Vorberatung	12. LSV-Ausschuss am 29.09.2021, TOP 11 Ö
Sachvortragende(r):	Susanne Kinze, Sachbearbeiterin SG 13, Dr. Lisa Ruetgers, Klimaschutzmanagerin des Landratsamtes Bernd Busse, IB Specht – Ingenieurbüro für Energiewirtschaft und –technik

Susanne Kinze und Bernd Busse halten einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll) und gehen dabei auf den Antrag der Ausschussgemeinschaft ödp/DIE LINKE vom 01.09.2021 zur Klimaneutralität der landkreiseigenen Liegenschaften ein. Im Anschluss zeigt Dr. Lisa Ruetgers, Klimaschutzmanagerin des Landratsamtes, den Vergleich des Landkreises mit 14 anderen, überwiegend regionalen Landkreisen im Hinblick auf die Klimaneutralität anhand einer Präsentation auf. Sie informiert, dass diese dem Protokoll beigefügt wird (Anlage 4 zum Protokoll).

Der Landrat bedankt sich bei allen Beteiligten für die umfassende und kompetente Information. Die Verwaltung nehme die Beschlüsse des Kreistages sehr ernst und setze die hohen Anforderungen entsprechend um. Auch anhand der kreiseigenen Bauvorhaben, die teilweise kostenintensiver als in anderen Landkreisen seien, könne man die hohen politischen und ökologischen Standards erkennen. Der Landrat erteilt sodann der Antragstellerin KRin Dr. Renate Glaser das Wort.

KRin Dr. Renate Glaser bedankt sich im Namen der Ausschussgemeinschaft ödp/DIE LINKE für die vollumfängliche Beantwortung des Antrags. Die damit verbundene Arbeit seitens der Verwaltung sei wichtig für den dies- und nächstjährigen Haushalt, um die, für das Klimaziel „Klimaneutralität“, notwendigen Mittel entsprechend zu berücksichtigen. Dahingehend habe der Antrag leider nicht den gewünschten Effekt gehabt, so KRin Dr. Renate Glaser. Als positiv bewertet sie die Erreichung des Klimaziels im Bereich Strom. Der im Rahmen der Präsentation aufgeführte erhöhte Stromverbrauch bedeute lediglich, dass eine Erweiterung der erneuerbaren Energien (z. B. Windkraft, Photovoltaikanlagen) erforderlich sei. Das Ziel im Bereich der Wärmeversorgung, einen Anteil von 90 % durch regenerative Energieträger abzudecken, sei mit aktuell 59 % (bzw. bei Umsetzung geplanter Maßnahmen mit 75 %) nicht erreicht worden. Dieses könne aber auf 2030 ausgedehnt und entsprechende Konzepte zur Zielerreichung erarbeitet werden. Dabei stimme sie zu, dass die Handlungsmöglichkeiten begrenzt und hier, wie bereits durch die Liegenschaftsverwaltung erfolgt, Gespräche mit den Fernwärmeanbietern notwendig seien. Zuletzt nimmt sie Stellung zu den Einsparzielen und bezieht sich auf den Beschluss des Kreistags vom 15.10.2012, wonach 50 % des Energieverbrauchs bis 2030 eingespart werden sollen. Der Landkreis würde sich zwar in die richtige Richtung bewegen, jedoch würden zu wenig Anstrengungen zu Zielerreichung unternommen werden. Hierfür seien planmäßige Mittel im Haushalt notwendig, die eine Bezifferung der Maßnahmen für die Jahre 2022 bis 2030 voraussetzen würden. Diese Übersicht sei für das Gremium notwendig, um planvoll auf das Klimaziel hinarbeiten zu können. Auch die Kompensationsmittel seien im Haushalt zu berücksichtigen. Nach ihrem Kenntnisstand würden diese aktuell bei ca. 40.000 €/Jahr liegen und sie bittet Bernd Busse dahingehend um Erläuterung. Zudem seien die, in der Haushaltsplanung abgebildeten Maßnahmen, in der Priorität B (aktuell ca. 9 Mio.€) in Priorität A einzustufen, sodass diese zur Umsetzung kommen. Derartige Beträge seien zwingend in der langfristigen Finanzplanung bis 2030 zu berücksichtigen. Aus den vorgetragenen Gründen habe die Ausschussgemeinschaft ödp/DIE LINKE Schwierigkeiten dem Haushalt 2022 zuzustimmen, sollten hier keine Nachbesserungen erfolgen, schließt KRin Dr. Renate Glaser ihr Statement ab.

Als Größenordnung nennt Bernd Busse einen Richtwert von ca. 20 €/Tonne für den Erhalt eines sog. Kompensationszertifikats. Dies würde in Summe Kompensationsmittel i.H.v. 20.000 €/Jahr bedeuten.

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen und der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der LSV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag von ödp / Die Linke vom 01.09.2021 ist geschäftsordnungsmäßig erledigt.