Michael Ottl, wissenschaftlicher Rechtsberater und Leiter Büro des Landrats gibt Folgendes aus den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt:

 

Sitzung des LSV-Ausschusses am 09.06.2021:

TOP 10 N	Gymnasium Kirchseeon; Rückforderung von gewährten Zuschüssen

Der LSV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Der Kreistag genehmigt die Entscheidung, kein Rechtsmittel gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 29.03.2021 auf Rückzahlung zu viel gezahlter Fördermittel in Höhe von 453.000,00 € einzulegen.

 

2.   Die außerplanmäßigen Auswirkungen auf den Haushalt durch die Rückforderung bezahlter Zuschüsse in Höhe von 453.000,00 € werden genehmigt.

 

Sitzung des LSV-Ausschusses am 21.07.2021:

TOP 16           Bekanntgabe von nichtöffentlichen Eilentscheidungen

Der LSV-Ausschuss nimmt einstimmig folgende Vergabe zur Kenntnis, die am 30.06.2021 als Eilentscheidung erfolgte:

Nachfolgende Firma wurde mit der Ausführung von Bauleistungen für die Maßnahme Gymnasium Grafing - Sanierung Datennetz für die Gebäudeteile Hochbau, Langbau, Turnhalle und Verwaltungsbau beauftragt:

VE 4500 Elektro- und Fernmeldetechnik / Datentechnik

Fa. Fa. Damovo Net-Tec GmbH, Grasbrunn

 

TOP 15 N	Zuschlagsermächtigung bzw. Zuschlagserteilung zur Beschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 2

Der LSV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt den Zuschlag zu erteilen und entsprechende Verträge zu den Losen 1 und 2 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abzuschließen.

Zuschlagserteilung eines Einsatzleitwagens ELW 2

 

TOP 14 N	Humboldt-Gymnasium-Vaterstetten; Erweiterung II; Vergaben von Bauleistungen

Der LSV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Nachfolgende Firma wird mit der Ausführung von Bauleistungen für die Erweiterung II des Humboldt-Gymnasiums beauftragt:

VE 308       Fenster-/Pfosten-Riegel-Fassade

Fa. HAMA Alu + Holzbauwerk GmbH, Max-von Müller-Straße 72, 84056 Rottenburg