Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Vorberatung        

Kreis- und Strategieausschuss am 05.02.2018, TOP 5

Kreis- und Strategieausschuss am 22.02.2021, TOP 5

Sachvortragende(r):

Barbara Strangfeld, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen

Barbara Strangfeld, Sachbearbeiterin SG 14, hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll).

KR Manfred Schmidt empfiehlt, im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung und gegenüber der Öffentlichkeit, auf den Zusammenhang zwischen Bezirks- und Kreisumlage hinzuweisen. Damit würde deutlich werden, dass der Landkreis bei der Festsetzung der Kreisumlage sehr stark gebunden sei, aufgrund der im hohen Maße vorliegenden Abhängigkeit von der Bezirksumlage. Es würde ein besseres Verständnis für die leider notwendige Erhöhung der Kreisumlage geschaffen werden. Zudem bittet er um Beantwortung folgender Fragen durch den Bezirk:

·         Trifft es zu, dass die Kosten beim Bezirk für die allgemeine Verwaltung im Jahr 2022 um rund 27 % gegenüber 2020 gestiegen sind, wohingegen die Ausgaben für die soziale Sicherung um 12,5 % gestiegen sind?

·         Trifft es zu, dass der Bezirk für externe Berater und Fachexperten im Bereich Klimamanagement sehr viel Geld ausgegeben hat? Kann dies ggf. durch eigenes Personal erledigt werden?

·         Trifft es zu, dass die Umstellung des Bezirks auf gendergerechte Sprache sehr viel Geld und Zeit in Anspruch nimmt?

Der Landrat sichert KR Manfred Schmidt die Weiterleitung an den Bezirk mit der Bitte um Beantwortung seiner Fragen zu.

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin Zentrales und Bildung, beantwortet zufriedenstellend Verständnisfragen aus dem Gremium.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Zahlen jährlich fortzuschreiben und dem Kreis- und Strategieausschuss zu berichten.

2.    Die Sitzungsvorlage wird an den Bezirk Oberbayern zur Kenntnis und mit der Bitte um Rückmeldung gegeben.