Bernhard Winter, Sprecher der Initiative „Bündnis für den Wald“, regt an den Tagesordnungspunkt „Bürgerinnen und Bürger fragen“ in Zukunft dialogischer zu benennen. Vorstellbar wäre hier beispielsweise „Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger“ um das wechselseitige Zusammenwirken der Volksvertreter mit den zu vertretenden Bürgern zum Ausdruck zu bringen. Auch erkundigt er sich nach einer denkbaren Einbeziehung der Bürger in zeitlicher und inhaltlicher Nähe zum Tagesordnungs-Gegenstand (vgl. § 18 der Geschäftsordnung des Kreistags) wie es der Initiative für das Gymnasium Poing ermöglicht worden wäre. Erstaunt zeigt er sich über die fehlende Behandlung in der jetzigen Sitzung zum aktuellen Sachstand der Errichtung der fünf Windkraftanlagen im Ebersberger Forst und bittet um Information wann diese Thematik behandelt werde.

Hinsichtlich der Umbenennung des Tagesordnungspunktes „Bürger und Bürgerinnen fragen“ habe es bereits Vorberatungen in den entsprechenden Gremien gegeben, informiert der Landrat. Von einer Einbeziehung der Bürger in zeitlicher Nähe zum Beratungsgegenstand werde nur in begründeter Ausnahme Gebrauch gemacht, wie es beispielsweise bei der Initiative für das Gymnasium Poing der Fall gewesen sei. Gerne könne er die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung jedoch mit dieser Anfrage betrauen. Die Behandlung der Thematik der fünf Windkraftanlagen im Ebersberger Forst durch den Kreistag sei mangels grundlegender Änderungen derzeit nicht erforderlich. Über den aktuellen Sachstand werde jedoch in der kommenden Sitzung des ULV-Ausschusses am 18.05.2022 berichtet.