Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 22.02.2021, TOP 3
Sachvortragende(r):	Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

Brigitte Keller informiert über den jährlichen Bericht der Mitgliedschaften und freiwilligen Vereinbarungen des Landkreises. Dies sei eine jährliche Fortschreibung der Beziehungen des Landkreises zu Dritten. Zudem geht sie auf die Pressemitteilung durch KR Manfred Schmidt ein, welche dem Gremium als Tischvorlage vorliegt (Anlage 2 zum Protokoll). Dahingehend erläutert sie, dass, entgegen der Ausführungen von KR Manfred Schmidt, der Landkreis selbst nicht Mitglied des Gartenbauvereins Grafing sei. Mitglied sei hier die Johann-Comenius-Schule Sonderpädagogisches Förderzentrum Grafing (SFZ). Die Mitgliedschaft sei nur deshalb im Mitgliedschaftsbericht 2022 enthalten, da diese aus den Sachaufwandsmitteln für das SFZ Grafing bestritten werde.

KR Benedikt Mayer schlägt vor, sich in der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung über den Arbeitsaufwand in der Verwaltung bei den einzelnen Mitgliedschaften auszutauschen.

KR Manfred Schmidt bittet um bessere Kennzeichnung der Vereine und Organisationen an denen der Landkreis selbst kein Mitglied ist, dies sei im Mitgliedschaftsbericht für ihn nicht ersichtlich. Zudem sollten die einzelnen Mitgliedschaften nach ihrer Notwendigkeit geprüft und bei Bedarf beendet werden. Hier könne der Landkreis, nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, finanzielle Mittel einsparen. Beispielhaft nennt KR Manfred Schmidt den Zuschuss für die Geschäftsstelle des Bund Naturschutz gemäß Beschluss des Kreis- und Strategieausschusses vom 09.12.1991.

KR Christian Bauer erkundigt sich nach den Ursachen der Verdreifachung der Umlage für den „Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Erding“ seit 2012.

Die wesentlichen Kosten im Rettungszweckverband seien Personalkosten, so Brigitte Keller. Zu diesem Zeitpunkt sei die Anzahl an Disponenten stark erhöht worden, was zu einer derartigen Kostenentwicklung geführt habe. Dies sei historisch aufgrund der wegfallenden Aufgabenübernahme durch die Polizei gewachsen. Im Wesentlichen sei der Betrieb der Rettungsleitstelle ursächlich für die Kostenerhöhung. Die hierfür veranschlagten Mittel werden im Zweckverband diskutiert und kritisch hinterfragt, gleichwohl der reibungslose Ablauf im Rettungsdienst und der Alarmierung gewährleistet sein muss.

Der Landrat ergänzt, dass im Bereich des Rettungsdienstes eine regelmäßige Struktur- und Bedarfsanalyse durch die sog. TRUST-Gutachten erfolgen würde, welche sehr hohe Anforderungen zu Grunde legen. Im Rahmen der Besprechungen mit dem Zweckverband würde sich Brigitte Keller die Zahlen sehr genau ansehen und kritisch hinterfragen, so der Landrat.

Nach Ansicht von KR Reinhard Oellerer wäre eine Darstellung der Planungsgrundlagen hilfreich, z. B. Anzahl der Vollzeitäquivalente heute und vor 10 Jahren, gesetzliche Grundlagen sowie einzuhaltende Reaktionszeiten. Die damit verbundene Transparenz sei für die Akzeptanz dieser exorbitanten Kostensteigerung hilfreich.

Der Landrat sichert zu, dieses Thema beim Zweckverband einzubringen. Er werde um transparente Darstellung der Zahlenentwicklung der letzten 10 Jahre bitten, die zu einer Verdreifachung der Kosten geführt haben. Das Gremium werde entsprechend darüber informiert.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird auch im Jahr 2023 ein aktualisierter Bericht über die Mitgliedschaften und freiwilligen Vereinbarungen vorgelegt.