Der Landrat eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Gegen die Niederschrift der Sitzung am 28.07.2021 gibt es keinen Einwand, sie ist somit einstimmig genehmigt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2021 zur Wasserstoffregion Ebersberg-München-Landshut (vgl. TOP 8 Ö) durch KRin Bianka Poschenrieder zurückgezogen. Dabei legt sie zunächst die wesentlichen Gründe der Fraktion gegen den im Kreistag gefassten Beschluss vom 21.03.2021, Ziffer 1b und 2 zur Übernahme der Mehrkosten von bis zu fünf On-Top-Bussen dar (Anlage 1 zum Protokoll):

·         Fehlen der erneuerbaren Energie in Deutschland zur Erzeugung von grünem Wasserstoff

·         Geringe Energieeffizienz der mit Brennstoffzellen betriebenen Busse

·         Höhe der Kosten von jeweils 850.000 €/Jahr über 6 Jahre als freiwillige Leistung

Die SPD-Fraktion sei aus den genannten Gründen zwar weiterhin gegen das Projekt, ziehe den Antrag jedoch zur Schadensabwendung vom Landkreis, den Partnerlandkreisen und den beteiligten Busunternehmen zurück, so KRin Bianka Poschenrieder. Eine Aufhebung des Beschlusses sei aufgrund des bereits weit fortgeschrittenen Projektes und des damit verbundenen Ressourceneinsatzes nicht mehr zu verantworten.

Der Landrat bedankt sich bei KRin Bianka Poschenrieder für die persönliche Erläuterung zum Rückzug des Antrags. Er erklärt den TOP 8 Ö als von der Tagesordnung genommen, weil der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat.

Gegen die übrigen Tagesordnungspunkte gibt es keine Einwände und die Tagesordnung ist einstimmig genehmigt.