstetten Leonhard Spitzauer erklärt, dass er einen weiteren Aspekt in die Diskussion einbringen wolle: Die Kreisumlage; denn die würde sich durch die steigenden Ausgaben des Landkreises erhöhen und erschwere damit den Gemeinden ihre Ziele vor Ort umsetzen zu können, was KR und Bürgermeister der Gemeinde Glonn Josef Oswald bestätigt.

Brigitte Keller schlägt vor, dem 1. Punkt ihres Beschlussvorschlages den Satz „Um das Ziel erreichen zu können, ist es notwendig, dass neben den Kommunen auch alle Bürger und Unternehmen deren Beitrag dazu leisten.“ hinzuzufügen, dem nachgegangen wird.

Der Landrat stellt zuerst den Beschlussvorschlag der Klimaschutzmanagerin und anschließend den ergänzten Beschlussvorschlag der Finanzmanagerin zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Abstimmung über den Vorschlag der Klimaschutzmanagerin:

1.   Der Landkreis erkennt an, dass bisherige Ressourcen nicht ausreichen, um das selbst gesteckte Ziel (klimaneutral 2030) zu erreichen.

2.   Personelle Ressourcen werden ab dem Haushaltsjahr 2022 aufgebaut. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur übernächsten Sitzung (01.12.2021) einen entsprechenden Vorschlag vorzubereiten.

3.   Ein entsprechendes Budget wird im Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur übernächsten Sitzung (01.12.2021) einen entsprechenden Vorschlag vorzubereiten.

&

abgelehnt

Ja 5   Nein 9

 

Abstimmung über den Vorschlag der Finanzmanagerin:

1. Der Landkreis hält am gesteckten Ziel fest, dass der Landkreis Ebersberg bis zum Jahr 2030 klimaneutral ist. Um das Ziel erreichen zu können, ist es notwendig, dass neben den Kommunen auch alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen deren Beitrag dazu leisten.
2. Die Klimaschutzmanagerin wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, das dieses Ziel zunächst ohne die Bereitstellung weiterer Personalressourcen ermöglicht.
3. Eine weitere Ausweitung der personellen Ressourcen ist derzeit angesichts der schwierigen Haushaltssituation nicht möglich.

&

angenommen

Ja 9   Nein 5