Der Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.01.2022 zum Thema „Energiearmut“ und dessen Begründung sowie die entsprechenden Antworten durch das Jobcenter Ebersberg und der Sozialhilfeverwaltung sind dem Protokoll als Anlage 7 beigefügt. Benedikt Hoigt (Geschäftsführer Jobcenter Ebersberg) und Marion Wolinski (SG-Leiterin 22, Sozialhilfeverwaltung, Asyl) erläutern kompakt die Antworten.

KR Reinhard Oellerer erkundigt sich, inwieweit der Landkreis die Errichtung einer Fachakademie für Sozialpädagogik in Kirchseeon unterstützen bzw. sich daran beteiligen werde.

Der Landrat antwortet, dass die Verwaltung über die geplante Errichtung einer privaten Fachakademie für Sozialpädagogik erst letzte Woche im Rahmen einer Videokonferenz mit dem Markt Kirchseeon und den Johannitern informiert worden sei. Dem Ganzen liege ein professionelles und ausgereiftes Konzept zugrunde mit einem großen Erfahrungsschatz an anderen Standorten; die Kreisverwaltung bat um Informationen hierzu. Es gehe um eine Finanzierung der Deckungslücke der ersten vier bis fünf Jahren bis zur staatlichen Anerkennung, so der Landrat. Im ersten Jahr sei der zu leistende Zuschuss noch „überschaubar“ und durch eine oder mehrere Gemeinden/eines Landkreises zu finanzieren oder in Kombination, so der Landrat. Ab dem zweiten bis zum fünften Jahr belaufe sich der Zuschuss seines Wissens auf jeweils ca. 400.000 €; nach dem vierten Schuljahr müsste dann die staatliche Finanzierung einsetzen. Die Fachakademie sei auch im Berufsschulkonzept des geplanten Berufsschulzentrums in Grafing-Bahnhof enthalten. Prof. Dr. Piazolo habe am 29.11.2021 die Zustimmung des Finanzministeriums zur Errichtung einer Staatlichen Berufsfachschule für Kinderpflege im Landkreis Ebersberg mitgeteilt, so dass dieses Thema Ende März auf die Tagesordnung des SFB-Ausschusses komme. Das Ministerium habe der Kreisverwaltung mitgeteilt, dass eine staatliche Fachakademie vom Kultusministerium erst aufbauend auf eine existierende Berufsfachschule für Kinderpflege genehmigt werde. Wenn eine private oder halbprivate Fachakademie entstehe, brauche der Landkreis keine staatliche mehr. Die Fachakademie und die Berufsfachschule für Kinderpflege würden sich ergänzen. Die Umsetzung könnte dann schneller erfolgen, aber er sei skeptisch mit einem Schulstart zum Schuljahr 2022/2023, so der Landrat, weil der Kreistag und der Markt Kirchseeon seinen Haushalt für das Jahr 2022 bereits beschlossen haben. In der nächsten Woche werde das Thema in der Bürgermeisterdienstbesprechung vorgestellt und beraten und darauffolgend im kommenden SFB-Ausschuss. Es wurde ein Finanzierungskonzept und Beispiele von anderen Standorten mit privaten Fachakademien angefordert und es erfolgt noch eine Abstimmung mit dem Ministerium, so der Landrat abschließend.

KR Dr. Wilfried Seidelmann habe gehört, dass Vorläuferklassen für das geplante Gymnasium in Poing in Containern untergebracht werden sollen. Der Landrat erklärt, dass für dieses Jahr die Machbarkeitsstudie zum Gymnasium in Poing beschlossen wurde und auf Basis der Genehmigung des Freistaates Bayern für 1.000 Schüler und dem beschlossenen Raumkonzept in Auftrag gegeben werde. Vorläuferklassen seien nach bisherigem Stand am Gymnasium in Markt Schwaben geplant, wobei an Container nicht gedacht wurde; es komme auf den Zeitraum und auf die Raumkapazität an, so der Landrat. In der Sitzung im März werde der SFB-Ausschuss über den aktuellen Sachstand informiert. Mit Vorläuferklassen zum Schuljahr 2022/2023 zu beginnen, wie von der Bürgerinitiative gefordert, halte er nicht für realistisch.

KRin Marina Matjanovski erkundigt sich, wie viel von den insgesamt 100.000 € zur Wohnraumförderung für Auszubildende in der Pflege, die der Landkreis für 2021 als freiwillige Leistung im Haushalt eingeplant habe, ausbezahlt wurden und was mit dem nichtabgerufenen Geld passiere.

Jochen Specht antwortet, dass zu Beginn nach einer erneuten Pressemitteilung und einem erneuten Anschreiben an die Einrichtungen ca. 50 Auszubildende die Förderung erhalten haben. Mit den 100.000,- € p.a. könnten bis zu 83 Personen gefördert werden. Laut den Daten, die der Verwaltung von Seiten der Einrichtungen vorgelegt wurden, wären ca. 100 Personen anspruchsberechtigt.

Der Zuschuss zur Wohnraumförderung für Auszubildende in der Pflege sei jährlich mit 100.000 € im Haushalt eingeplant, so Jochen Specht weiter, und aufgrund seiner Zweckbindung dürfen nicht abgerufene Mittel auch nicht für andere Projekte/Maßnahmen ausgegeben werden. Nicht aufgebrauchte Mittel werden daher nach Abschluss des Haushaltsjahres „zurückgegeben“.

Der Landrat stellt fest, dass es keine weiteren Anfragen gibt und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:25 Uhr.

Anschließend folgt ein nichtöffentlicher Teil.