Sitzung: 08.11.2021 Kreis- und Strategieausschuss

Beschluss: angenommen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 3, Anwesend: 13

Vorlage: 2021/0483

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

 

 

In ihrem Sachvortrag geht Brigitte Keller auf die Errichtung von Bedienstetenwohnungen der Kreisklinik Ebersberg in der Pfarrer-Guggetzer-Straße durch die Wohnbaugesellschaft gKU (WBE) ein. Die Finanzierung des Bauprojektes erfolgt zum einen über das Kommunale Wohnbauförderungsprogramm (30 % Zuschuss) und zum anderen über ein zinsvergünstigtes Darlehen iHv. 1.442.081 €. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 20 Jahre über eine Zinsbindung von 0 %, wobei dieses vollständig durch die Wohnbaugesellschaft getragen wird.

KR Albert Hingerl erkundigt sich, was es kosten würde, wenn die WBE selbst ein Darlehen zu 0,5 % aufnehmen würde. Brigitte Keller wird die Summe dem Protokoll als Notiz[1] beifügen.

KR Alexander Müller bringt seine Sorge um die Schuldenindikatoren zum Ausdruck, sollten weitere Darlehen dieser Art hinzukommen. Dies führe zu einem Kampf die Schuldenziele einzuhalten, gleichwohl sich die Darlehenskonditionen auf den Mietpreis niederschlügen und das Darlehen damit finanziert werden könnte. Der Landrat regt an, darüber in der AG Finanzleitlinie und Investitionen im Januar zu beraten. Eine Mietpreissteigerung möchte er verhindern.

KR Christian Bauer schlägt vor, dass die Kreisklinik das Darlehen selbst aufnehmen sollte. Spätestens die Zinsen schlagen sich auf die Kreisumlage um, wodurch die Gemeinden das Darlehen bezahlen müssten. Die Aufnahme durch den Landkreis sei immer die wirtschaftlichste Variante, so Brigitte Keller. Bei einer Darlehensaufnahme durch die Kreisklinik fällt die Summe über den Schuldendienst auf den Landkreis zurück. Alternativ wäre nur denkbar, dass die WBE das Darlehen aufnimmt, was aber nicht wirtschaftlich wäre.

Der Landrat bittet um Abstimmung des Beschlussvorschlages.


[1] Protokollnotiz: Bei der Aufnahme des Darlehens durch die Wohnbaugesellschaft mit einem Zins von 0,5 % würden insgesamt, bei einer Laufzeit von 20 Jahren, ca. 71.000 € Zinsen anfallen.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Der Landkreis Ebersberg wird ein Darlehen über die verbleibende Summe (Baukosten – Fördergelder) in Höhe von 1.442.081 € bei der Bayern LABO über das Kommunale Wohnbauförderungsprogramm aufnehmen.

2.   Der Landkreis leitet dieses Darlehen an die WBE gKU in voller Höhe weiter. Der komplette Schuldendienst wird durch die WBE gKU getragen. Dem Landkreis entstehen keine Kosten durch dieses Darlehen.