Vorberatung	Kreistag am 14.12.2020, TOP 11
Sachvortragende(r):	Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

Brigitte Keller hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 5 zum Protokoll) und beantwortet zufriedenstellend Verständnisfragen aus dem Gremium.

KRin Prof. Dr. Angelika Niebler zeigt sich erfreut über die federführende Einbindung des Landkreises in den Projektgruppen des Bayerischen Innovationsrings. Im Hinblick auf die Digitalisierung interner Prozesse und Verfahren müsse der Landkreis ihrer Ansicht nach eine digitale Durchführung aller Dienstleistungen ermöglichen und sicherstellen.

Brigitte Keller führt aus, dass eine vollständig digitale Abwicklung der Prozesse derzeit nicht möglich sei. In bestimmten Angelegenheiten bestehe Präsenzpflicht (z. B. erkennungsdienstliche Erfassung) und auch die elektronische Unterschrift könne für einige Dienstleistungen nicht verwendet werden. Aktuell nehme das Landratsamt, neben 13 weiteren Landratsämtern, an der Bürger- und Kundenbefragung des Bayerischen Innovationsrings teil. Dies sei ein interessantes und hilfereiches Instrument um die Wünsche und Vorstellungen der Bürger zu eruieren.

KR Martin Lechner äußert sich kritisch über die Übernahme staatlicher Tätigkeiten durch Landkreismitarbeiter, neben finanziellen Aspekten beinhalte dies auch haftungsrechtliche Risiken.

Die Unterfinanzierung der staatlichen Landratsämter sei bedauerlicherweise auf sehr hohen Niveau im gesamten Gebiet des Freistaates, so Brigitte Keller. Die Verwaltung habe dem Bayerischen Innovationsring dementsprechende Berechnungen zur Verfügung gestellt und damit auf die bestehende Problematik und die fehlende Personalausstattung hingewiesen.

Auch der bayerische Landkreistag habe 1.581 neue Stellen für die Landratsämter gefordert, so der Landrat.

Der Kreistag nimmt den Jahresbericht 2021 aus dem Bayerischen Innovationsring zur Kenntnis.