Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Vorberatung        

SFB-Ausschuss am 20.05.2020

SFB-Ausschuss am 02.07.2020

Der Landrat führt in das Thema ein und begrüßt Thomas Stark, Erster Bürgermeister der Gemeinde Poing, sowie die Vertreterinnen der Interessensgruppe „Gymnasium Poing Jetzt!“, Veronika Neu, Martina Pillath und Andrea Lacour. Er erteilt Thomas Stark, als Vertreter der Resolution des Gemeinderates zur Realisierung des Gymnasiums in Poing, das Wort.

Thomas Stark informiert über den einvernehmlich beigelegten Normenkontrollantrag durch die Gemeinde Pliening gegen den Bebauungsplan, in dem der Standort für das Gymnasium Poing festgesetzt wurde und die daraus resultierende Planungssicherheit. Zudem habe der Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr die Einwohnerprognose fortschreiben lassen, wonach ein stetiger Anstieg der Schülerzahlen zu verzeichnen sei. Das größte Wachstum ergebe sich dabei in der Altersgruppe von 10 bis 19 Jahren und damit ein verstärkter Bedarf im gymnasialen Zweig. Ohne den Bau des Gymnasiums in Poing würde die aktuell schwierige Situation für die Gymnasien Vaterstetten und Markt Schwaben verstärkt werden. Zumal auch die Gemeinde Pliening einen starken Einwohnerzuwachs aufweise und die Gemeinde Poing und somit das geplante Gymnasium mit dem Fahrrad zu erreichen wäre. Thomas Stark freue sich daher sehr über die geplante Machbarkeitsstudie und er appelliert an das Gremium deren Beauftragung zuzustimmen. Auch könne die Gemeinde kostenfrei Grundstücksflächen zur Verfügung stellen, sodass sie, zusammen mit dem Landkreis, dieses wichtige Bildungsprojekt anstoßen könne.

Anschließend erteilt der Landrat den Vertreterinnen der Interessensgruppe „Gymnasium Poing Jetzt!“ das Wort.

Martina Pillath, Grundschullehrerin aus Poing, spricht stellvertretend für die Interessensgruppe und informiert über die ins Leben gerufene Petition mit aktuell 1.800 Stimmen sowie die einstimmige Resolution des Gemeinderats Poing. Trotz vorliegender Baugenehmigung und entsprechender Grundstücksflächen sei die Pendelsituation der Kinder bis dato unverändert. Die Lage sei, nicht erst mit der Einführung des G9, prekär und jegliche Verzögerung des Baus würde zu einer Verschlechterung der Situation führen. Nach Ansicht von Martina Pillath würden bereits jetzt Vorläuferklassen benötigt werden, bestenfalls bereits mit dem Standort Poing. Die Gemeinde würde hierfür entsprechende Flächen zur Verfügung stellen. Sie bittet um Information, wie das Projekt schnellstmöglich vorangebracht werden könne.

Der Prozess sei, trotz Genehmigung des Gymnasiums in Poing durch das Kultusministerium, aufgrund der Normenkontrollklage durch die Nachbargemeinde Pliening ins Stocken geraten, berichtet der Landrat. Die Bildung von Vorläuferklassen sei, nach Auskunft des Kultusministeriums, erst zwei bis drei Jahre vor Öffnung der Schule möglich. Zudem müsse die Frage eines möglichen Standorts derartiger Klassen geklärt werden. Er sei dankbar, dass die Gemeinde Poing hierfür kostenlos ein Grundstück in Aussicht gestellt habe, es seien jedoch auch die freien Raumreserven der Nachbargymnasien zu prüfen. Aus Sicht der Kreisfinanzen sei es sinnvoll solche Ressourcen zu nutzen. Zudem informiert der Landrat über den aktuellen Planungsstand (Grundstücksvertrag mit der Gemeinde Poing, Vorbereitung der Vergabe der Machbarkeitsstudie, Option der Errichtung einer Vierfachturnhalle auf Kosten der Gemeinde), stetig im engen Austausch mit der Gemeinde Poing und der Interessensgruppe. Es tage parallel die interfraktionelle Arbeitsgruppe „AG Finanzleitlinie und Investitionen“, die sich über die zeitliche Priorisierung der Konzepte Gymnasium Poing und Berufsschulzentrum Grafing berate. Sein Herz hänge auch an diesem Projekt, als wichtige Bildungseinrichtung für den Landkreis.

KRin Dr. Renate Glaser bittet um Streichung des Wortes „ob“ der Ziffer 3 des Beschlussvorschlages, wichtig sei ausschließlich wie die Finanzierung erfolgen werde. Andernfalls bitte sie um getrennte Abstimmung.

Diese Änderung sei formal nicht möglich, so der Landrat. Der Kreistag habe das Projekt Gymnasium Poing in der Sitzung im Oktober 2021 auf die Warteliste gesetzt und müsse darüber entscheiden, ob er dieses nun davon wieder streiche. Der Beschlussvorschlag werde somit getrennt zur Abstimmung gestellt.

KR Albert Hingerl erkundigt sich nach den Gründen der Durchführung einer Machbarkeitsstudie. Die Realschule Poing und das Gymnasium Kirchseeon sei seines Wissens ohne eine solche Studie errichtet worden. Dahingehend sei die Ziffer 2 des Beschlussvorschlags zu wenig konkretisiert und es erwecke, nach Ansicht des KR Albert Hingerl, den Eindruck, es gebe Überlegungen das Gymnasium in Poing nicht zu bauen. Diese Überlegungen spiegelten sich auch im Wortlaut der Ziffer 3 „… ohne die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreishaushaltes zu gefährden.“ wieder. Unter Ziffer 4 wünsche er sich zudem eine konkrete Zeitangabe. KR Albert Hingerl könne dem Beschlussvorschlag erst nach Klärung dieser Punkte zustimmen.

Der Landrat informiert, dass es keinerlei Überlegungen gebe sich gegen den Bau des Gymnasiums auszusprechen. Dieser und die Durchführung der Machbarkeitsstudie sei im Kreistag bereits entschieden. Die Studie beschäftige sich lediglich mit den konkreten Umsetzungsmöglichkeiten (z. B. Konzipierung des Grundstücks), die Frage des „ob“ sei bereits geklärt. Der Landrat nimmt, entsprechend seiner Ausführungen, Änderungen in Ziffer 2 des Beschlussvorschlages vor: „… ein Gymnasium mit 1.000 Schülern…“.

KR Manfred Schmidt werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Zudem stelle er den Antrag, analog zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlags, ebenso eine Machbarkeitsstudie für das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof durchzuführen. So könne eine klare und fundierte Entscheidung durch das Gremium getroffen werden. Er persönlich plädiere sehr für die Förderung der beruflichen Bildung, gerade aufgrund des stetig wachsenden Fachkräftemangels.

Brigitte Keller unterstreicht die Wichtigkeit einer derartigen Studie, allerdings sei zunächst das Bebauungsplanverfahren der Stadt Grafing abzuwarten.

KRin Dr. Renate Glaser möchte gerne der Zustimmung durch die Ausschussgemeinschaft ödp/Die Linke zu diesem Projekt Ausdruck verleihen, weshalb sie dafür stimmen werde. Sie begrüße die Ausführungen des Landrats, wonach es im Rahmen der Machbarkeitsstudie ausschließlich um die Umsetzungsmöglichkeiten gehe und das „Ob“ schon lange entschieden sei. Zumal es ihr ebenso fernliege, dem Kreistag in seiner Entscheidung vorzugreifen.

KR Albert Hingerl bittet nochmals um Ergänzung einer Zeitangabe unter Ziffer 4 des Beschlussvorschlages.

Dahingehend informiert der Landrat, dass gemäß der Information des Kultusministeriums Vorläuferklassen drei Jahre vor Bezugsfähigkeit der Schule genehmigungsfähig sind. Er stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Die zunächst beantragte Durchführung einer getrennten Abstimmung ist durch die Wortmeldung der KRin Dr. Renate Glaser obsolet.

KR Manfred Schmidt bittet um Abstimmung über seinen Antrag eine Machbarkeitsstudie für das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof durchzuführen.

Der Landrat sichert zu, dass in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses zum Sachstand Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof berichtet und über einen sinnvollen Zeitpunkt zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie beraten werde.

KR Manfred Schmidt ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden und zieht seinen Antrag zurück.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.      Der Landkreis nimmt die Resolution der Gemeinde Poing und die Petition der Interessengruppe „Gymnasium Poing Jetzt“ zur Kenntnis.

2.    Die Machbarkeitsstudie für ein Gymnasium mit 1000 Schülern und die Errichtung einer Dreifachhalle wird beauftragt und dem LSV-Ausschuss vorgelegt.

3.    Der Kreistag entscheidet am 26.10.2022 darüber, ob und wie die Finanzierung des Gymnasiums Poing im Haushalt des Landkreises dargestellt werden kann, ohne die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreishaushalts zu gefährden.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung von Vorläuferklassen zu planen, sobald der Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes absehbar ist. Nach Möglichkeiten sollen Vorläuferklassen am Schulstandort Markt Schwaben berücksichtigt werden.

5.    Einem regelmäßigen Austausch mit der Gemeinde Poing und der Interessengruppe „Gymnasium Poing Jetzt“ über den Stand der Planungen wird zugestimmt.