Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Der Landrat führt in das Thema ein und geht dabei auf die Resolution der Kreistagsfraktion CSU/FDP vom 19.11.2021 ein. Die Vorstellung der neuen Grobtrassen erfolgte sodann am 09.12.2021 und habe seitdem für große Diskussionen und Demonstrationen innerhalb der Bevölkerung geführt. Auch der Kreistag lehne die bestehenden Trassenvorschläge parteiübergreifend ab und es herrsche breiter Konsens im Hinblick auf die Forderung eng am Bestand zu bleiben. Zudem informiert der Landrat über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.02.2022 ein Hearing zur Brenner-Nordzulaufstrecke durchzuführen, welches voraussichtlich am 29.03.2022 stattfinden werde. Anhand des vorliegenden Beschlussvorschlages sowie der Resolution solle in der heutigen Sitzung parteiübergreifend über die Inhalte und Forderungen diskutiert werden, dessen Ergebnis als Grundlage für das Hearing diene. Dieses werde, aufgrund der pandemischen Lage, im Format des Kreis- und Strategieausschusses und ggf. weiterer Kreistagsmitglieder (KR Dr. Andreas Lenz, MdB, KRin Doris Rauscher MdL) stattfinden. Zudem werden Vertreter der Bahn, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, Vertreter der Bürgerinitiative sowie die Presse eingeladen. Die Öffentlichkeit könne der Veranstaltung voraussichtlich wegen der hohen Inzidenzen nicht beiwohnen. Der Landrat appelliert an das Gremium gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen um die bestmögliche Lösung für die Landkreisbürger zu erreichen. Er eröffnet die Debatte und erteilt dem Antragsteller das Wort.

KR Thomas Huber empfindet die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit als äußerst positiv und lobt das diesbezüglich geschlossene Auftreten über die Fraktionsgrenzen hinaus. Die Durchführung eines weiteren Hearings sei ebenso wichtig und sinnvoll, zumal die damals stattgefundene Anhörung nicht zielführend gewesen sei. Neben dem bereits genannten Teilnehmerkreis bittet er zudem die Verantwortlichen aus dem Bundesverkehrsministerium bei der Terminierung zu berücksichtigen. Am 03.03.2022 werde auch ein Treffen mit der Bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, MdL stattfinden, in welchem die Problematik, zusammen mit den Verantwortlichen des Bundes und der Bahn, in großer Runde mit den Landkreisen Rosenheim, Ebersberg und München besprochen werde. Auch habe KR Thomas Huber eine Anfrage an Bundesminister Volker Wissing, MdB mit der Bitte gestellt, den Landkreis zu besuchen und sich vor Ort ein Bild über die Lage zu machen. KR Dr. Andreas Lenz werde seine Bitte auch nochmals untermauern. Er bittet das Gremium um Verabschiedung der Resolution, denn es sei kein Punkt enthalten den man nicht unterstützen könne. Es sei wichtig die Bestandstrassen in die Detailuntersuchung aufzunehmen und auch eine unterirdische Trassenführung sowie die Nutzung anderer Streckenabschnitte zur weiträumigen Umleitung des Güterverkehrs (Richtung Mühldorf, Landshut o.ä.) müsse geprüft werden. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt könne mit der Errichtung eines Lärmschutzes auf der Neubaustrecke begonnen werden. Oberste Priorität habe die maximale Schonung von Mensch und Natur. Er appelliert an das Gremium weiterhin so geschlossen zu fungieren.

KRin Waltraud Gruber stimmt den Ausführungen von KR Thomas Huber zu. Es sei wichtig die Resolution mit großer Mehrheit zu verabschieden, um dieser Gewicht zu verleihen. Eine Verabschiedung sei, wie in der Vorbesprechung zum Kreisausschuss vereinbart, eigentlich nach dem Hearing geplant. Die Zeit dränge aufgrund der durch das Gremium gewünschten Untersuchung der Bestandstrasse, somit erachte sie eine Verabschiedung vor dem 29.03.2022 als sinnvoll. Wichtig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei ebenso die Beeinträchtigung der Menschen, der Landschaft sowie der Natur so gering wie möglich zu halten. Der Ausbau entlang der Bestandstrasse auf vorrangig bahneigenen Grundstücken sei dabei nachrangig, vielmehr stehe die Schonung der Natur im Vordergrund.

Das Hearing könne neue Erkenntnisse ergeben, daher werde in der heutigen Sitzung lediglich der Resolutionsentwurf und erst nach Anhörung die endgültige Fassung verabschiedet, so der Landrat.

Auch KR Dr. Wilfried Seidelmann betont die Wichtigkeit des geschlossenen Auftretens zur Zielerreichung, wonach parteiübergreifende, einheitliche Forderungen an den Bund zu stellen seien. Als äußerst problematisch erachte er die S-Bahnstrecke zwischen Grafing Bahnhof und Kirchseeon, da in diesem Abschnitt die S-Bahn über schwimmende Planen im Moor fahre. Ein Containerzug könne darauf nicht fahren. Diesbezüglich müsse eine umfassende Prüfung der technischen Gegebenheiten erfolgen. Nach Ansicht von KR Dr. Wilfried Seidelmann müsse das Hauptaugenmerk in der Trassierung des Ostkorridors liegen.

KR Alexander Müller schlägt vor, den Resolutionsentwurf zu verabschieden mit der Vorgabe, dass dieser in die weitere Diskussion als Ergebnis des Hearings in die Kreisgremien einfließt. Wie in der aktuellen Fassung der Resolution aufgeführt, sei die Notwendigkeit einer Neubaustrecke nicht von der Hand zu weisen. Der Bau des Brenner Basistunnels sei unaufhaltsam, aufgrund des stetigen Anstiegs des Güterverkehrs von aktuell 100 auf voraussichtlich 240 Güterzüge bis zum Jahr 2040 (laut Gutachten der Bahn). Dafür sei eine neue Gleisstruktur notwendig, allein schon im Hinblick auf die Hochgeschwindigkeitszüge. Ein derartiger Bau würde sich zudem positiv auf die Vermeidung von Kurzstreckenflügen auswirken. Er unterstütze den Beschlussvorschlag und die Resolution allumfassend (z. B. bestandsnaher Bau, Untertunnelung, Einklang von Mensch und Natur), es müsse jedoch auch die bestehende Notwendigkeit für zwei neue Bahngleise im Landkreis zum Ausdruck gebracht werden.

Der Landrat informiert über seine Änderung des Beschlussvorschlags, da der ursprüngliche Wortlaut gleichlautend in der Resolution enthalten sei. Er schlage vielmehr vor, den derzeitigen Stand der Resolution in der heutigen Sitzung als Entwurf zu verabschieden und diesen als Grundlage für das Hearing zu nutzen. Die abschließende Behandlung der Resolution erfolge in der auf das Hearing folgenden Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses. Dementsprechend habe er den Beschlussvorschlag umformuliert.

KR Manfred Schmidt führt aus, dass die AfD-Fraktion ausschließlich eine schienennahe Verbreiterung entlang der Bestandsstrecke fordere. Allenfalls, für den Fall einer tatsächlichen oder juristischen Unmöglichkeit, sei eine Untertunnelung anzustreben. Aus Sichtweise der Fraktion sei der Bau oberirdischer Trassen nicht diskussionsfähig, da diese lediglich landschaftszerschneidend und flächenfressend seien. Die Forderungen der AfD-Fraktion seien bei oberflächlicher Betrachtungsweise erheblich teurer als oberirdische Trassen, jedoch ergebe die gesamtvolkswirtschaftliche Kostenrechnung ein anderes Bild. Der Flächenfraß führe zu einem erheblichen Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen und habe negative Auswirkungen auf Flora, Fauna, Klima sowie Fremdenverkehr, was ebenso miteinzubeziehen sei. Aus diesen Gründen verbiete sich eine kurzfristig angelegte Kostengegenüberstellung, so KR Manfred Schmidt. Die für den Vorschlag der AfD-Kreistagsfraktion geschätzten Kosten i. H. v. 3 Mrd.€ seien ohnehin auf 18 Jahre zu verteilen, aufgrund der vertraglich zwischen Österreich, Italien und der Bundesrepublik vereinbarten Betriebsfähigkeit der Strecke bis 2040. Er befürworte auch den Antrag einer Sondersitzung durch die SPD-Fraktion, bitte jedoch diesbezüglich um Ergänzung der Einladung von Dr. Martin Vieregg als ausgewiesenen Fachmann im Verkehrsbereich. Dieser habe zum Eisenbahn-Brenner-Nordzulauf auch bereits eine Machbarkeitsstudie erstellt, die für die Entscheidungsfindung des Gremiums und eine stichhaltige Argumentation der Resolution hilfreich sei. Für den Fall der Ablehnung der entsprechenden Ergänzung seitens der SPD-Fraktion stelle KR Manfred Schmidt einen Zusatzantrag für das Hearing. Weiter informiert er über die Zustimmung des Beschlussvorschlags seitens der AfD-Fraktion.

KR Albert Hingerl bedankt sich für die gute und intensive Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinaus. Der SPD-Fraktion sei; im Rahmen der gemeinsamen Resolution zum Brenner Nordzulauf, eine objektive und neutrale Betrachtung auf das gesamte Verfahren wichtig. Die in der Resolution erarbeiteten Forderungen dürften nicht andere zum Verlierer machen, so KR Albert Hingerl, obgleich sich das Gremium für die Interessen der Landkreisbevölkerung einsetze und Verantwortung zeige. Dahingehend betont er die Wichtigkeit der Errichtung eines Lärmschutzes für den stark belasteten Bereich zwischen Kirchseeon und Trudering.

Der Landrat einigt sich mit KR Manfred Schmidt darüber, den für die Durchführung des Hearings verantwortlichen Sebastian Hallmann, Sachbearbeiter SG 11, damit zu beauftragen, Dr. Michael Vieregg zum Hearing am 29.03.2022 einzuladen. Er bedankt sich beim Gremium für die gute interfraktionelle Zusammenarbeit und stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    Die Resolution wird in der vorliegenden Fassung vom 21.02.2022 als Entwurf verabschiedet und dient als Grundlage für das gemeinsame Hearing des Kreis- und Strategieausschusses zusammen mit Vertretern der DB (angefragt Herr Josel, Projektleiter Herr Neumeier), den betroffenen Gemeinden und den aktiven Bürgerinitiativen.

2.    In der auf das Hearing folgenden Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses und des Kreistags wird die Resolution abschließend behandelt.