KRin Dr. Renate Glaser moniert den zur Abstimmung gestellten Geschäftsordnungsantrag von KR Josef Oswald ‚Schluss der Debatte‘ bei TOP 9 ö und verweist auf die einmütige Meinung, dieses Instrumentarium nur noch im Extremfall zu verwenden. Ihrer Meinung nach, war die Antwort von Friederike Paster zur Standortfrage nicht ganz vollständig. Sie erkundigt sich, wie es mit der Festlegung von konkreten Standorten von Windenergieanlagen im Ebersberger Forst – unabhängig von Green City bzw. dem neuen Projektpartner – schnellstmöglich weitergehe und ob das Landratsamt aufgrund der vorliegenden Gutachten/Untersuchungen Standortempfehlungen abgeben könnte, obwohl es rechtlich nicht mehr zuständig ist.

Friederike Paster antwortet, zunächst müsse sie mit Bezug auf einen früheren Einwurf klarstellen, dass die saP (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung) vom Vorhabenträger zur Vorbereitung des Einzelgenehmigungsverfahrens auf seine eigenen Kosten beauftragt werden müsse. Die untere Naturschutzbehörde erstelle und beauftrage keine saP. Voraussetzung für die Durchführung einer saP sei die genaue Festlegung von Standorten für die Masten durch den Vorhabenträger. Die Verwaltung sei bei der Standortfestlegung erstmal raus. Herr des Verfahrens sei der Projektträger. Der Landkreis habe seine Einflussnahmemöglichkeit zur Festlegung der Standorte über die Zonierung des Landschaftsschutzgebiets durch die Gesetzesänderung verloren.

Der Landrat merkt an, dass dies im ULV-Ausschuss kommuniziert werden würde.

KR Manfred Schmidt erkundigt sich, ob die Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht des kommunalen Prüfungsverbands in der nächsten öffentlichen Sitzung des Kreistages behandelt werde.

Der Landrat antwortet, dass sich das Gutachten gegenwärtig bei der Regierung von Oberbayern befindet und sobald es zurück ist, werden die öffentlichen Bestandteile in der öffentlichen und die nichtöffentlichen Bestandteile in nichtöffentlicher Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

KR Manfred Schmidt merkt zum Vorwurf von KR Martin Lechner bei TOP 9 ö an, dass von Seiten seiner Fraktion (AfD) als Alternativen zu den Windkraftanlagen im Ebersberger Forst die Renaturierung von Mooren, die Unterstützung des Landkreises für die Geothermie im Landkreis und einiges mehr genannt wurden.

KRin Doris Rauscher erkundigt sich, wann zum aktuellen Sachstand der vorgezogenen Einrichtung des geplanten Berufsschulzentrum Grafing-Bahnhof im Berufsbildungswerk St.Zeno in Kirchseeon informiert werde.

Brigitte Keller, Leiterin der Abteilung 1 (Zentrales und Bildung) antwortet, dass derzeit die Raumprogramme geprüft und das Thema im nächsten SFB-Ausschuss vorgestellt werde.

 

Der Landrat schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:05 Uhr.

Anschließend folgt ein nichtöffentlicher Teil.