Der Landrat eröffnet die Sitzung, gibt die Entschuldigungen bekannt und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

KR Manfred Schmidt hat einen Einwand zur Niederschrift der Sitzung am 09.02.2022, TOP 4 ö (MVV Regionalbuslinien: Ausschreibung Tangentialverbindung Höhenkirchen-Siegertsbrunn-Kirchseeon, Neuausschreibung MVV Regionalbuslinie 413 sowie Anpassung der MVV- Regionalbuslinien 411 und 453 an das neue Linienkonzept). Im Protokoll wurde auf Seite 8 festgehalten, dass er eine redaktionelle Änderung hinsichtlich des Beschlussvorschlages betreffend der Nummern 1 und 6 angeregt habe. Er bittet das zu korrigieren, denn er habe sich auf die Nummern 1 und 3 bezogen, was ihm der Landrat für die Originalfassung zusagt.

Der Landrat stellt fest, dass es keinen weiteren Einwand gibt. Die öffentliche Niederschrift der 17. Sitzung des ULV-Ausschusses vom 09.02.2022 ist mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.

Der Landrat gibt bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 5 ö und 13 ö aufgrund des krankheitsbedingten Fehlens des zuständigen Sachbearbeiters vertagt werden.

KR Manfred Schmidt ist mit der Vertagung des Tagesordnungspunktes 13 ö nicht einverstanden, weil er dafür keine sachliche Notwendigkeit sehe, zumal dem Gremium ein ausführlicher Sachvortrag vorliegt.

KRin Bianka Poschenrieder ist mit der Vertagung des Tagesordnungspunktes 5 ö einverstanden, weil sie Wert auf die Anwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters legt.

Der Landrat gibt des Weiteren bekannt, dass der TOP 16 ö auf Wunsch der Antragsteller vertagt werde. Der Landrat resümiert: Die Tagesordnungspunkte 5 ö und 16 ö werden vertagt, der TOP 13 ö verbleibt auf Wunsch des Antragstellers auf der Tagesordnung, dem folgt keine Gegenrede.

Die geänderte Tagesordnung ist damit einstimmig genehmigt.