Michael Ottl, wissenschaftlicher Rechtsberater und Leiter Büro des Landrats verliest folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse:

 

Aus dem Protokoll zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vom 21.02.2022:

TOP 18 N       Vorstellung von Beschlüssen des Aufsichtsrats der Kreisklinik über geplante Baumaßnahmen der Klinik, deren Nettoinvestitionsvolumen 200.000 € übersteigt; Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.11.2021

 

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Abstimmung über den Antrag

2.   Beschlüsse des Aufsichtsrats der Kreisklinik über geplante Baumaßnahmen der Klinik, deren Nettoinvestitionsvolumen über 200.000 € liegt, werden im darauffolgenden Kreis- und Strategieausschuss im Kontext der strategischen Ausrichtung und weiter geplanter Investitionen zunächst öffentlich vorgestellt.

 

TOP 19 N       Grunderwerb Ausgleichsflächen am Ebersberger Forst; Genehmigung der Notarurkunde Hubert Hörndl – Landkreis Ebersberg

 

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1.   Die Notarurkunde Urk.Nr. 1888/2021G, vom Notar Griebel, über das Grundstücksgeschäft zwischen Hubert Hörndl und dem Landkreis Ebersberg wird genehmigt.

2.   Der Landrat wird ermächtigt, die Urkunde als Eilgeschäft zu genehmigen und den Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 16.05.2022 vom Eilgeschäft in Kenntnis zu setzen.