Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

 

Brigitte Keller hält einen kurzen Sachvortrag.

KR und Antragsteller Benedikt Mayer geht auf den Beschlussvorschlag des Beteiligungsmanagements ein und bittet das Wort ‚nichtöffentlich‘ zu streichen und schlägt folgende Alternative vor (kursiv): „Beschlüsse des Aufsichtsrats der Kreisklinik über geplante Baumaßnahmen der Klinik, deren Nettoinvestitionen über 200.000 € liegt, werden im darauffolgenden Kreis- und Strategieausschuss im Kontext der strategischen Ausrichtung und weiterer geplanter Investitionen nichtöffentlich vorgestellt und debattiert. Soweit das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen der Gesellschaft oder der Klinik auch entgegenstehen, können die Themen nichtöffentlich behandelt werden.“

Brigitte Keller erklärt, dass im Verhältnis einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) zum Gesellschafter der Aufsichtsrat weitreichende Befugnisse übertragen bekommen habe.

KR Benedikt Mayer erklärt, dass er die von Brigitte Keller genannten Argumente mitnehmen und intern mit seiner Fraktion besprechen wolle, um darüber erneut im Kreistag zu beraten.

Aus Wettbewerbsgründen rät KR Alexander Müller dringend davon ab, strategische Ausrichtungen der Kreisklinik in einem öffentlichen Gremium zu diskutieren.

Nach kurzer Beratung einigt sich das Gremium darauf, den Antrag zurückzustellen und ihn auf die Tagesordnung des Kreis- und Strategieausschusses im Frühjahr 2022 zu setzen.

Der Antrag wird zurückgestellt und auf die Tagesordnung des nächsten Kreis- und Strategieausschusses gesetzt.