Der Landrat verabschiedet sich um 14:48 Uhr und übergibt den Vorsitz an Kreisrätin und weitere Stellvertreterin des Landrats Angelika Obermayr.

 

 

Vorberatung

FSK-Ausschuss am 30.06.2010, TOP 4ö JH-Ausschuss am 08.07.2010, TOP 4ö FSK-Ausschuss am 25.10.2010, TOP 5ö FSK-Ausschuss am 30.03.2011, TOP 6ö FSK-Ausschuss am 04.07.2011, TOP 7ö FSK-Ausschuss am 11.10.2011, TOP 7ö Jugendhilfeausschuss am 20.10.2011 Jugendhilfeausschuss am 18.10.2012, TOP 12ö Jugendhilfeausschuss am 14.11.2012, TOP 5.2ö Jugendhilfeausschuss am 22.04.2013 Top 6ö Jugendhilfeausschuss am 17.10.2013 Top 3ö Jugendhilfeausschuss am 13.03.2014, TOP 6ö Jugendhilfeausschuss am 26.06.2014, TOP 10 ö Jugendhilfeausschuss am 23.10.2014, TOP 9 ö Jugendhilfeausschuss am 05.03.2015, TOP 5 ö Jugendhilfeausschuss am 22.10.2015, TOP 20 ö Kreis- und Strategieausschuss am 15.02.2016, TOP 7 SFB-Ausschuss am 09.03.2016, TOP 8ö Jugendhilfeausschuss am 07.04.2016, TOP 7 ö Jugendhilfeausschuss am 04.04.2019, TOP 7 ö SFB-Ausschuss am 29.06.2021, TOP 8ö

Sachvortragende(r):

Florian Robida, stellvertretender Abteilungsleiter 6, Jugend, Familie und Demografie

Florian Robida hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll) zur Sozialpädagogischen Unterstützung an weiterführenden Schulen (SaS) im Landkreis Ebersberg, in der er einen Überblick zur SaS gibt und die Vernetzung sowie die personelle Ausstattung (mit dem Vorschlag der Verwaltung die VZÄ auf 5,5 zu erhöhen) vorstellt.

KRin und Antragstellerin Ottilie Eberl freut sich, dass die Verwaltung aufgrund des Antrags ihrer Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) das Konzept weiterentwickelt habe. Ihres Erachtens sei dies sehr gelungen, weil der Bedarf an SaS an den tatsächlichen Schülerzahlen gemessen werde. Bitter sei, so KRin Eberl, dass durch die Ausschreibung das komplette Personal der SaS ausgewechselt und dadurch gewachsene Netzwerke unterbrochen wurden. Sie bedankt sich beim Landrat für dessen Schreiben an die Sozialministerin Carolina Trautner, in dem er auf die ungerechte Fördersystematik hinwies (staatliche Förderung nur bei neu geschaffenen Stellen) und wie nötig eine Förderrichtlinienänderung sei, so KRin Eberl. Sie erkundigt sich, ob

1.    es bereits eine Rückmeldung der Sozialministerin und

2.    es ein Urteil zum Rechtsstreit gebe.

Florian Robida antwortet auf die 1. Frage: Dass ein Schreiben der Sozialministerin vorliege, in dem die Haltung des Landkreises prinzipiell wertgeschätzt werde, aber man nicht von den Förderrichtlinien abweichen könne.

Michael Ottl, wissenschaftlicher Rechtsberater und Leiter Büro des Landrats antwortet auf die 2. Frage: Es sei zwar ein Eilverfahren, aber es gebe bislang keine Entscheidung - das Verfahren sei noch rechtshängig. Der zuständige Abteilungsleiter habe im letzten SFB-Ausschuss mitgeteilt, dass leider noch keine Entscheidung vorliege.

Wenn der Freistaat nicht finanziere, sei das eine Kostenerhöhung, die sich über die Kreisumlage auf die Kommunen auswirke, resümiert KR Christian Bauer, was Florian Robida bestätigt.

Es folgt keine weitere Wortmeldung.

Die Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Jugendhilfeausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Dem Personalausstattungskonzept des Kreisjugendamtes Ebersberg für die SaS mit insgesamt 5,5 Vollzeitäquivalente wird zugestimmt.

2.   Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.06.2021 ist damit entsprochen.