Der Landrat begrüßt die Vertreterinnen der Interessensgruppe „Gymnasium Poing Jetzt!“ und informiert über die Aufnahme der Behandlung der Bürgeranfrage unter TOP 7 der heutigen Sitzung aufgrund deren thematischer Zuordnung.

Bernhard Winter, Sprecher der Initiative „Bündnis für den Wald“, berichtet über die Wortmeldungen der Bürger in der Sitzung des ULV-Ausschusses am 09.02.2022 zum Thema Windkraftanlagen im Ebersberger Forst und dessen Sachbericht durch Frank Burkhardt, Sachgebietsleiter Naturschutz, Landschaftspflege, zum aktuellen Verfahrensstand. Er bittet um Beantwortung folgender Fragen:

·         Wie wirkt sich die Insolvenz der Green City zeitlich und finanziell auf das „Vorhaben Windkraftanlagen im Ebersberger Wald“ aus? Gibt es Überlegungen, wie von Teilen des Kreistags öffentlich gefordert, dass unser Landkreis das jetzt selbst übernehmen soll?

·         Hätte nicht gerade das Wohl der Allgemeinheit erfordert, dass der in der Tagesordnung öffentliche Punkt angekündigte Verfahrensstand auch vollumfänglich öffentlich behandelt wird? Wenn „berechtigte Ansprüche einzelner“ entgegenstanden, warum war es nicht möglich, diese Aspekte getrennt nichtöffentlich zu besprechen und den Rest öffentlich?

Daneben bittet Bernhard Winter um Information über die im ULV-Ausschuss nichtöffentlich gefassten Beschlüsse und darum, bei künftigen Sitzungen der Kreisgremien zum Thema „Windkraftanlagen“ die Öffentlichkeit nur bei zwingender rechtlicher Notwendigkeit auszuschließen.

Der Landrat erläutert, dass vorab eine ausführliche Prüfung der Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden habe und danach eine rechtliche Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit bestanden habe. Es seien die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Landkreis und der Green City AG besprochen worden. Dies erfolgte zeitweise unter Einbeziehung der Vertreter der Green City AG sowie des Rechtsanwalts, den das Landratsamt zum Thema Insolvenzrecht unterstützend zu Rate ziehe. Die Green City AG sei rechtzeitig vor der anwaltlichen Beratung verabschiedet und die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse seien umgehend am Folgetag bekanntgegeben worden. In welcher Art und Weise die Kooperation mit der Green City AG fortgeführt werde, kläre sich in den kommenden Wochen. Die Interessen des Landkreises würden vollauf gewahrt werden, ungeachtet davon, ob die Insolvenz abgewehrt werden könne oder die Zusammenarbeit mit einem neuen Partner erfolgen würde. Der Sachverhalt werde in einer der kommenden Sitzungen bekannt gegeben, sobald der Grund für die Nichtöffentlichkeit entfalle, so der Landrat.

Kerstin Mertens, Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst e.V., erkundigt sich nach der Möglichkeit der Bürger vor Sitzungsbeginn Fragen an das Gremium zu stellen. Sie schlägt vor, dass diese zum jeweiligen Tagesordnungspunkt gestellt werden sollten, um so einen besseren Bezug herzustellen.

Michael Ottl, wissenschaftlicher Rechtsberater und Leiter Büro des Landrats, informiert, dass dies rechtlich nicht zulässig sei. Während der Sitzungen hätten Bürger kein Rederecht.

Er habe das Gremium zur Ausnahme der Behandlung der heutigen Bürgeranfrage unter TOP 7 um Zustimmung gebeten, fügt der Landrat ergänzend hinzu. Eine derartige Differenzierung sei nur aufgrund der konkreten Anfrage durch die Petition möglich gewesen. Für gewöhnlich wisse er jedoch nicht zu welchem Tagesordnungspunkt die Bürger sprechen möchten.