Beschluss: Mehrere Beschlüsse

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 16.06.2021 TOP Ö7

Sachvortragende(r):

Frank Burkhardt, Sachgebietsleiter SG 45

Vor Beratung des Tagesordnungspunktes informiert der Landrat über die Bestellung von Frank Burkhardt zur Sachgebietsleitung 45 und beglückwünscht diesen dazu.

Frank Burkhardt führt durch einen kurzen Sachvortrag in den Antrag der AfD-Fraktion vom 24.09.2021 ein.

Daraufhin wird dem Antragsteller KR Manfred Schmidt das Wort erteilt und nimmt zum Antrag der AfD-Fraktion ausführlich Stellung (Anlage 7 zum Protokoll).

Frank Burkhardt erläutert, dass in der Sitzungsvorlage neben der unteren Naturschutzbehörde auch das Klimaschutzmanagement, der Grundstücksbeschaffer des Landkreises und der Landschaftspflegeverband alle Problemstellungen betreffend Moorrenaturierung aufgeführt hätten, die derzeit vor dem Landkreis liegen würden. Dies bedeute nicht, dass die Probleme nicht lösbar seien, es gäbe jedoch eine ganze Reihe rechtlicher und praktischer Hürden. Eine wie durch den AfD-Antrag vorgeschlagene Umsetzung sei in der Kürze der Zeit praktisch nicht möglich. Als wichtiges Puzzleteil erachtet er die Information der Öffentlichkeit – denn „was ich kenne, schütze ich“, so Frank Burkhardt.

Der Moorschutz trage nur ein kleines Quäntchen zum Klimaschutz bei, so KRin Bianka Poschenrieder. Selbst wenn in Deutschland alle trockengelegten Flächen renaturiert werden würden, bedeute dies lediglich eine Einsparung von 6 % des CO2-Ausstosses.

KR Niklas Fent stimmt Punkt 1 des Beschlussvorschlags grundsätzlich zu. Es habe auch bereits einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne im ULV-Ausschuss zur Klimaaktie gegeben. Danach sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, die die Bevölkerung zur Finanzierung in die Renaturierung animieren. Er bittet um den aktuellen Sachstand betreffend Klimaaktie in einer der nächsten Sitzungen des ULV-Ausschusses. Bei Punkt 2 des Beschlussvorschlags bittet er um entsprechende Umformulierung. Die Landwirte sollen generell keinen Nachteil erhalten, nicht nur bezogen auf Großvieheinheiten, was ja nicht bei allen zutreffend sei. Zuletzt weist er auf den Koalitionsvertrag der voraussichtlich neuen Bundesregierung hin, in dem eine nationale Moorschutzstrategie vereinbart wurde. Auf diesen solle man ein Auge haben, ggf. könne der Landkreis davon profitieren, so KR Niklas Fent.

KR Alexander Müller sieht die Moorrenaturierung unbestritten als Beitrag für den Klimaschutz und appelliert daran alle Möglichkeiten zur Abwendung der CO2-Katastrophe zu nutzen. Seiner Ansicht nach gehe der Antrag der AfD-Fraktion in die richtige Richtung, aber dessen Umsetzung sei zu langsam zu realisieren. Es würde zu viel Zeit vergehen bis der Grund dem letzten Landwirt abgekauft werden würde. Es mache auch wenig Sinn den Staat dabei in die Verantwortung zu nehmen, da Landwirte ungern ihren Grund verkaufen. Sinnvoller wäre in seinen Augen ein finanzieller Ausgleich für die Nichtbewirtschaftung von Flächen durch die EU oder den Bundeshaushalt. Der Landwirt würde seinen Grund behalten und eine Art Stilllegungsprämie erhalten. Darauf würde er sich eher einlassen und die Preise würden damit auch nicht kaputt gemacht werden, so KR Alexander Müller.

Der Antragsteller KR Manfred Schmidt geht kurz auf die Wortmeldungen aus dem Gremium ein. Dabei hält er an seiner Meinung der Verschwendung öffentlicher Gelder für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Klimaschutzes fest. Es solle lieber an der Öffenltichkeitsarbeit gespart werden und nicht beim Klima. Positiv empfindet er den Vorschlag der Stilllegungsprämien durch KR Alexander Müller. Dies sei ein guter Weg, wenn alle anderen Maßnahmen nicht oder nur unzureichend realisierbar wären.

KR Martin Lechner erläutert detailliert die sich ergebenen landwirtschaftlichen Probleme durch die Moorrenaturierung. Würden jetzt die Moore verwässert werden, würde der wünschenswerte Effekt erst in 20 bis 30 Jahren eintreten. Bei Stilllegung einer normal bewirtschafteten Grünlandfläche würde zunächst für 10 Jahre ein Brennnesselmeer entstehen, das gemäht und das Mähgut abgefahren werden müsse. Dabei entstehe die Problematik des Mähguttransportes auf vernässter Fläche. Eine Stilllegung alleine sei nicht ausreichend, diese gehe mit jährlicher Pflege und Bearbeitung der Flächen einher. Auch werde landwirtschaftliche Fläche dringend für die Nahrungsmittelproduktion benötigt. Er unterstütze die Initiative, sie müsse jedoch „zu Ende gedacht“ und „Hand und Fuß“ haben.

Nach umfassender Diskussion über die Umformulierung des Beschlussvorschlages ruft der Landrat zur Abstimmung des Beschlusses auf. Dabei wird zunächst über den Antrag der AfD-Fraktion in Reinform abgestimmt und sodann, auf Antrag durch KR Manfred Schmidt, getrennt über die neu formulieren Punkte 1 und 2 des Vorschlags der Verwaltung.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion vom 24.09.2021:
Die unerlässliche Renaturierung der zahlreichen Moore im Landkreis Ebersberg ist im größtmöglichen Umfang und schnellstmöglich zu verwirklichen.

&

abgelehnt

Ja  1  Nein 13

Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung:

1.    Die Moorrenaturierung ist unbestritten eine wichtige Maßnahme zur Co2-Bindung. Der Aufbau einer Flächenagentur ist personalaufwändig und bei den derzeitigen Rahmenbedingungen ist der (schnelle) Erfolg in Frage zu stellen.

&

angenommen

Ja  13  Nein 1

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass

-    für Moorflächen ein höherer Preis bezahlt wird, ohne dass sich das „Preisgefüge“ für Grundstücke innerhalb der Gemeinde ändert (on-Top-Bezuschussung)

-    Landwirte, die Moorflächen abgeben oder zur Verfügung stellen, keine betrieblichen Nachteile erleiden.

-    Stilllegungsprämien an die Landwirte bezahlt werden, ohne dass Grund verkauft wird.

&

angenommen

Ja  13  Nein 1