Brigitte Keller nimmt Stellung zum Antrag der SPD-Fraktion, die um Prüfung der Voraussetzungen zur Herausgabe einer Kommunalanleihe zur Förderung dringender Investitionen im Bereich Klimaschutz und Bildung bittet. Eine umfassende Analyse ist erfolgt und es werden ausreichend Informationen von Seiten der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung dieses Antrags durch die Verwaltung ist mangels Personalausstattung und Know-how nicht möglich. Vergleicht man die Kosten für die Beschaffung von geeignetem Fachpersonal mit der Aufnahme eines entsprechenden Bankkredits, ist Letzteres die kostengünstigere Variante. Eine Weiterverfolgung des Finanzierungsbausteins wird nicht empfohlen.

KR Albert Hingerl bedankt sich für die Prüfung des Antrags und nimmt die Bewertung der Verwaltung zur Kenntnis. Hinsichtlich der vorliegenden Sitzungsunterlage äußert er seinen Unmut über die dort aufgeführte Auswirkung des Antrags seiner Fraktion auf den Haushalt. Er empfinde die Aufführung des Arbeitsaufwandes als respektlos, so KR Albert Hingerl. KR Reinhard Oellerer stimmt dem zu, er stünde dieser Vorrechnung kritisch gegenüber, zumal das Gremium seine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung wahrnehme.

Brigitte Keller erläutert, dass sie den Landrat um eine solche Auflistungen gebeten hat und diese auch künftig in den Sitzungsvorlagen aufgeführt werden sollen. Sie dienen einem besseren und transparenten Überblick über die Verwaltungskosten.

Der Kreistag arbeitet sehr intensiv, eingehende Arbeitsaufträge verursachen viel Aufwand, der seitens der Verwaltung geleistet werden muss, so argumentiert der Landrat. Sollte eine solche Auflistung seitens des Kreistages nicht erwünscht sein, schlägt er vor, diese wieder aus den Sitzungsunterlagen herauszunehmen.

Aufgrund der kritischen Betrachtung durch einige Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses wird der dargestellte personelle und finanzielle Aufwand für die Bearbeitung von Anträgen auf Wunsch des Landrates im nächsten Arbeitskreis Politik und Verwaltung besprochen.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag ist durch die Sachverhaltsvorstellung durch die Verwaltung geschäftsordnungsgemäß erledigt.