Der Landrat verweist auf den Sachverhalt der Sitzungsvorlage.

Es folgt keine Wortmeldung.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1.   Der Kreistag genehmigt die Entscheidung, kein Rechtsmittel gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 29.03.2021 auf Rückzahlung zu viel gezahlter Fördermittel in Höhe von 453.000,00 € einzulegen.

2.   Die außerplanmäßigen Auswirkungen auf den Haushalt durch die Rückforderung bezahlter Zuschüsse in Höhe von 453.000,00 € werden genehmigt.