Sitzung: 09.02.2022 ULV-Ausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15
Vorlage: 2022/0605
ULV-Ausschuss am
28.07.2021, TOP 7 |
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Sachvortragende(r): |
Dr. Lisa Rütgers,
Klimaschutzmanagerin des Landratsamtes |
Dr. Lisa Rütgers, Klimaschutzmanagerin des
Landratsamtes, hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 6 zum Protokoll)
und geht dabei auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.01.2022
zur Stärkung des Klimaschutzmanagements ein.
Der Landrat erteilt der Antragstellerin, KRin
Waltraud Gruber, das Wort.
KRin Waltraud Gruber regt mit dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen an, sich rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsdebatte über
die Stärkung des Klimaschutzmanagements innerhalb des Gremiums auszutauschen.
Zur Festlegung des Budgets müsse über Projekte und Zielvorstellungen sowie über
eine mögliche personelle Aufstockung nebst deren staatlicher Förderung beraten
werden. Der Bedarf der Schaffung einer neuen Stelle als Klimaschutzmanager zur
Unterstützung der Gemeinden sei mit den Gemeinden, auch aufgrund deren
finanzieller Beteiligung durch die Kreisumlage, abzustimmen.
Der Landrat berichtet aus den Eindrücken der
letzten Bürgermeisterdienstbesprechung, wonach es sehr unterschiedliche Bedarfe
der Gemeinden im Hinblick auf einen zusätzlichen Klimaschutzmanager gebe. In
der Energieagentur gebe es einen Klimaschutzmanager, den die Gemeinden bei
Bedarf und auf Rechnung in Anspruch nehmen können. Der Landrat selbst würde
dieses Modell bevorzugen und schlägt daher vor, die für die Gemeinden
angedachte Stelle im Beschlussvorschlag zu streichen. Diese Tendenz habe sich
auch innerhalb der dazu geführten Diskussion in der
Bürgermeisterdienstbesprechung widergespiegelt.
Hinsichtlich der Schaffung drei neuer Stellen im
Bereich des Klimaschutzmanagements weist KR Alexander Müller ausdrücklich auf
das Haushaltsrecht der öffentlichen Hand hin, wonach eine Stellenbeschreibung
und –bewertung erforderlich sei. Eine pauschale Dotierung der Stellen i.H.v.
jeweils 1 Mio.€ ohne detaillierte Betrachtung sei nicht vertretbar. Auch müsse,
zur Vermeidung von Parallelstrukturen, grundsätzlich über die Rolle des
Klimaschutzmanagers sowie der Energieagentur und des Eberwerks im operative
Bereich diskutiert werden. Zusätzliche Stellen seien ohnehin nicht
erforderlich, der Fokus müsse auf den operativen Bereich gelegt werden.
KRin Bianka Poschenrieder empfindet es als überaus
wichtig, konsequent im Bereich des Klimaschutzes zu handeln, die Nutzung
erneuerbaren Energien zu forcieren sowie die Effizienz steigern. Hierfür sei
die Bereitstellung von Ressourcen erforderlich und Dr. Lisa Rütgers habe dazu
einen möglichen Lösungsansatz vorgestellt. Die SPD-Fraktion sehe die Verwaltung
in der Verantwortung, zu handeln und bitte dahingehend einen realisierbaren
Alternativvorschlag zu unterbreiten. KRin Bianka Poschenrieder verliest den
Antrag der SPD-Fraktion und beantragt über diesen abzustimmen: „Die Verwaltung soll alternativ in
Zusammenarbeit mit der Energieagentur bis zur nächsten ULV-Sitzung einen
realistischen Vorschlag ausarbeiten, wie es ohne die geforderten
Haushaltsmittel i.H.v. 3 Mio.€ und weiteren drei Mitarbeitern gelingt das
Klimaziel bis 2030, frei von fossilen und endlichen Energieträgern zu sein,
noch zu erreichen.“
KR Josef Oswald erläutert, dass die Grundvoraussetzung
zur Schaffung einer Stelle eine Stellenbeschreibung sei. Andernfalls könne über
derartige Vorschläge nicht beschlossen werden. Eine weitere personelle
Aufstockung innerhalb des Landratsamtes unterstütze insbesondere die kleinen
Kommunen nicht. Die damit verbundenen Ausgaben in Form der Kreisumlage würden
eher zu einem Personalmangel der Kommunen führen und damit deren Wirken
blockieren.
Der Landkreis sei im Bereich des Klimaschutzes
bereits seit vielen Jahren intensiv und erfolgreich tätig und der Kreistag habe
sehr viel Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, so KR Martin
Lechner. Zusätzliche Investitionen in diesem Bereich auf Kreisebene würden zu
einem finanziellen Defizit der Gemeinden und dadurch teilweise zu enormen
finanziellen Schwierigkeiten führen. Zumal sei die für den Klimaschutz
notwendige administrative Infrastruktur bereits gegeben und eine weitere
personelle Aufstockung nicht erforderlich sei. Vielmehr sei nun die Umsetzung konkreter
Projekte prioritär.
Dr. Lisa Rütgers betont die Notwendigkeit der
Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich des Klimaschutzmanagements, die der
Umsetzung weiterer Projekte dienen und sich damit positiv auf die Erreichung
des landkreiseigenen Klimaziels auswirken würden. Sie berichtet, neben ihrer
strategischen Arbeit, über ihre Umsetzung vieler Projekte (z. B. die
Informationskampagne), teilweise auch in alleiniger Bearbeitung aufgrund
völliger Überlastung der Energieagentur. Dr. Lisa Rütgers sieht daher
dringenden Handlungsbedarf, vor allem auch um das Klimaziel zu erreichen. Ihr
vorgeschlagenes Konzept stelle eine Möglichkeit dar.
Der Landrat äußert Verständnis über die angespannte
Situation in manchen Gemeinden, gibt jedoch auch kritisch zu bedenken, dass die
personelle Ausstattung des Klimaschutzmanagements im Landkreis Ebersberg mit
einer Person im Vergleich zu anderen Landkreisen spärlich sei. Er selbst
empfinde den Beschlussvorschlag der Finanzmanagerin als guten Lösungsansatz und
gangbaren Weg. Es müsse ein, sowohl für den Landkreis als auch für die
Kommunen, geordneter Mittelweg gefunden werden, so der Landrat.
Nach Ansicht von KR Manfred Schmidt fehle dem
Beschlussvorschlag der Klimaschutzmanagerin die erforderliche Sensibilität für
die Kreisfinanzen. Die personelle Aufstockung im Bereich des
Klimaschutzmanagements würde für die Gemeinden eine erhebliche finanzielle
Belastung darstellen. Hier müsse auch an das Gemeindewohl gedacht werden.
Prioritär seien ohnehin konkrete Projekte zum Klimaschutz (z. B.
Moorrenaturierung, Geothermie).
KRin Waltraud Gruber betont den dringenden
Handlungsbedarf im Bereich des Klimaschutzes, andernfalls könne das Ziel der
Klimaneutralität bis 2030 nicht erreicht werden. Der Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen solle dabei lediglich dem Anstoß zu Überlegungen dienen,
in welcher Art und Weise eine Personalaufstockung ermöglicht werden könnte und
fordere nicht die Schaffung drei konkreter Stellen. Die derzeitige Besetzung
des Klimaschutzmanagements mit einer Person sei, unter Betrachtung der Größe
des Landratsamtes und der damit einhergehenden Aufgabenvielfalt der
Klimaschutzmanagerin, zu gering. Über die Höhe der Bereitstellung des
erforderlichen Budgets müsse im Vorfeld der Eckwerteberatungen eine Einigung innerhalb
des Gremiums stattfinden. Insoweit teile sie daher eher den Vorschlag der
Finanzmanagerin.
KR Thomas von Sarnowski spricht sich für die drei vorgeschlagenen
Planstellen aus, die zudem staatlich gefördert werden. Klimaschutz beinhalte
auch viel Organisationsarbeit, die wichtig sei und ermöglicht werden müsse.
KRin Bianka Poschenrieder informiert, dass sie den
Antrag der SPD-Fraktion zurückziehen werde, wenn die Erarbeitung eines groben
Umsetzungskonzeptes bis zur kommenden Sitzung des ULV-Ausschusses erfolgen
würde, sodass das Gremium die Thematik bis zur Eckwerteberatung abschließend
besprechen könnte.
Der Landrat stimmt dem Vorschlag der KRin Bianka
Poschenrieder zu. Aufgrund der Notwendigkeit einer intensiven Vorbereitung
sowie der Erarbeitung des Grobkonzepts, schlägt er als Termin jedoch die
übernächste Sitzung des ULV-Ausschusses am 18.05.2022 vor. Er lässt den
Beschlussvorschlag entsprechend ändern. KRin Bianka Poschenrieder ist
einverstanden und zieht den Antrag der SPD-Fraktion zurück. Anschließend folgt
eine umfassende Diskussion über die Ergänzung und Umformulierung des
Beschlussvorschlages, die der Landrat ebenso aufnimmt. Er stellt den geänderten
Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Der ULV-Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Bis zur ULV-Sitzung am
18.05.2022 sind von der Klimaschutzmanagerin im Austausch mit der
Energieagentur Vorschläge zu
erarbeiten, in welchen Budgets für
welche Maßnahmen welche Beträge zur Verfügung gestellt werden sollen,
damit sich der Kreis- und
Strategieausschuss vorberatend für die Beschlussfassung des Kreistags
damit befassen kann.
Zu den angeforderten
Stellen sind nähere Beschreibungen vorzulegen,
aus denen messbare Ziele hervorgehen.