Vorberatung

LSV-Ausschuss am 29.09.2021, TOP 4 Ö ULV-Ausschuss am 06.10.2021, TOP 4 Ö SFB-Ausschuss am 13.10.2021, TOP 3 Ö Jugendhilfeausschuss am 20.10.2021, TOP 5 Ö Kreis- und Strategieausschuss am 08.11.2021, TOP 6, Top 8, Top 13 Ö Kreis- und Strategieausschuss am 01.12.2021, TOP 10 Ö

Der Landrat hält seine Haushaltsrede. Dabei geht er im Wesentlichen auf das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts und die Diskussion um den Haushalt 2022 ein. Nach einem kurzen Ausblick auf die zukünftig geplanten Investitionen in den kommenden Jahren (z. B. im Bereich Personennahverkehr, Klimaschutz und Kreisklinik), äußert der Landrat seinen Wunsch an das Gremium, dem Haushalt 2022 zuzustimmen und bedankt sich bei der Verwaltung für die viele und sachlich fundierte Arbeit rund um den Haushalt.

Anschließend folgt ein Statement von KRin Waldtraud Gruber in dem sie die, nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Missstände (z. B. Stellenplan, Eckwerte im Bereich Klimaschutz, Budgetkürzungen bei der Jugendhilfe) und Vorschläge beim Haushalt 2022 (z. B. eine zusätzliche Stelle im Klimaschutzmanagement, 330.000 € mehr Budget für Klimaschutz) aufzeigt.

KR Albert Hingerl geht ebenso auf die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2022, insbesondere auf die Ablehnung des Haushalts ein. Er betont die Wichtigkeit einer guten und respektvollen Zusammenarbeit mit allen Fraktionen sowie Verwaltungsmitarbeitern, gerade auch im Hinblick auf die Haushalte 2023 und 2024. Hier kämen noch schwierige Zeiten auf den Landkreis zu, die nur gemeinsam bewältigt werden könnten, so KR Albert Hingerl.

KRin Bianka Poschenrieder merkt in ihrem Statement zum Haushalt 2022 Aspekte für die Gründe der Ablehnung des Haushalts seitens der SPD-Fraktion, wie die Erhöhung der Kreisumlage, die hohen notwendigen Zuschüsse an die Kreisklinik, ein zu sanierendes Kreissparkassengebäude und die stetig steigenden Eckwerte an. Als zukünftig prioritär sieht sie den Klimaschutz, die Bereiche Soziales und Bildung sowie die Weiterentwicklung der Digitalisierung. Abschließend bittet KRin Bianka Poschenrieder um getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages.

KR Dr. Wilfried Seidelmann erklärt, die Freie Wähler-Fraktion werde dem Haushalt 2022 zustimmen, wohlwissend das Verbesserungen notwendig seien. Beispielhaft nennt er hier die Haushaltssatzung 2022 mit dem als Anlage beigefügten Haushaltsplan nebst Investitions- und Finanzplan. Hier müsse Klarheit geschaffen werden, inwieweit die Planansätze für die Jahre 2023 bis 2025 eine Erhöhung der Kreisumlage von drei bis vier Punkten präjudizieren würden. Auch im Bereich der freiwilligen Leistungen (v.a. beim EHC Klostersee) sehe er Verbesserungspotenzial. Zu prüfen seien auch mögliche Einsparmaßnahmen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit sowie Gesundheit und Bildung.

Nach den Ausführungen von KR Manfred Schmidt werde die AfD-Fraktion den Haushalt ablehnen. Als Gründe nennt er die fehlenden Einsparmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Leistungen, die seiner Meinung nach unnötigen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Klimaschutz sowie die im Haushalt veranschlagten 50.000 € für Geothermie. Er selbst sei zwar ein großer Befürworter der Geothermie, jedoch habe ein Gutachten der Leibniz-Gemeinschaft (WGL) ergeben, dass der Landkreis über keine, für die Erdwärme nutzbaren, Flächen verfügt. Oberste Priorität habe für die AfD-Fraktion die Renaturierung der Moore. Moore seien zum einen Kohlenstoffspeicher und zum anderen dienen sie der Artenvielfalt, so KR Manfred Schmidt. Abschließend bittet er, zur besseren Übersicht darum, Haushaltsreste nicht fortzuschreiben, sondern aufzulösen und neu zu veranschlagen.

KR Helmuth Demmel spricht sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aus und bittet diese durch mögliche Einsparungen in anderen Bereichen zu verhindern.

KR Karl Schweisfurth gibt ebenso ein Statement zum Haushalt 2022 ab, welcher in den Ausschüssen kontrovers diskutiert worden wäre. In Bezug auf die Eckwerte seien die Vorschläge der Verwaltung stark und, nach Meinung der Ausschussgemeinschaft ödp/DIE LINKE, teilweise unrealistisch reduziert worden (z. B. im Bereich Jugendhilfe). Den Fokus lege die Ausschussgemeinschaft auf den Klimaschutz und bittet dahingehend die Vorschläge des Gremiums in diesem Bereich stärker zu berücksichtigen. Die Klimaziele seien noch lange nicht erreicht und es sei ein konkreter Maßnahmenplan zu Erreichung der Einsparziele zu erstellen (z.B. energetische Sanierung der Liegenschaften). Für die Zukunft äußert er den Wunsch einer Gesamtschau der Investitionen über alle Ausschüsse hinweg, um so eine bessere Gewichtung aller Investitionen vornehmen und Projekte besser umsetzen zu können (z.B. Berufsschule, Gymnasium Poing und Klimaziele). Die Ausschussgemeinschaft ödp/DIE LINKE werde dem Haushalt nicht zustimmen.

Der Haushalt 2022 müsse ein sparsamer Haushalt werden, so KR Martin Wagner. Der diesjährige Ergebnisüberschuss sei zwar in einer Höhe von 12,42 Mio.€ (ohne zusätzliche Schlüsselzuweisungen) sehr gut, aber im Jahr 2023 liege dieser nur noch bei 450.000 € und in den Jahren 2024/25 müsse der Kassenkredit getilgt werden. Seiner Meinung nach werde auch die Umlagekraft in den nächsten Jahren sinken, welche zu erhöhten Kosten im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe führen wird. Die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen seien jedoch ein guter Puffer. Für unabdingbar empfindet er den im Sommer beschlossenen Stellenplanstopp, hält aber eine Umschichtung der Stellen für denkbar. KR Martin Wagner führt weiter aus, dass die CSU-/FDP-Fraktion sowohl einer Erhöhung der Kreisumlage als auch dem Haushalt zustimmen wird. Abschließend appelliert er an alle Fraktionen, im Hinblick auf einen sparsamen Haushalt, ihre Anliegen und Wünsche zu reduzieren.

KR Christian Bauer empfindet eine Erhöhung der Kreisumlage als nicht notwendig und ebenso nicht nachvollziehbar. Die Argumentation, man benötige den Überschuss im Ergebnishaushalt, um weniger Kredite aufnehmen zu müssen, sei für ihn unverständlich, denn die im Haushalt veranschlagten 42 Mio.€ für Investitionen würden voraussichtlich ohnehin nicht ausgeschöpft werden. Er bittet dahingehend die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die Kommunen nicht weiter zu belasten. Andernfalls können diese ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, die Kosten nicht mehr tragen und keine Investitionen mehr vornehmen, so KR Christian Bauer.

Gegen den, im Rahmen der Haushaltsdebatte aufgeführten Einwand des fehlenden Sparwillens der Kreisräte, argumentiert KR Benedikt Mayer, dass durch das Gremium eine Kürzung der Eckwertvorschläge der Verwaltung um 5 % erfolgte. Auch im Hinblick auf die Verschuldung einzelner Gemeinden im Landkreis bittet er um differenzierte Betrachtung und warnt vor einer Generalisierung. Die Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung der einzelnen Gemeinden im Landkreis sei sehr unterschiedlich. Auch würde die Kreisumlage pro Einwohner des Landkreises Ebersberg mit 602 €/Einwohner deutlich unter dem oberbayerischen Schnitt mit 760 €/Einwohner liegen. Er widerspricht damit einer generell zu hohen Belastung der Gemeinden durch den Landkreis.

KR Toni Ried empfindet die eben geführte Haushaltsdebatte als widersprüchlich. Zum einen würde die Finanzsituation kritisiert und zum anderen Unmut über mangelnde Umsetzungsmöglichkeiten von Projekten geäußert werden. Er appelliert an das Gremium weniger Absichtserklärungen abzugeben, sondern vielmehr gemeinsam etwas zu bewegen. Wichtig sei ihm ein konstruktiver Austausch ohne Umschweife.

Der Landrat bedankt sich für die Wortmeldungen und stellt den Beschlussvorschlag getrennt zur Abstimmung.

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

1.    Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2022 wird auf 47,0 Punkte festgesetzt

&

angenommen

Ja  48  Nein 8 Anwesend  56

2.    Die Haushaltssatzung 2022

a)     mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025 und

&

angenommen

Ja  32  Nein 24 Anwesend  56

b)     mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

&

angenommen

Ja  47  Nein 9 Anwesend  56

3.    Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zur Niederschrift.

&

angenommen

Ja  32  Nein 24 Anwesend  56