Sachvortragende(r):

Katja Witschaß, Mitarbeiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

Katja Witschaß berichtet im Rahmen einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll) über das Jahresergebnis 2021 und informiert über die noch vom ULV-Ausschuss zu genehmigenden Überschreitungen, als auch über den noch ausstehenden Eingang der Zuweisung in Höhe von 400.000 €, über die der Kreistag zu informieren ist.

Auf die Nachfrage von KR Martin Lechner antwortet Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleiterin 1 (Zentrales und Bildung), dass der Zuschuss von 400.000 € zwischenzeitlich eingegangen sei.

Es folgt keine weitere Wortmeldung und der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1)  Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 320 (Kfz-Zulassungsstelle) in Höhe von 137.369 € wird genehmigt.

2)  Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 325 (Führerscheinstelle) in Höhe von 126.990 € wird genehmigt.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der Kreistag wird über den fehlenden Eingang des geplanten Zuschusses in Höhe von 400.000 € für die Investition: 910-13-022 (EBE13 Kreuzung "Schammacher Kreuzung") informiert.