Vorberatung	ULV-Ausschuss am 09.02.2022, TOP 9Ö und N15
Sachvortragende(r):	Frank Burkhardt, Leiter SG 45, Naturschutz, Landschaftspflege

Frank Burkhardt verweist auf die ausführliche Sitzungsvorlage und informiert, dass am 28.02.2022 die geeigneten Fachbüros, die ihr Interesse bekundet haben, zur Abgabe eines Angebots zur Durchführung der strategischen Umweltprüfung aufgefordert wurden. Nach Ablauf der Abgabefrist am 04.04.2022 werden nächste Woche die anonymisierten Angebote ausgewertet. „Somit wären wir dem Zeitplan sogar eineinhalb Wochen voraus“, erklärt Frank Burkhardt. Und, dass er davon ausgehe, dem ULV-Ausschuss bereits in seiner Sitzung am 18.05.2022 darüber berichten zu können. Er informiert, dass sich die nichtöffentlich tagende interfraktionellen Arbeitsgruppe ‚Windkraft‘ am 01.06.2022 zum ersten Mal treffen werde. Abschließend erklärt er, dass das Projekt durch die Beauftragung der SUP (Strategische Umweltprüfung) fortgeführt werde, was eines der Anliegen im Antrag der SPD-Kreistagsfraktion war.

Auf die im Antrag gestellte Frage „Mit welchem Unternehmen die Fortführung des Projekts von fünf Windkraftanlagen im Ebersberger Forst realisiert werden kann?“ erklärt der Landrat, dass der Landkreis mit allen Partnern und Beteiligten in Kontakt sei und es Gespräche gebe, wobei Green City zuversichtlich sei, das Projekt weiterführen und umsetzen zu können. Der Landkreis habe einen Fachanwalt für Insolvenzrecht beauftragt, so der Landrat weiter, den Landkreis zu beraten. Voraussichtlich werde es sich zur Jahresmitte entscheiden, ob das Vertragsverhältnis zwischen den Bayerischen Staatsforsten und Green City weitergeführt werde oder nicht, was der Landkreis nicht in der Hand habe. Betonen möchte er, so der Landrat weiter, dass, sollte die Green City AG künftig nicht mehr Partner der Bayerischen Staatsforsten oder Inhaber eines Standortsicherungsvertrages sein, es Interesse von anderen möglichen Vertragspartnern gebe, um die Windkraftanlagen im Ebersberger Forst umzusetzen - das Interesse an diesem Projekt sei sehr groß.

KRin und Antragstellerin Bianka Poschenrieder erklärt, dass es ihrer Fraktion wichtig sei, die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand zu informieren, worauf Frank Burkhardt auf die im Rahmen des Bürgerentscheids zum Ebersberger Forst eingerichtete Webseite der Energieagentur München-Ebersberg gGmbH verweist, auf der weiterhin alle aktuellen Informationen hierzu eingepflegt werden.

Auf die Nachfrage von KR Martin Lechner zum Standortsicherungsvertrag antwortet der Landrat, dass der Landkreis mit den Bayerischen Staatsforsten im regelmäßigen Austausch stehe und er eine Zusage des Vorstandsvorsitzenden habe, dass künftige Schritte mit dem Landkreis abgesprochen werden und sie an einer regionalen Lösung interessiert seien. Es gebe auch Kommunen, die Standortsicherungsverträge haben. In diesem Fall, sagen die Fachleute, würde es in Richtung eines Bieterverfahrens gehen, was eine mögliche Neuorientierung betreffen würde. Allerdings, so der Landrat weiter, würden die Bayerischen Staatsforsten auf eine langjährige vertragliche Partnerschaft mit der Green City AG zurückblicken und würden nur aus gutem Grunde einen Vertragswechsel anpeilen. Der Landkreis stehe in Kontakt und im Austausch mit den Bayerischen Staatsforsten, von daher denke er nicht, dass eine Lösung am Landkreis vorbeigeplant werde. Wichtig war von Anfang an, dass es ein regionales Projekt werde, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Wie es weitergehe werde sich in den nächsten Wochen und Monaten ergeben, so der Landrat abschließend. Die Option, dass der Landkreis den Standortsicherungsvertrag selbst übernehmen würde, müsse im Kreistag beraten werden.

KR Toni Ried appelliert an die Gremiumsmitglieder, nicht mit Verbissenheit an diesem Projekt festzuhalten. Seines Erachtens sei es umweltschädlich Windkraftanlagen im Ebersberger Forst aufzustellen. Für ihn gebe es keine andere Lösung als das Projekt abzulehnen. Er bittet, es nicht persönlich zu nehmen, aber er halte es für „Tendenz schwachsinnig“, das Projekt mit Verbissenheit fortzusetzen.

KR Manfred Schmidt erklärt, dass für ihn die Verzögerungen sehr willkommen seien, weil er hoffe, dass die Vernunft obsiege und der Ebersberger Wald dadurch als Juwel des Landkreises gerettet werden könne. Er verweist in seinem Statement auf zwei Standbeine, die der Landkreis für die Klimawende verwenden könne. Zum einen durch die Renaturierung der im Landkreis zahlreich vorhandenen trockengelegten Moore und zum zweiten, die Geothermie, die den Vorteil der Grundlastfähigkeit gegenüber Wind und Sonne habe. In seinem engagierten Statement für Geothermie erläutert er die mögliche Finanzierung des 25 Mio. € teuren Projektes über Bürgerbeteiligung und erklärt, dass er und seine Frau beabsichtigen 10.000 € hier zu investieren. Er appelliert, die Finanzierung zur Geothermie bereits jetzt einzuleiten, um für den Tag X bereit zu sein.

Der Landrat weist darauf hin, dass das Thema Geothermie zu einem späteren Tagesordnungspunkt komme.

Eingehend auf das Statement von KR Schmidt merkt KR Leonhard Spitzauer und Bürgermeister der Gemeinde Vaterstetten an, dass der ULV-Ausschuss sowie der Kreistag den größten Finanzierungsbeitrag leisten könne, indem sie die Kreisumlage „ein wenig im Zaun halten“, denn, je mehr finanzielle Ressourcen die Gemeinde habe, desto besser könne sie das Geothermieprojekt (ggf. auch mit Partnern) umsetzen. Zum aktuellen Tagesordnungspunkt regt er aufgrund der Planungskostenvereinbarung an, eine „Zwischenrechnung“ an die Green City AG zu stellen, um deren Solvenz zu prüfen.

KR Thomas von Sarnowski merkt an, dass es die Windenergiebranche in Bayern durch die langjährigen Planungszeiträume von ca. 10 Jahren nicht leicht habe und durch die Vorfinanzierung es zu Insolvenzen führen könne. Er hofft, dass künftig viel Bürokratie abgebaut werden könne und geht kurz auf das Oster- und Winterpaket aus dem Klima- und Wirtschaftsministerium der Bundesregierung ein. Er erklärt, dass der Windstrom ein verlässlicher Energielieferant sei, der auch die Strompreise senke. Er bedauert, dass nicht noch mehr Windräder im Landkreis stehen, um das Potential zu ernten. Er bedankt sich für den Beschlussvorschlag, den er als Signal verstehe, dass es vorangehe.

Der Landrat schlägt vor, dem Beschlussvorschlag den Vorschlag der Verwaltung (Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 25.01.2022 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt) als Ziffer 3 hinzuzufügen, dem keine Gegenrede folgt.

Der Landrat stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Der ULV-Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

2.   Die Verwaltung berichtet auch weiterhin regelmäßig über den Stand des Verfahrens.

3.   Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 25.01.2022 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt.